 Diether Dehm: Bundestag muss EU-Urteil des Verfassungsgerichts vollständig umsetzen
Geschrieben am 03-08-2009 |
Berlin (ots) - "DIE LINKE fordert die vollständige Umsetzung des
Urteils des Verfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat die
Richtlinienkompetenz des Parlaments eingefordert, wie sie in
Dänemark, Finnland und Österreich bereits heute Praxis ist. Karlsruhe
hat auch Volksabstimmungen bei Veränderungen der EU-Verträge
angeregt", erklärt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Verhandlungen
über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Dehm weiter:
"Eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung muss die Geltung des
Vertrags von Lissabon nach Maßgabe des Urteils beschränken und den
Parlamentsvorbehalt vor Entscheidungen über Militärmissionen
absichern. DIE LINKE wird die Anregung des Verfassungsgerichts nach
einem Verfahren zur Überprüfung europäischer Rechtsakte und Urteile
auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufgreifen. Die Weigerung der
Regierungsparteien, mit einem solches Verfahren
arbeitnehmerfeindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
zu stoppen, ist nicht akzeptabel.
DIE LINKE sieht ihre Aufgabe bei den heute beginnenden
Verhandlungen über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon darin,
für die uneingeschränkte Durchsetzung der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts zu sorgen. Dafür ist eine sorgfältige
Behandlung notwendig. Schnellverfahren und wachsweichen
Formulierungen, mit dem Ziel, sich auch in dieser Frage über den
Bundestagswahlkampf zu retten, werden wir uns widersetzen. Erfreulich
ist, dass der erneute Versuch, der CDU, DIE LINKE aus dem
parlamentarischen Verfahren auszugrenzen, diesmal gescheitert ist."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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