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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Neuer Besitzer der LEG-Wohnungen kappt Instandhaltungs-Budget -- Vorabmeldung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstags-Ausgabe) 30.08.2008
Essen (ots) - Der Verkauf der rund 93 000 Wohnungen der NRW-Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an den US-Immobilienfonds Whitehall zeigt die ersten, von Kritikern befürchteten negativen Folgen für d

WAZ: GdP zweifelt am Afghanistan-Einsatz 30.08.2008
Essen (ots) - Angesichts der schweren Zwischenfälle in Afghanistanhat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bedenken angemeldet. "Es stellt sich mittlerweile die Frage, ob man überhaupt noch Zivilpolizei

Rheinische Post: In NRW droht neuer Ärger um Gas-Pipeline 30.08.2008
Düsseldorf (ots) - Nach dem Streit um die geplant CO-Pipeline des Bayer-Konzerns droht im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW jetzt neuer Ärger um eine weitere Gas-Großleitung. Dies berichtet die "Rh

Rheinische Post: SPD-Umweltexperte fordert Endlager-Tests in Baden-Württemberg 30.08.2008
Düsseldorf (ots) - Michael Müller, Umweltexperte der SPD, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger in die Verantwortung für Atommüll-Endlagertests gezogen. "Die Unions-Fraktion im Bu

Rheinische Post: Pofalla: CDU will Familiensplitting einführen 30.08.2008
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat steuerliche Erleichterungen für Familien angekündigt. "Wenn wir die Mitte der Gesellschaft stärken wollen, dann müssen wir insbesondere Famili

Rheinische Post: Pofalla gegen Koalitionen mit SPD und Grünen 30.08.2008
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich sowohl gegen eine Fortsetzung der großen Koalition als auch gegen einBündnis mit den Grünen ausgesprochen. "Eine große Koalition über 200

Total-Deutschland-Chef sieht Ölpreis langfristig zwischen 100 und 200 Dollar / "Spekulationen spielen nur begrenzte Rolle" 30.08.2008
Bonn (ots) - Der Deutschland-Chef des Mineralölkonzerns Total, Michel Mallet, sieht die langfristigen Preise für ein Barrel Rohöl zwischen 100 und 200 Dollar liegen. Das sagte er am Freitagabend in de

Dritte Fahrt zum Schutz des "Sylter Außenriffs" / Greenpeace-Aktivisten versenken Steine für den Erhalt des Naturschutzgebietes 30.08.2008
Hamburg (ots) - 30. 8. 2008 - Ungeachtet einer angedrohten Ordnungsstrafe haben Greenpeace-Aktivisten heute ihre Arbeit zum Schutz des "Sylter Außenriffs" fortgesetzt. Die Umweltschützer an Bord der "

CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Echte Entlastung für Verbraucher 30.08.2008
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eingesetzten "Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP)" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutsch

Der Tagesspiegel: FDP-Chef sieht rot-rot-grünes Bündnis als "reale Gefahr" im Bund 30.08.2008
Berlin (ots) - Ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken im Bund hat FDP-Chef Guido Westerwelle in einem Interview mit dem Tagesspiegel amSonntag als "reale Gefahr" bezeichnet. Nach der Entwicklung in He

Der Tagesspiegel: Westerwelle kritisiert Verhalten der Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt: "Das ist keine gute Außenpolitik" 30.08.2008
Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat das Verhalten der Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt kritisiert: "Das ist keine gute Außenpolitik und schmälert unsere Autorität in der Welt", sagte Wes

Der Tagesspiegel: Westerwelle schließt Untersuchungsausschuss über IKB nicht aus 30.08.2008
Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle schließt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Milliardenpleite der Industriekreditbank IKB nicht aus. "Worum es hier geht, ist eine Kernfra

Der Tagesspiegel: Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen: "Abzug wäre Kurzschlusshandlung" 30.08.2008
Berlin (ots) - Berlin. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, hat seinem Parteikollegen und Vizefraktionschef im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, scharf widersprochen: St

Lübecker Nachrichten: Jungpolitiker fordern: Pflichtuntersuchungen für alle älteren Autofahrer 30.08.2008
Lübeck (ots) - Junge Union und Jusos in Schleswig-Holstein fordernPflichtuntersuchungen für ältere Autofahrer. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Sonntag-Ausgabe). Hintergrund: Die Zahl der Verke

LVZ: Steinmeier: US-Politik-Inszenierung kein Vorbild für uns / Nach Bush kann Deutschland mit McCain und mit Obama auf bessere Bündniszeiten hoffen 31.08.2008
Leipzig (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat davor gewarnt, die bei der laufenden Kandidatenkür für das US-Präsidentenamt gezeigte Inszenierungs-Politik als Vorbild für die um

APOTHEKE ADHOC Spezial: News und Hintergründe zu den Apotheken-Verfahren am Europäischen Gerichtshof 31.08.2008
Berlin (ots) - Für die deutschen Apotheken geht es um alles, für den von Haniel kontrollierten Pharmahandelskonzern Celesio um nicht viel weniger. Doch wenn am 3. September 2008 vor dem Europäischen G

Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats d. Juden, fordert umfassende politische und ökonomische Sanktionen gegen das iranische Regime, sowie die unverzügliche Entlassung von Staatssekretär Sch 31.08.2008
Siegen/Berlin (ots) - Anläßlich einer Protestkundgebung gegen den 100-Millionen Euro Vertrag zum Bau von drei neuen Anlagen zur Gasverflüssigung im Iran, erklärt Stephan J. Kramer, Generalsekretär des

Freie Ärzteschaft ist empört über neuerliche Honorar-Lüge / Angebliche Beitragserhöhung ist "populistischer Schwachsinn" 31.08.2008
Erkrath (ots) - Die angeblich notwendig werdende Beitragserhöhung um 0,25 Prozent für alle Versicherten "um eine fiktive Honorarerhöhung von nebulösen zehn Prozent für die niedergelassenen Ärzte finan

Lothar Bisky zum Weltfriedenstag 2008: Friedliche Konfliktlösungen bestimmen das politische Profil der LINKEN 31.08.2008
Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky, erklärt am Vorabend des Antikriegs-/Weltfriedenstages 2008: Vor 69 Jahren wurde von deutschem Boden aus der 2. Weltkrieg entfesselt. He

Der Tagesspiegel: Klaus Wowereit in Sachen Schuldenbegrenzung auf Gegenkurs zu Peer Steinbrück 31.08.2008
Berlin (ots) - Der Berliner Regierende Bürgermeister KLaus Wowereit (SPD) lehnt das Verfahren zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen ab, das der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Verhan

Der Tagesspiegel: Außenpolitiker Ruprecht Polenz erwartet vom EU-Gipfel eine engere Bindung von Georgien und Ukraine an Europa 31.08.2008
Berlin (ots) - Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschussesdes Bundestags Ruprecht Polenz (CDU) erwartet sich vom bevorstehendenEU-Gipfel ein Signal an die beiden Kaukasus-lLänder Georgien und

Kölner Stadt-Anzeiger: Politologe Leggewie attackiert "Russlandversteher" Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen fordert Einigkeit Europas - gegen Russland 31.08.2008
Köln (ots) - Köln - Der Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen,Claus Leggewie, hat in der Diskussion über die Georgien-Krise scharfeKritik an den "Russlandverstehern" in Deutschland geü

Kölner Stadt-Anzeiger: Röttgen widerspricht Infragestellung der großen Koalition durch CDU-Ministerpräsidenten "Politisches Verhalten nicht von der Linkspartei bestimmen lassen" 31.08.2008
Köln (ots) - In der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die Infragestellung der großen Koalition durch die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen), Peter M

Westfälische Rundschau: Steinbrück: Schuldengrenze in Verfassung festschreiben 31.08.2008
Dortmund (ots) - Dortmund. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den strikten Sparkurs weitertreiben und in der Verfassung festschreiben. Er schlägt vor, im Grundgesetz die gemeinsame jährli

WAZ: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker fordert: Russland nicht in die Isolation treiben 31.08.2008
Essen (ots) - Die Europäische Union darf nach Ansicht des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker nicht versuchen, Russland wegen seiner Kaukasus-Politik zu isolieren. Die EU müsse dar