"Preismanipulationen durch Spekulationen müssen unterbunden werden" - DBV-Präsident stellt sich den Fragen der Agrarjournalisten

Berlin (ots) - (DBV) Die EU-Agrarpolitik stehe für eine soziale
Marktwirtschaft in der Landwirtschaft. Dabei müssten sich auch die
Verbraucher auf die Volatilität der Agrarmärkte einstellen.
"Preismanipulationen durch Spekulationen müssen aber unterbunden
werden". Diese Auffassung vertrat der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bei der Fragestunde des
Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) im Rahmen der
Internationalen Grünen Woche in Berlin. Die derzeit diskutierten
Vorschläge zu den künftigen Finanzmarktregeln würden in die richtige
Richtung gehen. "Wir brauchen als Bauern zur Risikoabsicherung aber
auch starke und funktionsfähige Finanzmarktinstrumente wie unsere
Warenterminbörsen".

Sonnleitner machte deutlich, dass der Bauernverband "mit Ciolos'
Vorschlägen einig ist, wenn es um die Erhaltung der starken
EU-Agrarpolitik geht". Die Frage sei nur, ob sein Vorschlag für eine
geänderte Architektur der Förderung ausreichend durchdacht sei. Das
betreffe vor allem die Agrarumweltmaßnahmen und die Förderung für
Berggebiete und benachteiligte Gebiete über die 1. Säule der
EU-Agrarpolitik. Denn die EU würde ausgerechnet diejenigen
Mitgliedstaaten und Landwirte zurückwerfen, die heute schon viel
"Greening" durch eine Flächenprämie leisten. Stattdessen schlug
Sonnleitner vor, beispielsweise den EU-Kofinanzierungsanteil
anzuheben, um die Agrarumweltmaßnahmen und die Ausgleichszulage in
der 2. Säule attraktiver zu machen. Darüber hinaus sprach sich der
Bauernpräsident für die Wiedereinführung der Anreizkomponente aus.

Der Vorschlag von Ciolos, Direktzahlungen auf "aktive Landwirte"
zu begrenzen, klinge auf den ersten Blick vernünftig und sympathisch.
Doch den Juristen bereite das heftige Kopfschmerzen, "wie eine solche
Regelung wasserdicht gemacht werden kann", betonte Sonnleinter. Er
wehre sich dagegen, dass "unsere Nebenerwerbsbetriebe als ´nicht
aktive Landwirte´ ausgegrenzt und benachteiligt werden". Auch passe
die von Brüssel angestoßene Diskussion um Obergrenzen nicht zum
Konzept einer Flächenprämie.

Die Kardinalfrage bei der anstehenden Reform des EEG sei, "wie man
eine recht massive Anschubfinanzierung (Einspeisevergütung) zugunsten
einer Lösung näher am Markt umorientieren kann", stellte Sonnleitner
fest. Die Anreize über die Einspeisevergütungen sollten dabei so
gesetzt werden, dass es insbesondere in den viehdichten Regionen zur
Entspannung kommt. Reststoffe und Nebenprodukte aus der Land- und
Forstwirtschaft, zum Beispiel Gülle, sollten noch gezielter genutzt
werden, gerade auch wegen der sehr positiven Klimabilanz.

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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
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