SoVD-Spitze und Hubert Hüppe im Austausch über aktuelle Sozialpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs von Adolf Bauer, Präsident
des Sozialverbands Deutschland (SoVD), und Marianne Saarholz,
Vizepräsidentin des SoVD, erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer,
und die SoVD-Vizepräsidentin, Marianne Saarholz, haben sich mit
Hubert Hüppe, dem behindertenpolitischen Sprecher der Union, zu einem
Austausch über aktuelle sozialpolitische Themen getroffen. Hohe
Priorität hatte dabei die berufliche Rehabilitation für behinderte
Menschen. Einigkeit herrschte darin, dass die bewährten Strukturen
der Einrichtungen zur beruflichen Rehabilitation nicht gefährdet
werden dürfen. Dennoch ist es gleichzeitig nötig, dass alle Angebote
sich dem Wettbewerb auf hohem und vergleichbarem Qualitätsniveau
stellen.

Derzeit kann jedoch die Tendenz bei der Bundesagentur für Arbeit
beobachtet werden, dass die Maßnahmen für behinderte Menschen immer
seltener gewährt werden. Die Angebote der Berufsbildungs- und
Berufsförderungswerke müssen fortentwickelt werden, aber auch neue
Möglichkeiten geschaffen werden. Integrationsfirmen sollten gestärkt
werden, da diese Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen.
Eine Chance dafür bietet das im Koalitionsvertrag vorgesehene
Kombi-Lohn-Modell und die Ausgestaltung von Eingliederungszuschüssen,
mit deren Hilfe eine langfristige Integration in den ersten
Arbeitsmarkt gelingen könnte. Weiterhin kritisch zu beurteilen ist,
dass die Erstausbildung für Menschen mit so genannter geistiger
Behinderung nur in Werkstätten für behinderte Menschen durchgeführt
werden kann.

Adolf Bauer drängte auf eine rasche Umsetzung der europäischen
Antidiskriminierungsrichtlinien. Die Berücksichtigung von Menschen
mit Behinderungen auch im zivilrechtlichen Teil, der die Verträge bei
Massengeschäften regelt, ist seiner Ansicht nach dringend notwendig.
Oberste Priorität haben dabei die Regelungen zu privaten
Versicherungsverträgen. Behinderten Menschen wird vielfach der
Abschluss von Versicherungen verwehrt, ohne dass eine detaillierte
Begründung geliefert wird.

Bei der Föderalismusreform meldeten Bauer und Saarholz ebenfalls
Bedenken wegen der Auswirkungen auf behinderte und pflegebedürftige
Menschen an. Durch die Verlagerung des Heimrechts auf Landesebene
könnten in Zukunft bundesweit uneinheitliche Qualitätsstandards bei
der Heimunterbringung herrschen. Weiteres Anliegen war die
Zugänglichkeit von Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen.
Rehabilitation darf nicht aus rein wirtschaftlicher Sicht betrieben
oder verweigert werden. Im Mittelpunkt muss immer der Mensch stehen,
der ein Recht auf Rehabilitation vor Pflege und Rehabilitation vor
Rente hat. Sparmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass
pflegebedürftigen Menschen die Rehabilitation verweigert wird.

Bei der Gestaltung der Behindertenpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird weiterhin großer Wert auf den
Austausch mit Betroffenenverbänden gelegt. Der Sozialverband
Deutschlands bildet mit mehr als 500.000 Mitgliedern bundesweit eine
gewichtige Stimme in diesem Dialog.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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