 Bundeswahlausschuss entscheidet am 6. August 2009 über Beschwerden
Geschrieben am 03-08-2009 |
Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Bundestagswahl
wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen die
Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 31. Juli 2009 über die
Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entscheiden. Dies teilt
der Bundeswahlleiter mit. Die öffentliche Sitzung findet am
Donnerstag, dem 6. August 2009, um 11:00 Uhr, im Deutschen Bundestag
in Berlin, Jakob-Kaiser-Haus (Eingang Wilhelmstraße 68), Raum 1.302,
statt.
Gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten können die Parteien
noch bis heute um 24:00 Uhr Beschwerde einlegen. Die Landeswahlleiter
können auch gegen die Zulassung einer Landesliste in ihrem Bundesland
Beschwerde erheben. Der Bundeswahlleiter lädt zu der Sitzung die
Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten und den jeweiligen
Landeswahlleiter oder die Landeswahlleiterin ein. In der
Beschwerdeverhandlung werden alle anwesenden Beteiligten gehört. Im
Anschluss an die Sitzung gibt der Bundeswahlleiter die Entscheidung
des Bundeswahlausschusses bekannt.
Der Bundeswahlleiter weist darauf hin, dass die Beschwerden, über
die der Bundeswahlausschuss im Einzelnen entscheiden wird, in einer
weiteren Pressemitteilung am Dienstag, dem 4. August 2009,
bekanntgegeben werden.
Weitere Auskünfte gibt:
Karina Schorn,
Telefon: (0611) 75-2317,
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
++++++++++++++++++++++++++++++++
Wichtige Hinweise:
Zuschauer der Sitzung müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine
Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen.
Medienvertreter ohne Bundestags-Dauerakkreditierung müssen sich im
Vorfeld über die Pressestelle des Deutschen Bundestages akkreditieren
lassen: Deutscher Bundestag, Akkreditierungsstelle, Schiffbauerdamm
17 (3. Etage), 11011 Berlin, Telefon: (030) 227 - 329 24 oder - 329
29.
Die Sitzung des Bundeswahlausschusses wird live vom
Parlamentsfernsehen übertragen und auch mittels Web-TV über
www.bundestag.de verbreitet. Für technische Rückfragen zur
Liveübertragung steht das Sekretariat "Onlinedienste,
Parlamentsfernsehen" unter der Telefonnummer (030) 227-35408 zur
Verfügung.
Originaltext: Der Bundeswahlleiter
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/74247
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_74247.rss2
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Pressestelle
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de
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