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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir fordert neues System für Bezahlung von Lehrern und Erziehern 03.08.2009
Düsseldorf (ots) - Der Parteichef der Grünen hat ein neues System für die Bezahlung von Pädagogen gefordert. "Wir müssen das gesamte System vom Kopf auf die Füße stellen", sagte Özdemir der in Düsseld

Rheinische Post: Abwrackprämie: In sechs Wochen ist der Topf leer 03.08.2009
Düsseldorf (ots) - Die Nachfrage nach der Abwrackprämie ist ungebrochen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erwartet, dass der Topf Mitte September leer ist. "Wenn die Zahl der eingehen

Greenpeace-Schiff auf Forschungsreise in der Arktis/ Iris Menn aus Hamburg ist ab 15. August an Bord zu erreichen 03.08.2009
Hamburg (ots) - Presseinformation Greenpeace-Schiff auf Forschungsreise in der Arktis - Iris Menn aus Hamburg ist ab 15. August an Bord zu erreichen Ha

Kein Mangel an Mathelehrern in Hessen: Über 40 Mathereferendare abgewiesen / Junge Philologen Hessen fordern Aufstockung der Referendariatsplätze und Überprüfung des geplanten Quereinstiegs 03.08.2009
Reichelsheim/Wiesbaden (ots) - Die jüngsten Einstellungszahlen belegen, dass es in Hessen keinen Mangel an Mathematikreferendaren gibt, sondern ausschließlich einen Mangel an Referendariatsplätzen. Im

Der Tagesspiegel: Haftbefehl gegen Schreiber wird eventuell noch am Montag eröffnet 03.08.2009
Berlin (ots) - Die Augsburger Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein gerichtlicher Haftbefehl gegen Karlheinz Schreiber noch heute oder spätestens am Dienstag eröffnet wird. Das sagte der Spreche

Forum gegen Missbrauch / Vereinigung der Internet-Provider gegen Kindermissbrauch verstärkt Aktivitäten 03.08.2009
München (ots) - Das von der SpaceNet AG gegründete "Forum gegen Missbrauch" setzt seine Arbeit erfolgreich fort. Die Initiative hat jetzt einen runden Tisch ins Leben gerufen, an dem Provider und Poli

Ulrich Maurer: Schreiber-Prozess noch vor der Bundestagswahl 03.08.2009
Berlin (ots) - "Der Prozess gegen den Waffenhändler Schreiber mussauf jeden Fall noch vor der Bundestagswahl geführt werden", fordert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE

Der Tagesspiegel: Ehemaliger Untersuchungsausschusschef Volker Neumann erwartet neue Details von Schreiber zur CDU-Spendenaffäre 03.08.2009
Berlin (ots) - Nach der Auslieferung des Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber erwartet der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses Volker Neumann einige neue Details in der CDU-

BKK Essanelle-Chef fordert Staats-Beteiligung bei Massenimpfungen gegen Schweinegrippe 03.08.2009
Düsseldorf (ots) - Experten prognostizieren für die nächsten Monate einen hohen Anstieg an Schweinegrippeninfizierten. Bis Mitte November soll der notwendige Impfstoff bereit stehen. In der seit fast

Der Tagesspiegel: Korrektur: Ehemaliger Untersuchungsausschusschef Volker Neumann erwartet neue Details von Schreiber zur CDU-Spendenaffäre 03.08.2009
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnnen und Kollegen,in unserer Exklusivmeldung ist uns ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. In der Passage über die Spende an Wolfgang Schäuble musses 100 000 DM sta

Singhammer: Ehegattensplitting nicht abschaffen 03.08.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der SPD-Schattenministerin Manuela Schwesig, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johan

Volker Schneider: Rentnerinnen und Rentner nicht mit Steuernachzahlungen überziehen 03.08.2009
Berlin (ots) - "Statt die Rentnerinnen und Rentner mit Steuernachzahlungen zu überziehen, sollten sich Peer Steinbrücks Finanzämter lieber um hinterzogene Steuermilliarden im Ausland kümmern", erklärt

Wahlcheck von ver.di und NGG online: Wahlversprechen der Parteien auf dem Prüfstand 03.08.2009
Berlin (ots) - Verbunden mit der Aufforderung am 27. September wählen zu gehen, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemeinsam

Ulrich Maurer: Steinmeiers Deutschland-Plan aus der Abteilung "Wünsch dir was" 03.08.2009
Berlin (ots) - "Steinmeiers Deutschland-Plan ist aus der Abteilung'Wünsch dir was'", kritisiert Ulrich Maurer, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. "Wer wie Steinmeierim elfte

Zur Offenlegung der EU-Agrarzahlungen in Bayern: Bioland fordert bundesweit mehr Transparenz 03.08.2009
Mainz (ots) - Bioland begrüßt, dass der Freistaat Bayern ab heute ebenfalls die EU-Agrarzahlungen an Landwirte im Internet veröffentlicht. Auf der Website www.transparenz.bayern.de bietet Bayern zusät

Call Center Forum begrüßt neue Gesetzeslage / Infoportal www.fsk-cc.de geht online und Beschwerdegremium nimmt Arbeit auf 03.08.2009
Berlin (ots) - Das Call Center Forum Deutschland e.V. (CCF) begrüßt die gesetzliche Neuregelung zu unerlaubter Telefonwerbung, die morgen in Kraft tritt. "In diesem Gesetz stecken zwei Jahre intensi

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: NRW-Minister Lienenkämper unter Druck 03.08.2009
Bielefeld (ots) - VON CARSTEN HEILBielefeld/ Düsseldorf. Politiker müssen ihre verschiedenen Ämter und Aufgaben sorgfältig voneinander trennen. So darf eine Bundestags- oder Landtagsfraktion zum Beisp

Substitution: Niveauloser Diskussionsbeitrag der AOK 03.08.2009
Berlin (ots) - In seinem jüngsten Statement zur Substitution von Arzneimitteln vom 31.07.2009 wirft der AOK-Verhandlungsführer, Dr. Christopher Hermann, Generikaherstellern "gezielte Falschinformation

BA hat nur 269.000 von der Wirtschaft gemeldete Stellen im Bestand; Arbeitgeber-Service verbessert sich stetig 03.08.2009
Nürnberg (ots) - Zu den am Wochenende geäußerten Vorwürfen, der hohe Bestand gemelde-ter Stellen sei Ausdruck der Ineffizienz der Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA), ist Folgendes fes

Diether Dehm: Bundestag muss EU-Urteil des Verfassungsgerichts vollständig umsetzen 03.08.2009
Berlin (ots) - "DIE LINKE fordert die vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat dieRichtlinienkompetenz des Parlaments eingefordert, wie sie in Dänem

Der Tagesspiegel: Kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu umstrittenem "Wahlkämpfer-Lied" der NPD 03.08.2009
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft wird im Fall des "Wahlkämpfer-Liedes" auf der Homepage der rechtsextremen NPD kein Ermittlungsverfahren einleiten. Eine entsprechende Entscheidung habe d

Bundeswahlausschuss entscheidet am 6. August 2009 über Beschwerden 03.08.2009
Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Bundestagswahl wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 31. Juli 2009 über die Zulassung oder

Staatsminister Erler begrüßt Bildungsoffensive der SOS-Kinderdörfer 03.08.2009
Berlin/München (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Gernot Erler, hat die jüngst

Der Tagesspiegel: Ströbele rechnet mit Schreiber-Aussagen noch vor Prozessbeginn 03.08.2009
Berlin (ots) - Nach der Auslieferung des Waffenhändlers KarlheinzSchreiber hofft Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, dass die Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre "nun endlich auspa

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Auslieferung Schreiber 03.08.2009
Rostock (ots) - Am Ende war es die sozialdemokratische Bundesjustizministerin, die den notwendigen Druck im fernen Kanada aufbaute, um den "ungewollten Wahlhelfer der SPD" - wie sich Schreiber selbst