 Pinkwart (FDP) kritisiert staatliche Treuhand-Lösung für Opel: Wollen "Volkseigenen Betrieb Opel" verhindern
Geschrieben am 15-05-2009 |
Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister
Andreas Pinkwart (FDP) hat sich gegen die geplante Treuhandlösung der
Regierung für den Autobauer Opel ausgesprochen. In einem
PHOENIX-Interview am Rande des FDP-Parteitages in Hannover sagte er:
"Wir sehen im Moment nicht, dass es ein tragfähiges Sanierungskonzept
für dieses Unternehmen gäbe. Und wir sehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt auch kein hinreichendes privates Engagement." Stattdessen
habe die Bundesregierung sehr viel Zeit verstreichen lassen, um etwas
Vernünftiges vorzulegen. Jetzt komme die Regierung mit einer
Notlösung, weil sie sich unter Zeitnot gesetzt sehe. "Und die
Notlösung sieht so aus, dass der Staat jetzt weitgehend eingreifen
soll und wir uns damit faktisch zu einem volkseigenen Betrieb Opel
machen. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern", so Pinkwart.
Weiter sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende: "Was wir bisher
wissen ist, dass der Staat ganz wesentlich die Treuhandfunktion
wahrnehmen soll, auch was die Finanzierung anbetrifft, ohne dass die
Privaten (Investoren) in irgendeiner Verbindlichkeit ihr späteres
Engagement deutlich machen müssten." Das bedeute, den Privaten sei es
letztlich freigestellt, ob sie dann in das Risiko gehen oder nicht.
"Der Staat und die Steuerzahler wären dann aber in vollem Umfang im
Risiko", so der NRW-Minister.
Originaltext: PHOENIX
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Fax: 0228 / 9584 198
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