 Rheinische Post: Kleine Reform lieber lassen
Geschrieben am 15-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Passend zur Fastenzeit specken die Liberalen
ihre unpopulären Pläne zur Steuer- und Gesundheitsreform ab. Bei der
Gesundheitsprämie hat in den Reihen der Regierung die Aktion
Gesichtswahrung begonnen: Aus Sicht der FDP muss eine Prämie kommen.
Immerhin hat der Gesundheitsminister sein Amt damit verknüpft. Sie
wird aber so klein und so bescheiden ausfallen, dass am Ende auch die
CSU zustimmen kann.
Für die Sache, die Finanzierung und die Zukunftsfähigkeit des
Gesundheitssystems, sind solche Kompromisse immer schlecht. Das beste
Beispiel dafür, dass nur Murks entsteht, wenn unvereinbare Positionen
in ein Modell gepresst werden, sind der Gesundheitsfonds und die
dazugehörigen unbeliebten Zusatzbeiträge der Krankenkassen.
Wenn die Regierung über eine Mini-Prämie nicht hinauskommt, dann
sollte sie es lieber bleiben lassen. Denn selbstverständlich ist die
Organisation eines Sozialausgleichs (auch für geringe Summen) eine
bürokratische Herausforderung. Der Aufwand lohnt sich nur, wenn das
System nachhaltig umgestellt wird. Statt sich über einen
Sozialausgleich und seine Finanzierung den Kopf zu zerbrechen, könnte
die aus acht Ministern bestehende Regierungskommission ihre
Kreativität in Effizienz- und Einsparmöglichkeiten für das
Gesundheitssystem stecken.
Originaltext: Rheinische Post
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