 Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Soziales / Reformen / SPD
Geschrieben am 15-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Reform der Reform
Genau sieben Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder die
umstrittene Hartz-IV-Reform verkündete - sieben lange Jahre, in denen
die SPD dramatisch an Zustimmung verloren hat. Das soll sich nun
ändern. Rechtzeitig zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
präsentieren die Sozialdemokraten eine Reform der Reform, die vor
allem ein Ziel hat: enttäuschte Wähler mit den Genossen zu versöhnen.
Die SPD vollzieht damit einen Schwenk in der Arbeitsmarktpolitik.
Hatte zuletzt das Fordern im Vordergrund gestanden, ist es nun wieder
die soziale Absicherung. Bis zu 36 Monate Arbeitslosengeld I, ein
Anspruch auf Hartz IV ohne Prüfung und Anrechnung von Vermögen, ein
gesetzlicher Mindestlohn in Höhe der Gewerkschaftsforderungen - all
das bedeutet eine Neuausrichtung, auch wenn sich an der
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nichts ändern soll.
Ob die Rechnung aufgeht, steht auf einem anderen Blatt. Denn
immerhin kann die korrigierte Strategie der SPD auch als
Wankelmütigkeit ausgelegt werden. Zudem werden neue
Milliardenausgaben verlangt, ohne dass die Finanzierung geklärt ist.
Aber immerhin: Die SPD besinnt sich auf das "sozial" in ihrem Namen -
und bietet damit eine Alternative etwa zur aktuellen Klientelpolitik
zur Beglückung kleiner Gruppen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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