 NOZ: Brexit bedroht Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien
Geschrieben am 29-10-2019 |
Osnabrück (ots) - Brexit bedroht Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und
Großbritannien
Polizeibehörden tauschen Hunderttausende DNA-Spuren aus - Union warnt
Osnabrück. Der drohende Brexit belastet auch die Verbrechensbekämpfung in
Deutschland und Großbritannien: Erst im August haben die beiden Länder nach
einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem ersten Schwung
Hunderttausende digitalisierte DNA-Spuren ausgetauscht. Durch den Austritt der
Briten aus der EU muss die Datenleitung aber wohl wieder gekappt werden. Dabei
verzeichneten die Ermittler gleich im ersten Anlauf Hunderte Treffer, die nun
weiter ausgewertet werden.
Eine Sprecherin des BKA teilte der NOZ mit, deutsche Ermittler hätten "rund
350.000 DNA-Muster aus ungeklärten Tatortspuren" in digitaler Form an
Großbritannien geschickt. Diese seien mit 220.000 ungeklärten DNA-Spuren sowie
660.000 Personenmustern abgeglichen worden. Im Gegenzug habe Großbritannien
220.000 Spuren geschickt, die auf deutscher Seite mit den 1,2 Millionen
gespeicherten DNA-Mustern verglichen worden sind. Seitdem fände ein regelmäßiger
Datenaustausch statt. "Dabei erzielten die deutschen Spuren bislang 935 Treffer
im britischen Datenbestand, während britische Spuren zu 736 Treffern [...]
führten", so die Sprecherin. Bei zwei Dritteln der Treffer zu deutschen Spuren
habe es sich um Delikte aus dem Bereich Diebstahl und Unterschlagung gehandelt.
79 Treffer gingen auf den Bereich Raub und Erpressung zurück, 26-mal ging es um
Tötungsdelikte. Die weitere Auswertung erfolge durch die jeweiligen
Polizeibehörden vor Ort.
Der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union macht das
entsprechende Abkommen zwischen Deutschland und Großbritannien hinfällig. "Im
Falle eines Brexits müsste die seit August bestehende Datenverbindung zum
DNA-Abgleich nach jetzigem Stand wieder gekappt werden", so das BKA. Mathias
Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, warnte in
der NOZ vor Problemen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Im Falle eines Brexits
mit Abkommen sollte die jetzige Regelung übergangsweise für zwei Jahre
beibehalten werden, warb der CDU-Politiker. Im Falle eines harten Brexits
drohten "schmerzhafte Erkenntniseinbußen". Middelberg forderte: "Die
Bundesregierung muss im Falle eines 'No Deal'-Brexits umgehend Verhandlungen mit
den Briten über einen bilateralen Austausch sicherheitsrelevanter Daten
aufnehmen."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
708031
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr/ Sachsen-Anhalt/ Der Schaffner kehrt zurück Halle (ots) - Halle - Angesichts einer steigenden Zahl von Zwischenfällen in
Zügen setzt Sachsen-Anhalt auf die Betreuung von Fahrgästen durch Schaffner: Ab
Dezember soll wieder jeder Regionalzug mit einem Kundenbetreuer, wie die
Schaffner heute heißen, besetzt sein. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das Land begründet die Rückkehr zum
Schaffner vor allem mit erhöhter Sicherheit. "Durch ihre Präsenz vermitteln sie
den Fahrgästen das Gefühl, in der Bahn sicher zu sein", sagte Verkehrsminister mehr...
- neues deutschland: Anwältin Heinecke sieht gravierende Widersprüche im Fall Jalloh Berlin (ots) - Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke hat sieht Widersprüche in
der jüngsten Entscheidung im Fall des Asylbewerbers Ouhry Jalloh, der 2005 in
einer Dessauer Polizeizelle verbrannt war. Vergangene Woche hat das
Oberlandesgericht (OLG) Naumburg den Fall endgültig zu den Akten gelegt. Einen
sogenannten Klageerzwingungsantrag des Bruders des Toten, Saliou Diallo, hatte
es als unzulässig zurückgewiesen.
Heinecke, die an dem Verfahren als Nebenklägerin beteiligt ist, sagte der
Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe), mehr...
- dbb: Positive Ansätze im Haushalt, aber Zweifel bleiben Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der
hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor allem, dass
für die Bereiche Innere Sicherheit (Polizei und Justiz), Schulen und
Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, ist positiv. "Die
Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen", sagt der
Landesbundvorsitzende Heini Schmitt.
Die personellen Engpässe sind damit aber noch lange nicht gelöst. "Nach unserem
Erkenntnisstand reicht der Personalaufwuchs nicht mehr...
- Frei/Winkelmeier-Becker: Rechtsextremismus und Hasskriminalität rigoros bekämpfen Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der Union werden endlich aufgegriffen
Am morgigen Mittwoch soll vom Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung
des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen werden. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei,
und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Thorsten Frei: "Wir begrüßen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sehr. Mit
den dort genannten Maßnahmen mehr...
- Bundesregierung als Messeveranstalter im Iran / STOP THE BOMB protestiert gegen Wirtschaftsministerium und Tochterfirma der Messe München Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische
Atomprogramm und für einen freien, säkularen Iran einsetzt, protestiert gegen
das Iran-Geschäft des Messedienstleisters IMAG GmbH, einer Tochterfirma der
Messe München. Diese beteiligt sich nach eigenen Angaben derzeit an acht Messen
im Iran und ist damit führend an der Organisation des internationalen Handels
mit dem Regime im Iran beteiligt. Drei dieser Messen finden in den nächsten 14
Tagen statt: Die Energie-Messe IIEE beginnt am 30.10., die Bergbaumesse Iran mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
