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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder) kommentiert in Ihrer Sonnabend-Ausgabe (24.5.2008) den Linke-Bundesparteitag: 23.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Bei der Linkspartei könnte sich der Zuwachsaus dem Westen als ein vergifteter erweisen. ... Aus der WASG ist eine bunte Truppe frustrierter Ex-SPDler, Gewerkschafter und verspre

Neues Deutschland: zur Abstimmung im Bundesrat 23.05.2008
Berlin (ots) - Rot-Rot in Berlin hat das Votum zur EU-Reform über- und damit eine ernste Bewährungsprobe bestanden. Die Kritiker des Vorgehens von Klaus Wowereit sollten bedenken, dass sie von ihm ni

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder) kommentiert in Ihrer Sonnabend-Ausgabe (24.5.2008) das einstweilige Scheitern des Klimapakets und der Wohngelderhöhung: 23.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn selbst in der noch relativ reibungslosen Phase eines Bündnisses so geschlampt wird, lässt sich der weitere Qualitätsschwund leicht prognostizieren. Denn jetzt kommterschwer

Märkische Oderzeitung: Der Landkreis Barnim geht jetzt gegen den Besitzer einer Immobilie in Biesenthal vor.Darüber berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (24.5.2008). 23.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Biesenthal. Mit einer Ordnungsverfügung hatdie Kreisverwaltung Barnim auf die Absicht der NPD reagiert, in Biesenthal (Barnim) ein Schulungsheim zu errichten. Das berichtet dieM

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Köhler 23.05.2008
Köln (ots) - Der Druck kam aus der SPD JOST SPRINGENSGUTHzur Kandidatur Köhlers Wenn es nach Horst Köhlerginge, würde er auch einerdirekten Wahl zum Bundespräsidenten wohl nicht aus demWege gehen.

Der neue Tag: Kommentarauszug zum Zustand der Koalition: 23.05.2008
Weiden (ots) - Gerhard Schröder hat sein Spiel vorzeitig beendet, als er kein Land mehr sah. Neuwahlen sind erst im Herbst 2009. Bis dahin sollen SPD, CDU und CSU in dieser großen Konfusion weiterwurs

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach sieht zähe Zukunft der großen Koalition, aber nicht das Ende Zum Amt des Bundespräsidenten: SPD kann nur verlieren 23.05.2008
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sieht die große Koalition wegen der jüngsten Streitereien um die Diätenerhöhung und das Bundespräsidente

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Wohngeldstopp/bundesrat 23.05.2008
Rostock (ots) - Wieder einmal ist es kein gutes Zeichen, was da gestern von der Spitzenpolitik ausgesendet wurde. Die Interessen der bedürftigen Mieter drohen zum Spielball föderalistischer Auseinande

Westdeutsche Zeitung: Kampfkandidatur um Präsidentenamt bringt Risiken mit sich - Was die Demokratie aushalten muss = Von Martin Vogler 23.05.2008
Düsseldorf (ots) - Wenn es für Horst Köhler dumm läuft, geht er als erster Bundespräsident, der bei eine Wiederwahl scheitert, in dieGeschichte ein. Andere haben, wenn ein Gegenkandidat in Sicht war,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Bundespräsident 23.05.2008
Bielefeld (ots) - Beim Pokerspiel gibt es eine Sonderregel: Wer nur noch wenige Chips besitzt und nicht mehr mitbieten kann, darf »All in« setzen. Der Spieler kann zwar im weiteren Verlauf der Parties

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Rauchverbot 23.05.2008
Bielefeld (ots) - Dass Rauchen angeblich unfähig zum Denken und Dichten macht, wusste schon Johann Wolfgang von Goethe zu berichten. Einen Beweis dafür trat der große deutsche Dichter aber nicht an. U

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu KFZ-Steuern 23.05.2008
Bielefeld (ots) - Autofahrer müssen derzeit ganz tapfer sein, wennsie mit ihrem Auto auf die Tankstelle zurollen. Der teure Sprit geht ins Geld. Und wer ein altes Modell fährt, weil er sich ein Neufah

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimaschutz/Kfz-Steuer 23.05.2008
Halle (ots) - Das zweite Klimaschutzpaket der Bundesregierung steht vor dem Aus. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte vom 1.Januar 2009 an die Kfz-Steuer auch für Altfahrzeuge nach der Ausstoßm

WAZ: Katholikentag in Osnabrück - Es fehlt der Mut. Leitartikel von Angelika Wölk 23.05.2008
Essen (ots) - Katholikentage sind nicht nur nette Familientreffen,imposante Feste des Glaubens. Das sind sie auch, keine Frage. Und dasist auch gut für die Kirche und für die Katholiken. Doch sie sind

Westfalenpost: In der Zwickmühle Köhlers Bewerbung bringt SPD in Nöte 23.05.2008
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Die Karten liegen auf dem Tisch, jedenfalls die mit schwarzgelber Färbung. Horst Köhlers Ja zu einer zweiten Amtszeit bringt die SPD inNöte. Wenn sie im Gegenzug Herz Dam

WAZ: Berlins Enthaltung im Bundesrat - Peinlich. Kommentar von Norbert Robers 23.05.2008
Essen (ots) - Das komplizierte Verhältnis zwischen der SPD und derLinkspartei ist um ein bizarres Kapitel reicher. Das rot-rot regierteBerlin hat sich als einziges Bundesland bei der Abstimmung über d

WAZ: Neues aus Absurdistan - Kommentar von Rolf Potthoff 23.05.2008
Essen (ots) - Die Idee des jungen Herrn Studiosus Ludewig hätte einen Platz in Nestroys Posse "Einen Jux will er sich machen" verdient. Aber leider findet in diesen aufgeregten Zeiten auch noch das Ab

Lausitzer Rundschau: Die Enthaltung Berlins beim EU-Vertrag Oskar lässt grüßen 23.05.2008
Cottbus (ots) - Klaus Wowereit, der selbsternannte Hoffnungsträgerder Sozialdemokratie, will die Weigerung des rot-roten Berliner Senats, dem neuen EU-Vertrag zuzustimmen, als unbedeutende Lappalie ei

LVZ: zum Milbradt-Abschied in Sachsen Milbradts Verdienste 23.05.2008
Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder Von Norbert Blüm stammt eine Erkenntnis, die von den meisten Politikern nicht beherzigt wird: "Ein Politiker, der seine Zeit damitvergeudet, auszukundschaften, wie er

Rheinische Post: Alle Parteien wollen den Lagerwahlkampf 23.05.2008
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Ausgerechnet Bundespräsident Horst Köhler hat mit seiner Ankündigung, eine zweite Amtszeit anzustreben, den Startschuss für einen Dauerwahlkampf gegeben, wie ihn

WAZ: Parteiübergreifende Entrüstung gegen "Wahlrechts-Änderungsvorschlag" 24.05.2008
Essen (ots) - Der Vorschlag von Gottfried Ludewig, Chef des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, das Wahlrecht von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundes- und Landtagswahlen einzuschränken, hat parteiüberg

WAZ: NRW-Städte befürchten Millionen-Rückforderungen des Landes 24.05.2008
Essen (ots) - Die NRW-Städte müssen finanzielle Rückforderungen des Landes in Millionenhöhe befürchten. Das berichtet die in Essen erscheinenden "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Samstagsausgabe

Rheinische Post: BDI-Präsident fordert zwei Milliarden Euro für Straße und Schiene 24.05.2008
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hat vor einem Verkehrskollaps gewarnt und mehr Geld für Infrastruktur gefordert. "Seit Jahren wird zu

Rheinische Post: Brücken in immer schlechterem Zustand 24.05.2008
Düsseldorf (ots) - Der Zustand der rund 38.000 deutschen Autobahn-und Bundesstraßenbrücken hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Das geht aus dem aktuellen Bericht "Bestand und Z

Rheinische Post: Köhler-Biograf: SPD will Staatsoberhaupt zermürben/ Präsident jetzt "ein Jahr lang auf Abruf" 24.05.2008
Düsseldorf (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler und Köhler-Biograf Gerd Langguth wirft der SPD ein unfaires Spiel gegen Bundespräsident Horst Köhler vor. Der Sozialdemokratie sei es offenkundig d