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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 19.12.2008
Bielefeld (ots) - Die zivile Schifffahrt sollte nicht allzu große Hoffnung auf die Piratenjagd durch Kriegsschiffe setzen, an der sich nun auch die Bundeswehr beteiligen wird. Wenn überhaupt, kann mit

Mitteldeutsche Zeitung: zu Guantánamo 19.12.2008
Halle (ots) - Die USA haben durch Art und Umfang des "War on terror" ihre moralische Überlegenheit gegenüber den Terroristen eingebüßt. Guantánamo ist dafür das Symbol. Denn freie, demokratischeStaate

Rheinische Post: Klar kommt zu früh frei Kommentar VON SVEN GÖSMANN 19.12.2008
Düsseldorf (ots) - Das geschriebene Recht und das Gefühl von Gerechtigkeit stimmen nicht immer überein. Die Entlassung des wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu sechsmal lebenslang und

Rheinische Post: Troika-Gefühle Kommentar VON MARTIN KESSLER 19.12.2008
Düsseldorf (ots) - Es ist ein kluger Schachzug der drei führenden Sozialdemokraten, sich regelmäßig abzustimmen. Das weckt Erinnerungenan das Trio Scharping, Schröder und Lafontaine, das 1994 beinahe

Rheinische Post: Obama räumt auf Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN 19.12.2008
Düsseldorf (ots) - Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wirdnach dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama geschlossen. Das ist aus zwei Gründen richtig. Die Betreiber ha

Rheinische Post: Radikaler Schnitt bei Landesbanken Kommentar VON MATTHIAS BEERMANN 19.12.2008
Düsseldorf (ots) - In den Bilanzen der deutschen Landesbanken tun sich immer gewaltigere Löcher auf. Niemand weiß, wie viele Milliardendie öffentlichen Geldinstitute insgesamt verbrannt haben und welc

Neue OZ: Kommentar zu Familie / Kinder / Bundesrat 19.12.2008
Osnabrück (ots) - Guter Ansatz Die Erhöhung des Kindergeldes durch die Bundesregierung ist überfällig. Allerdings ist sie alles andere als eine besondere Wohltat durch den Staat. Nach dem Existenzsi

Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / RAF / Klar / Haftentlassung 19.12.2008
Osnabrück (ots) - Der falsche Zeitpunkt Man kann es in Sachen humaner Strafvollzug auch übertreiben. Dass der mehrfache Mörder Christian Klar vorzeitig aus der Haft entlassen werden muss, ist rechts

Neue OZ: Kommentar zu Argentinien / Justiz / Menschenrechte 19.12.2008
Osnabrück (ots) - Hohn für die Opfer Die Mörder sind wieder unter den Argentiniern, ohne dass sie für ihre Gräueltaten während der Militärdiktatur auch nur annähernd gebüßt haben. Nichts anderes bed

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Terrorismus / Terrorcamps 19.12.2008
Osnabrück (ots) - Gesetz mit wenig Nutzen Dieses Gesetz hat Justizministerin Brigitte Zypries mit großen Bauchschmerzen geschrieben. Die Ministerin hätte auf die Vorschriften, die Besuche islamistis

LVZ: Nothilfe vor Somalia 19.12.2008
Leipzig (ots) - Von Bernd HilderDeutschlands Ruf in der Welt hätte gelitten, wenn sich ausgerechnet die Exportnation Nummer eins vor dem Kampf gegen Piraten vor Somalia gedrückt hätte. Sichere Seewege

Rheinische Post: BITTE SPERRFRIST BEACHTEN: Frei ab 0 Uhr CSU-Generalsekretär zu Guttenberg greift Kanzlerin an und kündigt eigenständiges Wahlprogramm der CSU an 19.12.2008
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als viel zu zögerlich kritisiert. "Wir müssen stets darauf achten, dass wir uns nicht am Ende

Rheinische Post: BITTE SPERRFRIST BEACHTEN: FREI 0 UHR SPD setzt auf "Troika" gegen Merkel 19.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die SPD will bei der Bundestagswahl 2009 mit einem Trio aus Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Franz Müntefering und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die von CD

Rheinische Post: FDP fordert : Merkel muss Landesbanken zur Chefsache machen 20.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Haltung der Bundesregierung inder Landesbanken-Krise kritisiert. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Forschungsminister Andreas Pi

LVZ: Merkel plant 20 Milliarden-Investitionsprogramm 20.12.2008
Leipzig (ots) - Mit einem Investitionsförderprogramm im Umfang von20 Milliarden Euro soll, nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Koalitionsausschuss am 12. Januar den Auftakt fü

LVZ: Ost-SPD-Mitbegründer Hilsberg: SPD sieht Zukunft mit Angst und gewöhne sich leider an neue Machtverhältnisse zusammen mit der Linkspartei 20.12.2008
Leipzig (ots) - Der Mitbegründer der Ost-SPD, Stephan Hilsberg, hat seiner Partei ein falsches Verhalten gegenüber der Linkspartei und Angst vor der Zukunft vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volks

Der Tagesspiegel: Klaus Ernst, Vizeparteichef der Linken: "Richtige Richtung" 20.12.2008
Berlin (ots) - Berlin. Die Linke hat den Vorschlag des früheren SPD-Chefs Kurt Beck, zur Ankurbelung des Konsums Empfängern staatlicher Transfers eine 13. Monatsrate zu zahlen, gelobt. "Becks Vorschla

Kurier am Sonntag: Gesundheitsexperte will Krankenhäuser zusammenlegen - Peter Sawicki kritisiert zu teure Diagnostik 20.12.2008
Bremen (ots) - Bremen. Peter Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen in Köln, kritisiert die Situation an Krankenhäusern. Im Gespräch mit dem Bremer "Kuri

Berliner Morgenpost: Beim Geld hört die Freundschaft auf - Kommentar 20.12.2008
Berlin (ots) - Auch im Jahr 19 des wiedervereinten Deutschlands sind die Gräben zwischen West und Ost noch immer tief. Jüngster Beleg: die prompte Kontroverse, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mitder

stern: SPD-Chef Franz Müntefering spricht sich für rot-rote Bündnisse aus 21.12.2008
Hamburg (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat grünes Licht für die Bildung rot-roter Koalitionen in ost- und westdeutschenBundesländern gegeben. "Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratis

Petra Pau: V-Leute abschalten statt Werbung für die NPD 21.12.2008
Berlin (ots) - Der Ruf nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren wird immer vielstimmiger. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer lauthals ein

Franz Müntefering spricht im stern erstmals über die letzte gemeinsame Zeit mit seiner verstorbenen Frau: "Tot sein ist nicht schwer. Sterben kann schwer sein." 21.12.2008
Hamburg (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich zumersten Mal ausführlich zu der Zeit geäußert, in der er seine krebskanke Frau Ankepetra bis zu deren Tod Ende Juli betreut und gepflegt

Saarbrücker Zeitung: Arbeitsminister Scholz fordert Union in Mindestlohndebatte zum Einlenken auf - Kompromiss für Januar erwartet 21.12.2008
Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union im Streit um weitere branchenspezifische Mindestlöhne zum Einlenken aufgefordert. "Mindestlöhne sind das richtige Mittel, um z

Pofalla: Katze ist aus dem Sack 21.12.2008
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD im"stern" im Bezug auf rot-rote Koalitionen in den Ländern erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Jetzt ist

Kölner Stadt-Anzeiger: Kurnaz: Entschuldigung Steinmeiers wäre nicht mehr ausreichend 21.12.2008
Köln (ots) - Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hielteeine Entschuldigung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für mangelndes Engagement bei seiner möglichen Befreiung nicht meh