 Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Terrorismus / Terrorcamps
Geschrieben am 19-12-2008 |
Osnabrück (ots) - Gesetz mit wenig Nutzen
Dieses Gesetz hat Justizministerin Brigitte Zypries mit großen
Bauchschmerzen geschrieben. Die Ministerin hätte auf die
Vorschriften, die Besuche islamistischer Terror-Schmieden künftig
unter Strafe stellen, wohl am liebsten ganz verzichtet. Der Text
verrät jedenfalls mit jeder Zeile ihren Widerwillen. 2007 hatte sie
nach zweijährigem Drängen endlich einen Entwurf vorgelegt, den die
Union aber als Affront empfand. Wo sich der Koalitionspartner grobes
Werkzeug wünschte, erhielt er von Zypries Sezier-Besteck. So ist es
bis heute geblieben, die Ministerin ließ sämtliche Einwände aus
Praxis und Politik in den vergangenen 15 Monaten abprallen.
Dabei war manches davon sehr berechtigt. Zwar ist es richtig, dass
nicht jeder, der eine berüchtigte Region Pakistans bereist oder im
Internet eine dubiose Seite anklickt, sofort ins Visier deutscher
Strafverfolger geraten darf. Doch die Ministerin geht zu weit, wenn
sie fordert, Absolventen eines Terrorcamps müsse auch der Vorsatz
eines späteren Anschlags nachgewiesen werden. Das ist kaum zu
bewerkstelligen. Ein tiefer Blick in die Augen von
Pakistan-Rückkehrern wird nicht reichen. Der Ministerin wäre mehr Mut
zu wünschen: Ein klares Nein wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
wäre ehrlicher gewesen als ihre weitgehend nutzlosen Regelungen, die
dem Wähler nur mehr Sicherheit vorgaukeln.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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