stern: Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor "Ökodiktatur" / "Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück"

Hamburg (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen
Papier hat vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen
Ebenen gewarnt. In einem Gespräch in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins
stern, das in dieser Woche bereits am Mittwoch erscheint, äußert sich Papier
unter anderem kritisch dazu, dass die Polizei beispielsweise nicht gegen die
Blockadeaktionen der Klimabewegung "Extinction Rebellion" in Berlin
eingeschritten sei. "Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück",
sagt Papier im stern. Damit könne sich diese Gruppe "praktisch als über dem
Gesetz stehend ansehen". Selbst die Verfolgung eines noch so hehren Zieles -
"und sei es die Weltenrettung" - erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer
hinwegzusetzen, argumentiert Papier. "Wenn man das zuließe, und wenn das alle
machten, landete man im Chaos." In seinem neuen Buch "Die Warnung", das in der
kommenden Woche erscheint (Heyne-Verlag), warnt Papier vor einer "Ökodiktatur".

Papier moniert, dass zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt
und Haftbefehle vielfach nicht vollzogen würden. Die Justiz sei unterfinanziert.
"Die Politik hat lange Zeit über alle Parteigrenzen hinweg die Justiz schlicht
vernachlässigt", so Papier. Ein Versagen des Rechtsstaates sieht der ehemalige
Verfassungsrichter auch in dem Umstand, dass im Görlitzer Park in Berlin
Drogendealer weitgehend unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können. Papier:
"Ein Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen
kann, entzieht den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des
Rechtsstaates."

Im stern spricht sich der frühere Verfassungsrichter auch für eine sogenannte
Klarnamenpflicht in den sozialen Medien aus. Es gebe kein Grundrecht, seine
Meinung anonym zu äußern, sagt Papier, "eine Klarnamenpflicht wäre eine Art
Vermummungsverbot im Internet." Empört zeigt sich Papier über den Berliner
Richterspruch, der die Beschimpfung der Grünen-Politikerin Renate Künast als
"Schlampe" und "Fotze" als zulässige Meinungsäußerung hat durchgehen lassen.
Papier: "Wenn das keine Beleidigung ist, weiß ich nicht, wie ich jemanden
beleidigen soll."

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