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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Die kraftlose Kirche / Papst Franziskus liefert bei der Anti-Missbrauchs-Konferenz nur vage Absichtserklärungen. 25.02.2019
Regensburg (ots) - Jesus Christus war vor 2000 Jahren wohl das, was man heute einen spirituellen Freak nennen würde. Er zog durch eine Gegend, die man später Heiliges Land nannte und sprach absurd

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga 25.02.2019
Bielefeld (ots) - Symbolpolitik stößt an Grenzen, wenn sie auf Realpolitik trifft. Vor allem dann, wenn geostrategische Interessen auf dem Spiel stehen. Und das ist im Nahen und Mittleren Osten stet

Badische Zeitung: EU und Arabische Liga: Peinlicher Auftritt / Kommentar von Frauke Wolter 25.02.2019
Freiburg (ots) - Mit dem allmählichen Rückzug der USA könnte die EU in der Region eine neue Bedeutung finden: Als Mittler in Konflikten wie in Syrien, dem Jemen oder dem Iran, als Ansprechpartner f

BERLINER MORGENPOST: Quantensprung im Nahverkehr / Kommentar von Joachim Fahrun zum neuen Nahverkehrsplan 25.02.2019
Berlin (ots) - Wer regelmäßig zu den Stoßzeiten in Berlins Bussen und Bahnen unterwegs ist, für den ist heute ein guter Tag. Der Senat wird mit dem neuen Nahverkehrsplan einen Quantensprung beschlie

BERLINER MORGENPOST: Knapp am Debakel vorbei / Leitartikel von Peter Zander zu den Oscars 25.02.2019
Berlin (ots) - Der Super-GAU ist bei der Oscar-Verleihung dann doch nicht eingetreten. Auch wenn alle Prognosen und alle Wettbüros einen Sieg für den Netflix-Film "Roma" vorhergesagt hatten und auch

Allg. Zeitung Mainz: Standard / Mario Thurnes zu Hilfsmitteln 26.02.2019
Mainz (ots) - Ein Exo-Skelett, mit dessen Hilfe Querschnittsgelähmte aufstehen können, sich hinsetzen, stehen und gehen. Das ist keine Science Fiction. Keine Neuauflage des Sechs-Millionen-Dollar-M

Allg. Zeitung Mainz: Stimmt neu ab! / Michael Klein zum Brexit 26.02.2019
Mainz (ots) - Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt? In Deutschland wollte man das nach der Bundestagswahl 2017 nicht, als erst Jama

Rheinische Post: Kollatz vor Tarifverhandlungen zuversichtlich 26.02.2019
Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor der nächsten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder hat sich Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass es zu einem Kompr

Rheinische Post: Barley will schnell über Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern entscheiden 26.02.2019
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern eine schnelle Entscheidung angekünd

Rheinische Post: Schuster: Kramp-Karrenbauers Ultima Ratio der Grenzschließung fließt nicht ins Europawahlprogramm ein 26.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus d

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorwürfe gegen NRW-Schulministerin Gebauer - Ministerium vergab Großauftrag an FDP-Spenderin 26.02.2019
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Schulminister Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe eines Digitalisierungsprojekts an Grundschulen an eine parteinahe Unternehmerin in die Kritik. Wie das Ministeri

NOZ: Rechnungshof: Empfänger von Agrarsubventionen versteuern Gelder nicht ordentlich 26.02.2019
Osnabrück (ots) - Rechnungshof: Empfänger von Agrarsubventionen versteuern Gelder nicht ordentlich Finanzämtern sind viele der Betriebe nicht bekannt - Grüne fordern Konsequenzen Osnabrück. D

NOZ: Familiennachzug erreicht Obergrenze: Pro Monat tausend Visa erteilt 26.02.2019
Osnabrück (ots) - Familiennachzug erreicht Obergrenze: Pro Monat tausend Visa erteilt Linke fordert, Deckelung aufzuheben Osnabrück. Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit ein

Rheinische Post: Beer (FDP) für neues Verfahren gegen EU-Feinde 26.02.2019
Düsseldorf (ots) - Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, fordert ein neues Verfahren gegen Staaten, die die EU-Regeln verletzen, wie etwa Ungarn. "Ich finde e

Rheinische Post: FDP arbeitet an Anreizmodell zur Frauenförderung 26.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die FDP arbeitet an einem Anreizmodell zur Frauenförderung in ihrer Partei. "Es ist richtig, die FDP muss für Frauen attraktiver werden", sagte Generalsekretärin Nicola Beer im I

Rheinische Post: Ruhrkonferenz: FDP bestellt CDU-Minister ein 26.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion im Landtag fordert von Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, genaue Auskunft über die Organisation der Ruhrkonferen

WAZ: FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert Frauenquote für die Liberalen 26.02.2019
Essen (ots) - Die FDP sollte eine verbindliche Frauenquote einführen. Das forderte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gespräch mit der in Essen ers

Bundesgesundheitsminister verhindert Sterbehilfe 26.02.2019
Berlin (ots) - Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffn

Zahl des Monats Februar: 12 26.02.2019
Berlin (ots) - Bereits 12 europäische Mitgliedsstaaten haben die elektronische Patientenakte (ePA) auf guten Weg gebracht und die Abbildung der Arzneimitteltherapie in der ePA vorgesehen . Wichtige

MP Woidke im Inforadio vom rbb: Bundesgesetz zum Kohleausstieg muss sehr schnell kommen 26.02.2019
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sehr schnell den Gesetzentwurf für den geplanten Braunkohle-Ausstieg vorzulegen. Die Mensc

Pazderski: Einsickernde Nigeria-Mafia stoppen 26.02.2019
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist nach der geheimen BND-Warnung besorgt über die Ausbreitung der Nigeria-Mafia: "Erneut bestätigt sich: offene Grenzen, f

Flughafenverband ADV bekräftigt, Deutschlands polyzentrisches Flughafennetz - wichtig und sinnvoll für Reisende und Regionen 26.02.2019
Berlin (ots) - Die jüngsten Airline-Insolvenzen haben zu einem Verkehrsrückgang geführt, von dem insbesondere kleinere Flughafenstandorte betroffen sind. Der Flughafenverband ADV unterstreicht die

Gauland: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte! 26.02.2019
Berlin (ots) - Laut Medienberichten wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1000 Personen pro Monat sowohl

ROG: Internet-Giganten müssen Druck aus Russland widerstehen 26.02.2019
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen appelliert an globale Internet-Plattformen, sich dem Druck der russischen Regierung zu widersetzen und die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Der Suchmaschinenanb

Federation of German Industries (BDI): "British politicians should not postpone decisions anymore" 26.02.2019
Berlin (ots) - - London should stop the Brexit process, if no majority can be found - Companies are preparing for no-deal Brexit - EU needs to keep on track "British politicians