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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kleine Reform lieber lassen 15.03.2010
Düsseldorf (ots) - Passend zur Fastenzeit specken die Liberalen ihre unpopulären Pläne zur Steuer- und Gesundheitsreform ab. Bei der Gesundheitsprämie hat in den Reihen der Regierung die Aktion Gesich

Berliner Morgenpost: Man darf Sarrazin nicht den Mund verbieten - Leitartikel 15.03.2010
Berlin (ots) - Die Volkspartei SPD muss auch provokante Thesen aushalten können. Das ist die entscheidende Begründung für den Freispruch erster Klasse, den Thilo Sarrazin gestern von Berlins SPD-Parte

Rheinische Post: Sarkozys Schlappe 15.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die einzige Wahl, die in Frankreich wirklich zählt, ist die Wahl des Präsidenten. Weil die aber nur alle fünf Jahre stattfindet, nutzen die Franzosen ersatzweise auch jeden anderen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-Reform der SPD: 15.03.2010
Bielefeld (ots) - Sind die gestern vorgestellten Arbeitsmarktideennun der Befreiungsschlag, auf den die SPD gewartet hat? Wohl kaum. Wieder liefert die Opposition keine plausiblen Finanzierungsvorschl

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gorleben: 15.03.2010
Bielefeld (ots) - Ein totes Pferd kann man nicht reiten. Gorleben ist so ein totes Pferd. Wissenschaftler sind sich einig, dass der Salzstock nicht als sicheres Atommüllendlager taugt. Warum setzt Bun

Rheinische Post: Kommentar: Weg von Schröder 15.03.2010
Düsseldorf (ots) - Der 15. März 2010 wird in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen. Als Tag des Abschieds von der Regierungsfähigkeit.Der neue Parteichef Sigmar Gabriel hatte es ja angedroht: E

Neue OZ: Kommentar zu EU / Konjunktur / Frankreich / Deutschland 15.03.2010
Osnabrück (ots) - Das geopferte Ziel Erst Athen mit der Forderung nach Rückgabe von Kriegsbeute, jetzt Paris mit der Kritik am exportstarken Nachbarn: So macht das Wort vomDeutschland-Bashing in der

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Deutsche Bahn / Sicherheit 15.03.2010
Osnabrück (ots) - Balsam für die Bahn Niemand möchte Opfer einer Gewalttat oder Pöbelei werden, auf Reisen nicht und auch sonst nicht. Darum klingt es zunächst gut, wenndie Bahn mehr und besser gesc

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Soziales / Reformen / SPD 15.03.2010
Osnabrück (ots) - Reform der Reform Genau sieben Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder die umstrittene Hartz-IV-Reform verkündete - sieben lange Jahre, in denendie SPD dramatisch an Zustimmung ver

Neue OZ: Kommentar zu Atom / Endlager / Gorleben 15.03.2010
Osnabrück (ots) - Akt der Vernunft Dass die Erkundung von Gorleben nach 10-jähriger Unterbrechung fortgesetzt werden soll, ist allen Protesten zum Trotz vernünftig. Hier sind bereits weitreichende V

Neue OZ: Kommentar zu Mauer / Sozialismus / Umfrage 15.03.2010
Osnabrück (ots) - Beunruhigend Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf! Das sagte Erich Honecker, als sich die DDR längst im Endstadium befand. Dass zwei Jahrzehnte nach dem Mau

Rheinische Post: Bundesregierung prüft Hermes-Exportbürgschaften für vier weitere Atomkraftwerke im Ausland 16.03.2010
Düsseldorf (ots) - Sperrfrist: 16.03.2010 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Bundesregierung prüft staatlic

Rheinische Post: SPD-Rechte kritisiert SPD-Vorstoß zu Wegfall der Vermögensprüfung bei Hartz-IV 16.03.2010
Düsseldorf (ots) - Sperrfrist: 16.03.2010 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Sprecher des konservativen See

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Mehr Tempokontrollen nach Winter-Zwangspause Einnahmeausfälle wegen Glätte 16.03.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der lange und harte Winter trifft dieKommunen der Region in mehrfacher Hinsicht. Sie müssen nicht nur vielGeld für ihre vom Frost geschädigten Straßen aufwenden, sondern s

Rheinische Post: Bundesminister fordern neun Milliarden mehr für den Etat 2011 / Keine Blauen Briefe 16.03.2010
Düsseldorf (ots) - Ungeachtet der Schuldenbremse und der Sparvorgaben fordern die Minister der schwarz-gelben Bundesregierung für den Haushalt 2011 insgesamt rund neun Milliarden Euro mehr als bisher

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Dienstagmorgen 01.00 Uhr!!! Friedensforscher rügen deutsche Waffenexport-Politik 16.03.2010
Köln (ots) - Nach Ansicht deutscher Friedensforscher wird der Anstieg deutscher Rüstungsexportevon der Bundesregierung begünstigt. Politisch zeichne sich "die Tendenz ab, die Genehmigung von Rüstungsg

Kölnische Rundschau: zu SPD/Hartz IV 16.03.2010
Köln (ots) - Neun Tage fehlen Sigmar Gabriel bis zum Jahrestag, dem 14.März, an dem der damalige Kanzler Gerhard Schröder 2003 im Bundestag seine Agenda 2010 vorstellte. Gabriel ist weder Kanzler, noc

Grünen-Politiker Beck nennt Außenminister Westerwelle "eine Fehlbesetzung" / CDU-Mann Altmaier spricht im Zusammenhang mit Westerwelles Politikstil von "Querschlägern" 16.03.2010
Berlin (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker Volker Beck hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Beck sagte am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif":"West

Afghanistan: NATO-Statement gefährdet Patienten 16.03.2010
Kabul/Berlin (ots) - Die internationale humanitäre Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN weist die Äußerung des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen aufs Schärfste zurück, wonach Nichtregierungs

2. Plattform des IKK e.V. zum Thema: "Die solidarische Krankenversicherung: Ladenhüter oder Zukunftsmodell?" 16.03.2010
Berlin (ots) - "Die solidarische Krankenversicherung: Ladenhüter oder Zukunftsmodell?" Unter diesem Titel veranstaltet der IKK e.V., die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene,

Verbesserungen bei Arbeitsvermittlung in der EU: EU-Kommission folgt Vorschlägen des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE 16.03.2010
Essen (ots) - Der Verband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE hat sich erfolgreich in die Diskussion zur neuen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU eingeschaltet. Im Rahmen des europäischen Konsultationsverfa

LVZ: Stasi-Debatte Lötzsch: Klaus Ernst mahnt "ordentlichen Umgang" an und warnt, nicht noch nach Schäferhund suchen, der Mauerflüchtling gebissen hat 16.03.2010
Leipzig (ots) - Für einen "ordentlichen Umgang" mit der eigenen Vergangenheit, "das heißt, nichts verheimlichen, was die eigene Vergangenheit angeht", hat der designierte Vorsitzende der Linkspartei,

Saarbrücker Zeitung: Kauder hält Schäuble für "unverzichtbar" 16.03.2010
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "unverzichtbar" für die schwarz-gelbe Koalition bezeichnet. "Wir sind froh, dass er wie

BPI: Differenzen diskutieren und Gemeinsamkeiten suchen - Arzneimittel sind zu wichtig für polemischen Streit 16.03.2010
Berlin (ots) - In Deutschland wird seit einigen Wochen heftig überdie Stabilisierung des Gesundheitssystems gestritten. Im Mittelpunkt stehen aktuell die Regelungen zur Preisfestsetzung von Arzneimitt

Germanwatch und Heinrich-Böll-Stiftung laden zur Pressekonferenz / Vorstellung des Berichts zur Lage der Welt 2010: "Einfach besser leben. Nachhaltigkeit als neuer Lebensstil" 16.03.2010
Berlin (ots) - Datum: Donnerstag, 18. März 2010, 11.00 - 12.00 Uhr Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, Berlin-Mitte Nach der Pressekonferenz wird ein Imbiss gereicht. Begrüßung u