 Rheinische Post: Walter-Borjans bewertet Thüringen-Ergebnis als Warnung für große Koalition
Geschrieben am 29-10-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans,
sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die große Koalition in Berlin.
"Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung für die Parteien der großen Koalition",
sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) und forderte
mutige Schritte. "Deutschland braucht ein Fortschrittsprogramm mit öffentlichen
Investitionen in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro für gerechten
Klimaschutz, sichere Jobs und mehr Verteilungsgerechtigkeit", sagte der frühere
NRW-Finanzminister. Walter-Borjans verwies auf bundespolitische Effekte bei der
Landtagswahl. "Obwohl die Landesregierung unter sozialdemokratischer Beteiligung
hohe Zustimmungswerte hat und die Mitglieder vor Ort bis zuletzt vorbildlich
gekämpft haben, ist es der Thüringer SPD nicht gelungen, mit ihrem
landespolitischen Programm durchzudringen", sagte er. "In den Augen der
Wählerinnen und Wähler mangelt es der Gesamtpartei an Glaubwürdigkeit und
Durchsetzungskraft. Das zeigen alle Umfragen."
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