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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Riskantes Projekt - Kommentar zu einer möglichen Minderheitsregierung in Thüringen 28.10.2019
Berlin (ots) - Die Freude in der LINKEN über ihren historischen Sieg in Thüringen wird wohl nicht lange andauern. Denn die Partei kann sich im Freistaat nicht mehr auf ihre bisherige und verlässliche

Allg. Zeitung Mainz: Klebrig / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Sigmar Gabriel 28.10.2019
Mainz (ots) - Das Schlimmste ist das dröhnende Schweigen. Sigmar Gabriel will sich seine politische Karriere als Boss des Verbands der Automobilindustrie vergolden lassen und kein Aufschrei der Geno

Westdeutsche Zeitung: Lehrerfortbildung in NRW: Der Zufall als Schulprinzip (Kommentar von Olaf Kupfer) 28.10.2019
Düsseldorf (ots) - Was für ein trauriges Bild, das die Expertenkommission vom Zustand der Lehrerfortbildungen in NRW wie in der gesamten Republik zeichnet: keine Steuerung, kein tragfähiges Konzept,

Rheinische Post: Kommentar: Schwindsucht bei CDU und SPD // von Eva Quadbeck 28.10.2019
Düsseldorf (ots) - Die Bezeichnung große Koalition beschreibt das Bündnis aus Union und SPD nicht mehr zutreffend. Da sind vielmehr Parteien mit Schwindsucht im Bunde. Der Wahlausgang in Thüringen h

Rheinische Post: Kommentar: Flughäfen müssen bestens geschützt sein // von Christian Schwerdtfeger 28.10.2019
Düsseldorf (ots) - Seit Jahren steht die Security-Firma Kötter wegen der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn in der Kritik - mal mehr und mal weniger berechtigt. I

NRZ: Warum nicht mit wechselnden Mehrheiten? / 76,5 Prozent haben Höcke nicht gewählt, nur gute Politik macht diese Zahl noch größer 28.10.2019
Essen (ots) - Wie soll ein CDU-Abgeordneter in NRW seinen Wählern erklären, dass seine Parteikollegen in Thüringen mit den Linken liebäugeln? Weil dies als Ding der Unmöglichkeit erscheint, ist die A

Westfalen-Blatt: Kommentar zu Thüringen 28.10.2019
Bielefeld (ots) - Wenn der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring zwar mit dem Linkspartei-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sprechen, aber bloß nichts dabei herauskommen darf, dann kann er es

BERLINER MORGENPOST: Zeichen gegen Antisemitismus / Kommentar von Jens Anker 28.10.2019
Berlin (ots) - Mehr als 1000 Fälle antisemitischer Gewalt registrierte die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus im vergangenen Jahr. Das entspricht pro Tag fast drei Taten. Dazu

BERLINER MORGENPOST: Nicht nach links abbiegen / Leitartikel zur Thüringen-Wahl von Kerstin Münstermann 28.10.2019
Berlin (ots) - Mike Mohring ist ein angenehmer Gesprächspartner, ein selbstbewusster, nachdenklicher Politiker. Oft der leiseren Töne. Aber am Tag nach seiner Wahlniederlage in Erfurt, dem dritten P

Badische Zeitung: Rentenversicherung: Entlasten und lernen / Kommentar von Bernhard Walker 28.10.2019
Freiburg (ots) - Die Rentenversicherung Baden-Württemberg hängt bei der Ausbildung wie den Bearbeitungszeiten andere Träger deutlich ab. Der Wunsch, dass sich andere am Südwesten ausrichten mögen, h

Rheinische Post: Walter-Borjans bewertet Thüringen-Ergebnis als Warnung für große Koalition 29.10.2019
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die große Koalition in Berlin. "Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung f

NOZ: Höcke im AfD-Bundesvorstand? Parteienforscher glaubt nicht an Kandidatur 29.10.2019
Osnabrück (ots) - Höcke im AfD-Bundesvorstand? Parteienforscher glaubt nicht an Kandidatur Niedermayer und Falter sehen "keine Gefahr für Demokratie" Osnabrück. Parteienforscher Oskar Niedermayer e

NOZ: Brexit bedroht Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien 29.10.2019
Osnabrück (ots) - Brexit bedroht Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien Polizeibehörden tauschen Hunderttausende DNA-Spuren aus - Union warnt Osnabrück. Der drohende Brexit bel

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr/ Sachsen-Anhalt/ Der Schaffner kehrt zurück 29.10.2019
Halle (ots) - Halle - Angesichts einer steigenden Zahl von Zwischenfällen in Zügen setzt Sachsen-Anhalt auf die Betreuung von Fahrgästen durch Schaffner: Ab Dezember soll wieder jeder Regionalzug m

neues deutschland: Anwältin Heinecke sieht gravierende Widersprüche im Fall Jalloh 29.10.2019
Berlin (ots) - Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke hat sieht Widersprüche in der jüngsten Entscheidung im Fall des Asylbewerbers Ouhry Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt war.

dbb: Positive Ansätze im Haushalt, aber Zweifel bleiben 29.10.2019
Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit (Poliz

Frei/Winkelmeier-Becker: Rechtsextremismus und Hasskriminalität rigoros bekämpfen 29.10.2019
Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der Union werden endlich aufgegriffen Am morgigen Mittwoch soll vom Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminal

Bundesregierung als Messeveranstalter im Iran / STOP THE BOMB protestiert gegen Wirtschaftsministerium und Tochterfirma der Messe München 29.10.2019
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm und für einen freien, säkularen Iran einsetzt, protestiert gegen das Iran-Geschäft des Messedienstleisters IMAG G

Alexander Gauland: Union muss Realität anerkennen 29.10.2019
Berlin (ots) - Zur Situation nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: "Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit g

Blue Flag: Deutsche Eurofighter üben erneut in Israel (FOTO) 29.10.2019
Berlin (ots) - Nach der Premiere in 2017 nimmt die Deutsche Luftwaffe erneut an der internationalen Luftkampfübung "Blue Flag" in Israel teil. Sechs Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter und etwa deut

phoenix runde: Schwierige Verhältnisse - Was macht Thüringen mit Berlin? - Dienstag, 29. Oktober 2019, 22.15 Uhr 29.10.2019
Bonn (ots) - Für die klassischen Volksparteien war das Wahlergebnis in Thüringen ein Schock. CDU und SPD mussten erneut herbe Verluste einstecken. Die politische Mitte scheint immer weiter zu erodiere

stern: Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor "Ökodiktatur" / "Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück" 29.10.2019
Hamburg (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier hat vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen gewarnt. In einem Gespräch in der n

NOZ: Parteienforscher: Möglichkeiten für Kooperation von CDU und Linken 29.10.2019
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Möglichkeiten für Kooperation von CDU und Linken "In Thüringen wurde nicht die Linkspartei gewählt, sondern Ramelow" Osnabrück. Die Parteienforscher Oskar Nieder

neues deutschland: Nur elfmal Geldstrafe: Behinderung von Betriebsräten zwischen 2008 und 2017 29.10.2019
Berlin (ots) - Arbeitgeber müssen kaum fürchten, wegen der Behinderung von Betriebsräten verurteilt zu werden. Zwischen 2008 und 2017 sprachen deutsche Gerichte deswegen nur elfmal eine Geldstrafe a

Reinhardt: "Gewalt gegen Ärzte hart bestrafen und gesellschaftlich ächten" 29.10.2019
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Strafrecht bei Gewalt gegen Ärzte und Rettungskräfte zu verschärfen, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Rei