"7 % für Kinder": Steuern runter für alle Kinderprodukte / Initiative zur Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen für Kinder heute gestartet (mit Bild)

Berlin (ots) -

Das ist erst der Anfang: Vor dem Brandenburger Tor haben heute
Eltern und Kinder aus ganz Deutschland eine Sieben geformt. Ihre
Forderung: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent muss auch
für Kinderprodukte und Dienstleistungen für Kinder gelten! "Es kann
nicht sein, dass wir den Kauf teurer Gemälde steuerlich begünstigen,
aber wenn Kinder mit Buntstiften malen, tun wir das nicht", sagt die
TV-Moderatorin und Botschafterin des Deutschen Kinderhilfswerkes,
Enie van de Meiklokjes. "Den Kauf von Kinderkleidung oder Schulheften
müssen wir in gleicher Weise unterstützen. Gerade Eltern, die wenig
haben, sollten nicht an solchen Dingen sparen müssen." "Der
reduzierte Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte wäre ein starkes
Zeichen für zukunftsorientierte Familienpolitik und ein klares
Bekenntnis zur Familie", sagt der Geschäftsführer der
Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF), Sven
Iversen. Die Geschäftsleiterin von JAKO-O, Bettina Peetz, ergänzt:
"Familien leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unserer
Gesellschaft, denn ihre Kinder gestalten unsere Zukunft. Das gute und
gesunde Aufwachsen aller Kinder ist deshalb eine Aufgabe für die
gesamte Gesellschaft."

Gemeinsam mit anderen Verbänden, Organisationen und Einrichtungen
aus Gesellschaft und Wirtschaft haben sich AGF und JAKO-O zum Bündnis
"7 % für Kinder" zusammengeschlossen. Mit einer öffentlichen Kampagne
und politischer Lobbyarbeit setzen sich die Bündnispartner für die
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien in Deutschland ein.
Anlass der aktuellen Kampagne ist die von der Bundesregierung
geplante Reform der Mehrwertsteuer. Eine Regierungskommission soll im
Laufe dieses Jahres Vorschläge dafür erarbeiten.

Ungerecht und unlogisch: Rote Karte von EU-Gericht - Vorbilder in
Europa

"Kinderkleidung und -schuhe, Windeln, Kinderautositze, Schulessen
- all dies wird noch immer mit 19 Prozent besteuert. Die Politik hat
es über Jahre versäumt, die Bedürfnisse von Kindern ernst zu nehmen.
Das muss sich jetzt ändern!", kritisiert Sven Iversen. "Viele
Branchen und Produkte werden durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz
von sieben Prozent unterstützt - Familien nicht." Der reduzierte
Mehrwertsteuersatz gilt beispielsweise bei Hundefutter, Fahrten mit
dem Sessellift, bei Hotelübernachtungen, für Blumen, Pralinen und
Popcorn im Kino.

Wie renovierungsbedürftig die deutschen Mehrwertsteuerregeln sind,
zeigt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in
Luxemburg: Deutschland verstößt mit der vergünstigten Besteuerung von
Reit- und Rennpferden gegen EU-Recht und muss zukünftig für sie den
vollen Mehrwertsteuersatz erheben (Az: C-453/09; 12. Mai 2011).
Gleichzeitig nutzt die Bundesregierung den von der EU bestimmten
Gestaltungsspielraum nicht, um sofort familienfreundliche Änderungen
einzuführen und die Mehrwertsteuer auf Kinderautositze, Schulessen
sowie für die private Kinderbetreuung zu Hause zu reduzieren. Andere
EU-Länder nutzen ihre spezifischen Spielräume: Während in Irland und
England auf Kinderbekleidung und Kinderschuhe gar keine
Mehrwertsteuer bezahlt wird, werden Kinderbekleidung und -schuhe in
Luxemburg mit 3 Prozent besteuert. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz
auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder muss in allen Ländern
der EU möglich sein, auch in Deutschland. Damit auch hierzulande die
Bedürfnisse von Kindern und Familien bei der Mehrwertsteuerregelung
berücksichtigt werden.

Bis zu 950 Millionen mehr in der Familienkasse

Insgesamt gaben die 35,1 Millionen deutschen Privathaushalte im
vergangenen Jahr rund 9,1 Milliarden Euro (Quelle: Gesellschaft für
Konsumforschung und AGF) für Kinderbekleidung, Wäsche, Schuhe,
Babybekleidung, Babyartikel und Spielwaren sowie für Pflegeprodukte
für Babys und Kinder aus. In dem Betrag enthalten sind insgesamt rund
1,45 Milliarden Euro für die Mehrwertsteuer, die bei den genannten
Produkten 19 Prozent beträgt. Läge sie bei 7 Prozent, hätten die
Familien insgesamt bis zu 950 Millionen Euro mehr in der Kasse
gehabt. Berechnungen der AGF haben ergeben, dass die Senkung der
Mehrwertsteuer bei der Baby-Erstausstattung Familien eine Ersparnis
von rund 200 Euro, bei der Einschulung ca. 40 Euro und beim
Schulessen zwischen 15 und 30 Cent pro Essen bringen würde.

Öffentlicher Druck - Mehrwertsteuersenkung auf Probe bei JAKO-O Im
Rahmen der Initiative "Mehrwert gerecht steuern - 7 % für Kinder"
sind nun vielfältige Aktivitäten geplant, um den Druck auf die
politischen Entscheidungsträger zu erhöhen. Plakatwerbung an Bussen
und in zentralen U Bahn-Stationen in Berlin-Mitte gehören ebenso dazu
wie eine Befragung aller Bundestagsabgeordneten und eine
Online-Unterschriftensammlung: "Wir fordern alle Eltern auf, dem
Bundesfinanzminister und anderen Politikern klarzumachen, wie wichtig
ein familienfreundliches Mehrwertsteuersystem für die Zukunft unserer
Gesellschaft ist", erklärt Bettina Peetz. Die Webseite
www.7fuerkinder.de bildet gemeinsam mit einem Facebook-Auftritt die
zentrale Kommunikations-plattform der Kampagne "7 % für Kinder". Auf
diesen Seiten werden auch die Ergebnisse der Abgeordnetenumfrage
veröffentlicht. Kunden von JAKO-O können vom 17. bis zum 31. Mai
schon einmal ausprobieren, wie stark die Reduzierung des
Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte ihre Familienkasse entlasten
würde. Der Versandhändler für Kindersachen mit Köpfchen gewährt einen
Rabatt von 12 Prozent auf fast sein gesamtes Sortiment.

Das Bündnis "7 % für Kinder": starke Familienbande

"7 % für Kinder" ist ein Bündnis von Verbänden, Organisationen und
Einrichtungen aus Gesellschaft und Wirtschaft. Sie alle eint das
Anliegen, die Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für
Kinder auf 7 Prozent zu reduzieren. Entstanden ist das Bündnis auf
Initiative der Arbeitsgemeinschaft der deutschen
Familienorganisationen e. V. (AGF) und von JAKO-O in Kooperation mit
dem Deutschen Kinderhilfswerk e. V. (DKHW). Mitgliedsorganisationen
der AGF sind der Deutsche Familienverband e. V. (DFV), die
Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e. V. (eaf), der
Familienbund der Katholiken e. V. (FDK), der Verband
alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV) sowie
der Verband binationaler Familien und Partnerschaften e. V. (iaf). Zu
den weiteren Unterstützern gehören der AWO-Bundesverband e. V., die
Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e. V., der
Deutsche Frauenrat e. V., der Deutsche Kinderschutzbund e. V. (DKSB),
der Deutsche LandFrauenverband e. V. (dlv), das DHB-Netzwerk Haushalt
Berufsverband der Haushaltsführenden e. V., Home Instruction for
Parents of Preschool Youngers - HIPPY Deutschland e. V., das
Kolpingwerk Deutschland gGmbH (KWD), der Bundesverband der
Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender SHIA e. V., der
Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) und das Zukunftsforum Familie
e. V. (ZFF).

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Pressekontakt:
Bündnis »7 % für Kinder«
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