 Ulrich Maurer: Schreiber-Prozess noch vor der Bundestagswahl
Geschrieben am 03-08-2009 |
Berlin (ots) - "Der Prozess gegen den Waffenhändler Schreiber muss
auf jeden Fall noch vor der Bundestagswahl geführt werden", fordert
Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE
LINKE, nach dessen Auslieferung nach Deutschland. "Die Wählerinnen
und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, in welchem Maße der
Waffenhändler politische Entscheidungen der CDU/CSU durch
Millionenspenden beeinflusst hat." Maurer weiter:
"Es sind noch so viele Fragen zu den Spenden an die Union aus der
Waffenindustrie unbeantwortet, dass dies auf juristischem Weg
umgehend aufgeklärt werden muss. Angesichts der bayerischen
Spezl-Wirtschaft ist aber zu befürchten, dass der Prozessbeginn
hinter den Bundestagswahltermin verschoben wird."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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