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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fischbach: Moderne Familienpolitik erfordert einen Mix an Leistungen 17.05.2011
Berlin (ots) - In der aktuellen familienpolitischen Debatte wird ein Kinder-Grundeinkommen vorgeschlagen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischb

Dorothée Menzner: Stresstests sind wertlos 17.05.2011
Berlin (ots) - "Die Ergebnisse der Stresstests zeigen vor allem, dass der Filz der Atomlobby immer noch soweit in Regierungskreise hineinreicht, dass eine unabhängige Bewertung der Sicherheit von A

"7 % für Kinder": Steuern runter für alle Kinderprodukte / Initiative zur Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen für Kinder heute gestartet (mit Bild) 17.05.2011
Berlin (ots) - Das ist erst der Anfang: Vor dem Brandenburger Tor haben heute Eltern und Kinder aus ganz Deutschland eine Sieben geformt. Ihre Forderung: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7

WAZ: Wehrbeauftragter fordert Verbot umstrittener Rituale bei der Bundeswehr 17.05.2011
Essen (ots) - Umstrittene Rituale bei der Bundeswehr, wie sie zuletzt durch den Skandal auf der Gorch Fock bekannt wurden, sollen dienstrechtlich verboten werden. "Es gibt Dinge, die darf man nicht

Belarus: ROG kritisiert Verurteilung der regierungskritischen Journalistin Chalip 17.05.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil im Prozess gegen die belarussische Journalistin Irina Chalip. Ein Gericht in Minsk verurteilte die Korrespondentin der unabhängigen

Europäische Kommission signalisiert Zufriedenheit mit Fortschritt der Verhandlungen über die Freihandelszone mit der Ukraine 17.05.2011
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - "Wir wollen nicht nur die Möglichkeiten für ernste Fortschritte, die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommen und die Gründung einer Freihandelszone diskutieren, sond

NABU: Sicherheits-Check für Atomkraftwerke weitgehend wertlos / Bericht ersetzt nicht klare politische Entscheidung der Regierung 17.05.2011
Berlin (ots) - "Wie erwartet war der Zeitraum für eine sorgfältige und unabhängige Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Atomkraftwerke zu kurz. Zudem beruhen die heute vorgelegten Ergebnisse der At

Deutsches Atomforum: Überhasteter Atomausstieg führt zu hohen gesellschaftlichen Kosten 17.05.2011
Berlin (ots) - Die 42. Jahrestagung Kerntechnik wurde in Berlin mit einem verkürzten und fokussierten Kongressprogramm eröffnet. Die politischen Rahmenbedingungen der Kernenergie in Deutschland befi

RSK-Bericht besiegelt Abschaltung der Alt-Reaktoren/ Keine Nachrüstung gegen Flugzeugabstürze möglich 17.05.2011
Hamburg (ots) - Nach Ansicht der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace rechtfertigt der heute vorgelegte Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) die sofortige Stilllegung der siebe

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Kabuls Ex-Wiederaufbauminister Farhang begrüßt Gespräche mit gemäßigten Taliban 17.05.2011
Halle (ots) - Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hat die jüngsten Gespräche zwischen den USA und Vertretern der Taliban in Deutschland begrüßt. "Das überrascht mich nicht",

tz München: Reaktorsicherheitsbericht: Raum für das Restrisiko 17.05.2011
München (ots) - So richtig neue Erkenntnisse hat Norbert Röttgen gestern dem Experten-Bericht über die Sicherheitslage deutscher Kernkraftwerke nicht bescheinigt. Schon im vorigen Jahr beim schwarz

WAZ: Hospiz-Stiftung kritisiert Ungleichbehandlung von Schwerstkranken 17.05.2011
Essen (ots) - Die Deutsche Hospiz-Stiftung warnt vor einer Ungleichbehandlung bei Schmerzpatienten. "Es darf keine Zweiklassenschmerzversorgung geben", sagte der geschäftsführende Vorstand der Stif

Fregatte "Lübeck" zurück in Wilhelmshaven (mit Bild) 17.05.2011
Glücksburg (ots) - Wilhelmshaven - Die Fregatte "Lübeck" kehrt nach der Teilnahme am ständigen Einsatzverband der NATO am 20. Mai um 10 Uhr nach Wilhelmshaven zurück. Seit dem Auslaufen am 1

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Renten im Osten: 17.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn nicht ganze Landstriche von Altersarmut gezeichnet sein sollen, muss sich die Politik ein Rentenkonzept einfallen lassen, das nicht kurzatmig Löcher stopft, sondern über

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu den Ergebnissen des Suchtberichts: 17.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Erschreckend allerdings bleibt die alles dominierende, durch alle Schichten verbreitete Volksdroge Alkohol. Mit zehn Litern reinem Alkohol, den jeder im Schnitt pro Jahr zu si

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Bericht zur Reaktorsicherheit: 17.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn der Eindruck nicht täuscht, wird Deutschland einen Alleingang unternehmen. Die Skepsis gegenüber der Atomkraft mag gewachsen sein, aber vergleichbare Ausstiegspläne gibt

Neues Deutschland: zum AKW-Stresstest 17.05.2011
Berlin (ots) - Die Stresstests für die Atomkraftwerke waren von Beginn an Theater. In sechs Wochen lassen sich deren Schwachstellen nicht ernsthaft überprüfen. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK)

NRZ: Gutachten ohne Sensation - Kommentar von Michael Minholz 17.05.2011
Essen (ots) - Wie lange haben Sie heute im Stau gestanden? Waren es nur zehn Minuten; mussten Sie sich eine halbe Stunde gedulden? Wer mit dem Auto durch NRW pendelt, erfährt buchstäblich täglich, wi

NRZ: Zurück zur Drachme - Kommentar von Lothar Petzold 17.05.2011
Essen (ots) - Es ist an der Zeit, dass Entscheidungen getroffen werden. Darüber, wo es mit dem Euro hingehen soll. Es geht nicht an, dass durch immer neue Kredite an notleidende Mitgliedsstaaten die

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Keine Neuwahlen in NRW Fadenscheinig PETER JANSEN, DÜSSELDORF 17.05.2011
Bielefeld (ots) - Dass die Bürger in NRW in diesem Jahr, anders als noch vor zwei Monaten von CDU und SPD angedroht, nicht wieder zur Wahl gebeten würden, hatte sich in den letzten Wochen deutlich a

WAZ: Test ohne Stress - Kommentar von Christopher Onkelbach 17.05.2011
Essen (ots) - Ein Stresstest war das nicht. Eine übliche Sicherheitsprüfung eines Atomkraftwerks nimmt viele Monate in Anspruch, diese nur wenige Wochen. Viele Fragen bleiben offen. Zudem beruhen d

WAZ: DSK & Schwarzenegger - Kommentar von Ulrich Reitz 17.05.2011
Essen (ots) - Ist es wirklich entscheidend, ob die Frau, mit der Frankreichs Spitzen-Sozialist Strauss-Kahn offenbar Sex hatte, damit einverstanden war? Ist es entscheidend, ob das Zimmermädchen des

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die britische Königin besucht die Republik Irland Ein gutes Zeichen JÜRGEN JUCHTMANN 17.05.2011
Bielefeld (ots) - Zum ersten Mal seit einhundert Jahren besucht ein britischer Monarch Irland. Jene Insel, die von den Briten unter Königin Victoria im 19. Jahrhundert schamlos ausgebeutet wurde, wo

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Stresstest für deutsche Atomkraftwerke Notwendigerweise uneindeutig HANNES KOCH, BERLIN 17.05.2011
Bielefeld (ots) - Daumen hoch oder Daumen runter für die deutschen Atomkraftwerke? Wer von den Physikern und Ingenieuren der Reaktorsicherheitskommission ein solches Urteil erwartet hat, muss enttäu

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Bericht der Reaktorsicherheitskommission 17.05.2011
Rostock (ots) - Das war dann wohl ein Alibi-Bericht. Die Ergebnisse kommen keineswegs überraschend. Und um festzustellen, dass einige vor allem der ältesten Meiler nur unzureichend gegen Flugzeugabs