dbb: Positive Ansätze im Haushalt, aber Zweifel bleiben

Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der
hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor allem, dass
für die Bereiche Innere Sicherheit (Polizei und Justiz), Schulen und
Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, ist positiv. "Die
Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen", sagt der
Landesbundvorsitzende Heini Schmitt.

Die personellen Engpässe sind damit aber noch lange nicht gelöst. "Nach unserem
Erkenntnisstand reicht der Personalaufwuchs nicht einmal ansatzweise aus, in den
bürgernahen Dienststellen (Polizeiwachen, Kommissariate, Ermittlungsgruppen) für
Entlastung zu sorgen", mahnt Schmitt. So ist von früheren Aufstockungen im
Vollzugsdienst kein einziger Mann in den Dienststellen angekommen. "Die sind
alle durch die vielen neuen Aufgaben, die auch hinzugekommen sind, versickert."
Beleg hierfür ist auch der Überstundenberg, der trotz bereits erfolgter
Aufstockungen in der abgelaufenen Legislaturperiode weiter angewachsen ist.

Durchaus positiv sieht der dbb Hessen auch das Vorhaben, Schulen und Justiz
personell zu stärken. "Die Anforderungen an Lehrer sind durch hinzugekommene
unterrichtsfremde Aufgaben dramatisch gestiegen", stellt Schmitt fest. "Vor
diesem Hintergrund ist es aber schon fraglich, ob es die richtige Priorisierung
ist, auch das Ganztagsangebot weiter ausbauen zu wollen." Zudem hat man beim dbb
Hessen erhebliche Zweifel daran, ob die Stellen auch zeitnah besetzt werden
können - Stichwort hier: Fachkräftemangel und Wettbewerb zwischen den einzelnen
Bundesländern.

Der dbb Hessen erkennt die Verbesserungen an. "Wir vermissen aber die
Aufmerksamkeit für die anderen Bereiche der Landesverwaltung, weil nicht nur bei
der Polizei oder den Schulen Dinge im Argen liegen", kritisiert Schmitt.
"Deshalb wünschen wir uns von künftigen Haushaltsberatungen, dass dabei auch
eine mittelfristige Personalplanung in allen Ressorts angestellt wird. Das
gehört für uns zwingend dazu."

Anerkennung seitens des dbb Hessen erhält auch die Stärkung der Feuerwehren
durch Mittel des Strukturprogramms Starkes Dorf. "Die freiwilligen Feuerwehren
sind sehr wichtig für die Gesellschaft", sagt Heini Schmitt. Auch der
vorgesehene weitere Aufbau des Sondervermögens Versorgungsrücklage weist in die
richtige Richtung. Zu hinterfragen sind aus Sicht des dbb Hessen außerdem die
hohen Ausgaben für Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 bis 2018 bei
durchschnittlich 1,3 Mrd. Euro jährlich lagen. Hier erneuern wir unsere
Forderung, diese Mittel zielgerichteter in die Menschen zu investieren, die nach
geltender Rechtslage eine vorübergehende oder dauerhafte Bleibeperspektive
haben.

Pressekontakt:
Andreas Nöthen
Pressesprecher
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