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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SoVD unterstützt Demonstration am 16. Mai - Sozialstaat als Schutzschild in der Krise stärken 15.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Demonstration der Gewerkschaften unter dem Motto "Die Krise bekämpfen - Sozialpakt für Europa" erklärtSoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD unterstützt die Demonstration

Reinhart (CDU): Beziehungen zur Schweiz "auf dem Weg der Besserung" / "Schweiz mittlerweile sehr kooperativ" 15.05.2009
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sieht eine positive Tendenz in den Beziehungen zur Schweiz. "Wir sind auf dem Weg der Besserung", sagte er am Freitag

Welt-AIDS-Impfstofftag am 18. Mai 2009: Deutsche AIDS-Stiftung unterstützt Impfstoffforschung am Robert-Koch-Institut 15.05.2009
Bonn (ots) - Bonn, 15. Mai 2009. Weltweit leben mehr als 33 Millionen Menschen mit HIV, 7.000 Menschen infizieren sich jeden Tag neu. Auf je zwei Patienten, die in Behandlung gekommen sind, werden fün

Mayer: Bundesrat schließt sich Forderungen der CSU-Landesgruppe zum Feuerwehrführerschein an 15.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Feuerwehrführerscheins erklären der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bun

150.000 neue Jobs! Grüne wollen Gesundheit und Pflege stärken 15.05.2009
Berlin (ots) - Absichten der Politik decken sich mit Ergebnissen der IW-Studie: "Pflegeleistungen - vom Kostenfaktor zum Jobmotor" Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), d

Reiche: Bei Biokraftstoffen jetzt schnell Klarheit schaffen 15.05.2009
Berlin (ots) - Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat beim Biokraftstoffquotengesetz erklärt die StellvertretendeVorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Gerhardt (FDP) bekräftigt Koalitionsaussage zugunsten von CDU und CSU / "Union in letzter Zeit etwas leicht sozialdemokratisch" 15.05.2009
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt (FDP), hat die Koalitionsaussage seiner Partei zugunsten von CDU/CSU bekräftigt. In einem PHOENIX-Interview am Randedes F

Saarbrücker Zeitung: EU-Agrarsubventionen werden ab Mitte Juni wieder veröffentlicht 15.05.2009
Saarbrücken (ots) - Bund und Länder haben sich auf die Offenlegungder EU-Agrarsubventionen verständigt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sind die Staatssekretäre von Bund und

Rheinische Post: Union zieht Vorstellung des Wahlprogramms vor 15.05.2009
Düsseldorf (ots) - Die beiden Unionsparteien CDU und CSU wollen ihre gemeinsame Vorstandssitzung zur Verabschiedung des Wahlprogrammsum einen Tag vorziehen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "

Saarbrücker Zeitung: Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Limbach kritisiert Grundgesetz-Formulierung zur Schuldenbremse - Gegen neue Staatszielbestimmungen 15.05.2009
Saarbrücken (ots) - Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach (SPD), kritisiert die vorgesehene Formulierung für eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Der "Saarbrücker Zeitung

Grünenthal begrüßt jährliche Einmalzahlungen an Contergan-Betroffene: 50 Millionen Euro werden bis 15. Juli 2009 auf das Stiftungskonto eingezahlt 15.05.2009
Aachen (ots) - Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.Mai 2009 das 2. Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen. Mit der Gesetzesänderung wurde die rechtliche Vorausse

Pinkwart (FDP) kritisiert staatliche Treuhand-Lösung für Opel: Wollen "Volkseigenen Betrieb Opel" verhindern 15.05.2009
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich gegen die geplante Treuhandlösung derRegierung für den Autobauer Opel ausgesprochen. In einem PHOENIX-Inte

Der Tagesspiegel: "Interreligiöser Dialog mit Füßen getreten" Zentralrat der Muslime zum Streit um Hessischen Kulturpreis 15.05.2009
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, sieht durch die Vorgänge um den Hessischen Staatspreis den interreligiösen Dialog "mit Füßen getreten". Die Reaktion de

Deutschland hat ein Batteriegesetz / GRS Batterien begrüßt Verabschiedung des neuen Batteriegesetzes 15.05.2009
Hamburg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Der Bundesrat hat heute den Gesetzesbeschluss zur N

Rheinische Post: Justizministerin Zypries hält Verbot von Paintball für problematisch 15.05.2009
Düsseldorf (ots) - In den Streit um das Verbot von Gewalt verherrlichenden Spielen wie Paintball, Gotcha und Laserdrome hat sich jetzt auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingeschaltet. Sie h

NRZ: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will ein Schattenkabinett präsentieren. 15.05.2009
Essen (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will einSchattenkabinett präsentieren. Im Verlauf des Sommers wolle er die Personen vorstellen, "mit denen ich regieren will", kündigte der Au

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: FDP 15.05.2009
Heidelberg (ots) - Es gibt etwas, das für die Rückkehr des liberalen Elements in die Regierungspolitik spricht. Nach elf Jahren Rot-Grün und Schwarz-Rot beginnen sich die Koordinaten des Landes zu ver

NRZ: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will ein Schattenkabinett präsentieren -----korrigierte Neufassung ------- 15.05.2009
Essen (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will einSchattenkabinett präsentieren. Im Verlauf des Sommers, komme der Zeitpunkt, "zu dem ich der Öfffentlichkeit die Personen vorstellen we

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Papst-Reise in den Nahen Osten: 15.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Der Papst hat die Reise gut bewältigt. Angesichts des tiefen Konflikts zwischen Juden und Palästinensern hater das getan, was ein Kirchenoberhaupt tun konnte: An den verschieden

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Beschlüssen im Bundesrat/Verbraucherschutz/Werbeanrufe 15.05.2009
Bielefeld (ots) - Über lästige Werbeanrufe dubioser Callcenter hatsich fast jeder schon mal geärgert. Und stundenlanges Warten auf einen verspäteten Zug ist schlichtweg nervig. Durch eine Reihe neuer

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT(Bielefeld) zur Papstreise im Nahen Osten 15.05.2009
Bielefeld (ots) - »Gott sei Dank, er ist weg.« Mit einem Augenzwinkern hat David Witzthum, der Claus Kleber (»Heute-Journal«) des israelischen Fernsehens, das Ende des Papst-Besuchs kommentiert.Israel

Neue Westfälische: Wie die Wirtschaft die Politik dominiert Getriebene Schafe HANS HERBERT VON ARNIM 15.05.2009
Bielefeld (ots) - An der gegenwärtigen Finanzkrise tragen nicht nur Banker und Manager Schuld, auch die Politiker haben Anteil daran.Die Politik hat die verderbliche Entwicklung sogar angestoßen.Präsi

Neue Westfälische: Schießbahnen in Schulen Sorglosigkeit BERNHARD HÄNEL 15.05.2009
Bielefeld (ots) - Man kann sich vieles vorstellen, nicht aber, dass unter Schuldächern legal geballert wird und Waffen lagern. Das aber passiert in NRW, aber wohl kaum nur hier. Meist wissen nicht ein

Südwest Presse: Kommentar zu Opel / Guttenberg 15.05.2009
Ulm (ots) - Die Opel-Rettung steht Spitz auf Knopf. Und weil die Zukunft des Autobauers nicht nur eine Frage von vier Standorten in Deutschland und 25 000 Arbeitsplätzen ist, sondern längst ein heißes

Kölnische Rundschau: kölnische Rundschau Kommentar zur FDP 15.05.2009
Köln (ots) - Am Ende alles offen NORBERT WALLET, Berlin, zum FDP-Parteitag Guido Westerwelle hat begeistert. Enttäuscht hat er auch. Die FDP-Delegiertenauf dem Bundesparteitag in Hannover waren ge