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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Löhrmann erwartet von FDP und CDU konkrete Beiträge zur Mitverantwortung in NRW / FDP hat nur eigene Sanierung im Sinn 20.01.2011
Leipzig (ots) - Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und Schulministerin des Landes, Sylvia Löhrmann, von den Grünen hat an CDU und FDP appelliert, konkrete Nachweise ihrer politischen Mitv

LVZ: Juso-Chef attackiert Gabriels Führungskurs und mangelndes SPD-Profil und rät zur Juniorpartnerschaft in einer von der Linken geführten Landesregierung 20.01.2011
Leipzig (ots) - Die Jungsozialisten haben von der Mutterpartei SPD ein "klares Profil", verbunden mit einer ersichtlichen Revidierung der Positionen zur Hartz-Reform, zum Afghanistan-Einsatz der Bun

Darmstädter Echo: Schockenhoff sieht Taliban in der Defensive - Übergabe erster Landesteile an afghanische Armee noch 2011 möglich 20.01.2011
Darmstadt (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, sieht die Lage in Afghanistan positiv. Nach Rückkehr von einer Reise einer

Dioxin-Skandal: Welthungerhilfe sieht Chancen für Entwicklungsländer 20.01.2011
Bonn (ots) - Die Welthungerhilfe sieht in den Folgen des Dioxin-Skandals auch eine Chance für Entwicklungsländer. "Es ist gut, dass in Deutschland und besonders im Rahmen der Grünen Woche in Berlin

LVZ: FDP-Wehrexpertin beklagt bei der Bundeswehr Führungsversagen und Mängel bei der Inneren Führung / "Viele haben Angst um die eigene Karriere" 20.01.2011
Leipzig (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hat vor dem Hintergrund jüngster Berichte über innere Abläufe und Zustände in der Bundeswehr die "Krisenreaktion der Bundeswehr in eigenen Ang

Aktuelles Thesenpapier der Konrad-Adenauer-Stiftung zur politischen Zusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrika: "Umbruch in Nahost begleiten" 20.01.2011
Berlin (ots) - Der Nahe Osten ist im Umbruch. Ereignisse wie die Unruhen in Tunesien sowie in anderen Ländern der Region deuten auf grundlegende Entwicklungsdefizite hin. Wirtschaftlich, sozial und

Pfeiffer: Jahreswirtschaftsbericht - Mit Rückenwind ins Jahr 2011 20.01.2011
Berlin (ots) - Heute fand die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung statt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeif

NDR Info: Nach Korruptionsvorwürfen gegen AGEF werfen Grüne der Bundesregierung mangelnde Kontrollen vor 20.01.2011
Hamburg (ots) - Nach Korruptionsvorwürfen gegen das deutsche Entwicklungshilfeunternehmen AGEF (Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit)

Einigung über flexible Förderanpassung / Übereinstimmung zwischen Bundesumweltminister und Solarbranche zu weiterem Ausbau der Solarstromtechnologie in Deutschland 20.01.2011
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) haben sich auf eine Vorziehung der Förderkürzung für Solarstrom geeinigt. Diese ermöglicht

Nüßlein: Das zweite deutsche Wirtschaftswunder 20.01.2011
Berlin (ots) - Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2011. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Nach -4,7

Ludwig: Nationale Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent fortgesetzt werden 20.01.2011
Berlin (ots) - Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig MdB, bekräftigt die wesentliche Bedeutung der nationalen Nachhaltigk

Pro Generika: Spielregeln des Rechtsstaates gelten auch für die AOK 20.01.2011
Berlin (ots) - Mit erheblicher Verwunderung reagiert der Branchenverband Pro Generika auf Äußerungen des Verhandlungsführers der AOK für Rabattverträge, Dr. Christopher Hermann, in der Berliner Zei

Ole von Beust bei NDR 90,3: "Hätte ich das Scheitern der Koalition erahnt, wäre ich ihm Amt geblieben" 20.01.2011
Hamburg (ots) - Erstmals nach seinem Rückzug aus der Politik hat Ole von Beust bei Hamburgs Stadtsender NDR 90,3 über die politische Situation in Hamburg nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalit

"Preismanipulationen durch Spekulationen müssen unterbunden werden" - DBV-Präsident stellt sich den Fragen der Agrarjournalisten 20.01.2011
Berlin (ots) - (DBV) Die EU-Agrarpolitik stehe für eine soziale Marktwirtschaft in der Landwirtschaft. Dabei müssten sich auch die Verbraucher auf die Volatilität der Agrarmärkte einstellen. "Preis

Mortler: Reiseland Deutschland weiter auf Erfolgskurs halten 20.01.2011
Berlin (ots) - Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler erklärt zum Jahreswirtschaftsbericht: "Die Entwicklung der Tourismuswirtschaft gibt Grund zur Fr

Ruck: Richtiger Vorstoß in die richtige Richtung 20.01.2011
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat heute einen Vorschlag für eine vorgezogene Absenkung der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellv

Rheinische Post: FDP kritisiert CDU-Vorstoß für Schengen-Ausschluss von Griechenland 20.01.2011
Düsseldorf (ots) - Die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Günter Krings, Griechenland solle wegen der Flüchtlingsprobleme an seiner Ostgrenze aus dem Schengen-Raum aus

LVZ: SPD warnt Guttenberg vor Vertuschungen und bewusster Irreführung der Öffentlichkeit / Grüne beklagen fehlendes Primat der Politik 20.01.2011
Leipzig (ots) - Die SPD hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor "Vertuschungen" und einer "bewussten Irreführung der Öffentlichkeit" im Zusammenhang mit den jüngsten Vo

Rheinische Post: Kapitän von Schnurbein verteidigt Ausbildung auf der "Gorch Fock" 20.01.2011
Düsseldorf (ots) - Der langjährige Kapitän der "Gorch Fock", Immo von Schnurbein, hat die Offiziersausbildung auf dem Segelschulschiff verteidigt. Nach wie vor halte er das Schiff "für einen wertvol

Mitteldeutsche Zeitung: Gorch Fock Mutter einer tödlich verunglückten Kadettin fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen 20.01.2011
Halle (ots) - Die Mutter der am 3. September 2008 auf der "Gorch Fock" über Bord gegangenen Jenny Böken, Marlis Böken, fordert nach den neuesten Nachrichten von dem Segelschulschiff der Bundeswehr e

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Minister Schneider zweifelt an Kompromissbereitschaft der Koalition 20.01.2011
Bielefeld (ots) - Zweifel an der Kompromissbereitschaft und Kompromissfähigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund hat der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Sch

Beck: Wir vertrauen auf die Aufklärung durch die Marine 20.01.2011
Berlin (ots) - Es gibt in den Medien zahlreiche Berichte über eine angebliche Meuterei auf der Gorch Fock. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher Ernst-Reinhard Beck: "Die Ermittlungen

Paul Schäfer: Heimlichtuereien in der Bundeswehr nicht akzeptabel 20.01.2011
Berlin (ots) - "In der Bundeswehr scheint sich ein bedenklicher Trend auszubreiten, die parlamentarische Kontrolle zu unterlaufen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der F

Jan Korte: FDP knickt bei Vorratsdatenspeicherung ein 20.01.2011
Berlin (ots) - "Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung akz

Landeszeitung Lüneburg: ,,Europa wollte Missstände nicht sehen" -- Interview zum Thema Tunesien mit Dr. Isabelle Werenfels, Expertin von der Stiftung für Wissenschaft und Politik 20.01.2011
Lüneburg (ots) - Die Tunesier haben als erstes arabisches Volk ihren Diktator davongejagt. Doch noch ist der Zorn der Massen auf die alten Ausbauter nicht verraucht. Jetzt wird der totale Bruch mit d