 Der Tagesspiegel: Ehemaliger Untersuchungsausschusschef Volker Neumann erwartet neue Details von Schreiber zur CDU-Spendenaffäre
Geschrieben am 03-08-2009 |
Berlin (ots) - Nach der Auslieferung des Waffenlobbyisten
Karl-Heinz Schreiber erwartet der ehemalige Vorsitzende des
Bundestags-Untersuchungsausschusses Volker Neumann einige neue
Details in der CDU-Spendenaffäre. "Schreiber ist einer, der immer
etwas in der Rückhand hat", sagte Neumann, der der SPD angehört und
heute als Rechtsanwalt tätig ist, dem Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe). In erster Linie sei die Auslieferung "historisch
interessant", aber falls es zu einem Verfahren gegen Schreiber komme,
"könnten auch die eine oder andere Partei und die eine oder andere
Person Schaden nehmen", sagte Neumann.
Vor allem auf die Person von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) werde sich die Debatte zuspitzen. "Die 100 000-Euro-Spende an
ihn ist der brisanteste Fall", sagte Neumann. Da könne es eventuell
Neuigkeiten geben. Aber auch die Frage, inwiefern die FDP und der
frühere Bundeswirtschaftsminister und NRW-Landesvorsitzende Jürgen
Möllemann in die Affäre verstrickt seien, werde interessant sein. "Da
könnte Schreiber einige neue Details liefern, weil er dazu noch nie
befragt wurde", sagte Neumann. Außerdem könne er da recht frei reden,
weil der Fall vermutlich verjährt sei.
Neumann erwartet zunächst die Versuche der Verteidigung, einen
Deal mit der Staatsanwaltschaft hinzubekommen. "Man wird wohl jetzt
versuchen, die Anklage gegen Schreiber auf einige Punkte zu
beschränken, was rechtlich zulässig ist", sagte Neumann. "Nur wird
man dann in der gesamten Affäre nichts Neues erfahren und das wäre
schon etwas merkwürdig." Sollte es aber nicht zu einem Deal kommen,
sondern ein ordentliches Verfahren gegen Schreiber eröffnet werden,
"dann könnten eine Reihe von Komplexen neu bewertet werden", sagte
Neumann.
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Politikredaktion
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