Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: NRW-Minister Lienenkämper unter Druck

Bielefeld (ots) - VON CARSTEN HEIL
Bielefeld/ Düsseldorf. Politiker müssen ihre verschiedenen Ämter und
Aufgaben sorgfältig voneinander trennen. So darf eine Bundestags-
oder Landtagsfraktion zum Beispiel nicht die Gelder, die ihr zur
Erfüllung ihrer parlamentarischen Arbeit zur Verfügung stehen, für
den Wahlkampf der eigenen Partei einsetzen. Und einem Minister ist es
untersagt, den Mitarbeiterstab seines Ministeriums dafür zu
missbrauchen, dass er private oder rein parteipolitisch wichtige
Termine vorbereitet.
Genau dieser Verdacht liegt jetzt allerdings beim jüngsten
Kabinettsmitglied von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
nahe. Aus Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, geht hervor, dass
das Büro von Verkehrsminister Lutz Lienenkämper verschiedene
Abteilungen des Bau- und Verkehrsministeriums NRW gebeten hat, einen
Besuch von Minister Lienenkämper in Mülheim (Ruhr) am 4. August
vorzubereiten.
Kein Problem, es ist doch klassische Aufgabe eines Bau- und
Verkehrsministers, die Städte seines Zuständigkeitsbereiches zu
besuchen. Schon richtig, aber üblicherweise müsste die Stadtkanzlei,
also das Büro von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD), über
einen Ministerbesuch informiert sein. War es Mitte Juli jedoch nicht.
Informiert aber war Stefan Zowislo (CDU), der bei der Kommunalwahl
für das Oberbürgermeisteramt in Mülheim kandidiert. Stolz meldet der
auf seiner Homepage: "Hoher Besuch aus Düsseldorf hat sich für den
Kommunalwahlkampf angekündigt." Darunter wird die Visite von Minister
Lienenkämper genannt.
Wie es sich für eine freundliche Stadtchefin gehört, bot
Oberbürgermeisterin Mühlenfeld, kaum über den hohen Besuch
informiert, dem Minister ihre Begleitung durch die Stadt an: "Ich
freue mich über Ihr Engagement und möchte Sie, sehr geehrter Herr
Minister, anlässlich Ihres Besuches gern (. . .) empfangen und Sie
bei der Begehung der Innenstadt begleiten." Der ablehnende Dank aus
dem Ministerium kam drei Tage später und etwas schmallippig.
Originalton aus dem Ministerbüro: "Minister Lienenkämper dankt der
Oberbürgermeisterin herzlich für ihr Angebot. Herr Lienenkämper würde
gern zu einer anderen Gelegenheit darauf zurückkommen. Am 4. August
hart sein Besuch einen privaten Charakter."
Nun muss Lienenkämper Fragen beantworten: Wenn es sich wirklich um
einen "privaten" Besuch des Ministers in Mülheim handelt, warum setzt
er zu dessen Vorbereitung ganze Abteilungen seines Hauses ein? Ist
nicht doch ein Wahlkampfbesuch geplant? Oder warum gibt er der
Oberbürgermeisterin von der Konkurrenzpartei einen Korb?

Originaltext: Neue Westfälische
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