 Der Tagesspiegel: Westerwelle kritisiert Verhalten der Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt: "Das ist keine gute Außenpolitik"
Geschrieben am 30-08-2008 |
Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat das Verhalten der
Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt kritisiert: "Das ist keine gute
Außenpolitik und schmälert unsere Autorität in der Welt", sagte
Westerwelle dem Tagesspiegel am Sonntag. Er warf der Bundesregierung
vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. Vor der Weltöffentlichkeit
ringe die Regierung mit sich selbst über ihre Positionierung zu
Russland, zu Georgien und zur Situation im Kaukasus. Ausdrücklich
lobte Westerwelle die Position des SPD-Außenministers Frank-Walter
Steinmeier als "wägende, maßvolle aber eindeutige Stellungnahme". Er
begrüße Steinmeiers "Festhalten am Dialog". Deutlich wies Westerwelle
Forderungen nach Sanktionen gegen Russland zurück. Ihr Verhalten
mache die russische Regierung "nicht zu einem Feind, den man mit
Drohungen überzieht". Das liege "nicht im deutschen und europäischen
Interesse". Westerwelle warnte, er "sehe nicht, was die Drohung mit
Sanktionen Gutes bewirken" könne und forderte, die Gespräche zwischen
Russland und der Nato fortzusetzen.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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