Der Tagesspiegel: Duell statt Duett: Hans-Dietrich Genscher fordert Beteilung der kleinen Parteien an den Fernsehrunden vor der Wahl
Geschrieben am 03-08-2009 |   
 
    Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel  (Dienstagsausgabe) kritisiert der ehemalige FDP-Chef die Absicht von  zwei öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehstationen und von  zwei privaten, in einer Wahlsupersendung nur die Spitzenkandidaten  von drei der sechs Parteien des Deutschen Bundestages auftreten zu  lassen. "Angesichts der festen Absicht der FDP zum Beispiel, die  nächste Bundesregierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin  zusammen mit CDU/CSU zu bilden, kommt es auf das Ergebnis dieser drei Parteien an und nicht nur auf das von CDU/CSU", schreibt Genscher.  "Für die andere Seite des Parteienspektrums gilt das genauso."
     Die Sender, schreibt Genscher, sollten den Grundsatz der  Chancengleichheit beachten: "Dass die Regierungsparteien unter sich  bleiben, rührt am Grundverständnis von Regierung und Opposition in  der parlamentarischen Demokratie." Wahlkampf heiße, Rechneschaft  ablegen über die Ziele für die nächste Legislaturperiode. "Das ist  Sache aller Parteien. Man möchte den Veranstaltern, aber auch den  beiden Diskutanten zurufen: ,Keine Angst vor zurzeit noch kleineren  Tieren.' Duell oder Duett, das ist hier die Frage."
     Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Meinung, Telefon 030/26009-615
  Originaltext:         Der Tagesspiegel Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
  Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-260 09-308 Fax: 030-260 09-622 cvd@tagesspiegel.de
  Kontaktinformationen: 
   
  Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor. 
  Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
  
  
  Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden 
  Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik. 
   
  Sie suche nach weiteren Pressenachrichten? 
  Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres. 
   
  http://www.bankkaufmann.com/topics.html 
   
  Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com. 
   
  @-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt) 
  Schulstr. 18 
  D-91245 Simmelsdorf 
   
  E-Mail: media(at)at-symbol.de
  
  
  217195
  
weitere Artikel: 
- Neue Westfälische: Das Ende einer Flucht    Bielefeld (ots) - Bielefeld.  Einer Vernehmung des Waffenhändlers  Karlheinz Schreibers sieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete der  SPD, Volker Neumann aus Bramsche, gespannt entgegen."Wolfgang  Schäuble ist der einzige, der sich noch Sorgen machen muss. Sollte  sich herausstellen, dass er den Untersuchungsausschuss belogen hat,  wäre er als Innenminister wohl nicht mehr zu halten", sagte der  Vorsitzende des einstigen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur  Spendenaffäre der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen  (Dienstagsausgabe). mehr...
 
  
- Neues Deutschland: zur Auslieferung des Waffenlobbyisten Schreiber    Berlin (ots) - Zehn Jahre hat Schreiber gedroht, er werde  auspacken, wenn man ihn als Pfropfen gegen Abflüsse aus dem  CDU-Bestechungsteich benutzen will. Gewiss war das sowie die  Bodenlosigkeit der Unionsgaunereien ein gutes Argument für die  Spitzen von CDU und CSU, ihm einen langen Aufenthalt in Kanada zu  wünschen.  Denn Schreiber war  kein kleiner Fisch im Unionsaquarium. Zu seiner  Zeit. Doch die ging dahin, und nun ist Schreiber eben nur noch ein  alter Fisch. Längst hält eine neue Generation schuppiger Räuber die  Flossen auf.  Wer mehr...
 
  
- Pofalla: Steinmeier verspricht Jobs, die er gar nicht schaffen kann    Berlin (ots) - Berlin, 3. August 2009 059/09     Zum sogenannten "Deutschland-Plan" des SPD-Kanzlerkandidaten  erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:     Die SPD sitzt seit 11 Jahren in der Regierung und nun kommt der  SPD-Kandidat mit dem Versprechen, vier Millionen neue Jobs zu  schaffen. Das glauben ihm nicht einmal seine eigenen Anhänger. Das  erinnert an die erfolglosen Versprechen von Gerhard Schröder. Die  Realität sah ganz anders aus: Schröders Bilanz waren über fünf  Millionen Arbeitslose in Deutschland.     Herr Steinmeier greift mehr...
 
  
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Schreiber    Frankfurt/Oder (ots) - Die Chance, dass mit der Beweisaufnahme vor Gericht neue Indizien auf den Tisch kommen, die für einen  parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Interesse sein könnten,  sind nicht schlecht. Dann dürften sowohl Union als auch FDP unruhigen Zeiten entgegenblicken. Auch wenn Angela Merkel ihren Förderer Helmut Kohl einst wegen seines parteischädigenden Verhaltens ins politische  Aus beförderte, gibt es keinen Grund, warum nicht demnächst ein neuer Untersuchungsausschuss die unbekannten Details der  CDU-Spendengeldaffäre mehr...
 
  
- Mitteldeutsche Zeitung: Altersbezüge / Volkssolidaritäts-Präsident Gunnar Winkler hält Rentenbesteuerung für nicht gerechtfertigt    Halle (ots) - Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler,  wittert hinter der Ankündigung, die Einnahmen der Rentner zu prüfen,  wahltaktisches Kalkül. "Ich bin mir nicht sicher, ob das Teil des  Wahlkampfes ist", so Winkler zur in Halle erscheinenden  Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag). Möglicherweise komme die  Ankündigung jetzt, damit hinterher keiner sagen kann: "Die Wahlen  sind vorbei, nun bitten wir euch zur Kasse." Winkler hält den Schritt für fragwürdig. Die Rentner hätten ihre Erwerbseinkommen bereits  versteuert. "Die heutigen mehr...
 
  
  |   
 |   
 | 
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
 Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
  
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
 
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
 
  
 |