Der Tagesspiegel: Klaus Wowereit in Sachen Schuldenbegrenzung auf Gegenkurs zu Peer Steinbrück

Berlin (ots) - Der Berliner Regierende Bürgermeister KLaus
Wowereit (SPD) lehnt das Verfahren zur Vermeidung von
Haushaltsnotlagen ab, das der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) für die Verhandlungen in der Föderalismuskommission
ausgearbeitet hat. In einem Papier, das dem Tagesspiegel am Sonntag
vorliegt, hat Wowereit seine Bedenken aufgelistet. Steinbrück möchte
einen mächtigen Stabilitätsrat schaffen, in dem die Finanzminister
sitzen und der als Kontrollorgan über die Haushaltsentwicklung in
Bund und Ländern wacht. Stellt der Rat fest, dass einem Land eine
Notlage droht (vom Bund ist bei Steinbrück nicht die Rede), kann er
mit zwei Dritteln der Stimmen ein Verfahren einleiten, dessen Ziel es
ist, mit dem Notlageland ein Sanierungsprogramm auszuarbeiten. Kommt
das Land seinen Verpflichtungen nicht nach, soll der Stabilitätsrat
"blaue Briefe" verschicken. Nützt das nichts, soll der Stabilitätsrat
über ein Bundesgesetz Sanktionsmaßnahmen gegen das Land erwirken
können - etwa durch höhere Steuern oder niedrigere Leistungen als im
Bundesstandard. Berlin geht das zu weit. Zwar lehnt man ein
Aufsichtsgremium von Bund und Ländern nicht ab. Doch heißt es im
Papier der Senatskanzlei: "Der Stabilitätsrat kann aus Gründen des
Demokratie- und des Bundesstaatsprinzips keine gesamtstaatliche
Überregierung sein." Sanktionsbefugnisse wie im Steinbrück-Plan will
man in Berlin nicht. Wowereit möchte - wie mittlerweile alle
Ministerpräsidenten - eine Grundgesetzvorschrift, wonach die
Haushalte von Bund und Ländern "in der Regel ohne Einnahmen aus
Krediten über einen mehrjährigen Zeitraum auszugleichen" seien. Nur
bei außergewöhnlichen Ereignissen soll davon abgewichen werden
können. Zudem plädiert Wowereit dafür, die Grundgesetzverpflichtung
zur Nullverschuldung möglichst flexibel zu gestalten. Auch will
Berlin keine einheitlichen Regelungen für den Bund und alle Länder,
wie diese Nullverschuldung über einen mehrjährigen Zeitraum konkret
erreicht wird. Gesamtstaatlich verbindliche Regeln für eine
"Schuldenbremse" seien entbehrlich, das könnten Bund und Länder im
Detail jeweils für sich regeln, heißt es. Entscheidend ist für
Wowereit das gemeinsame Ziel - den Weg soll jeder selbst wählen.
Alles andere wäre "mit der Eigenstaatlichkeit der Länder und der
Budgethoheit der Parlamente jedenfalls politisch nur schwer zu
vereinbaren".

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