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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wirtschaftsweiser Rürup fordert einheitliche Krankenversicherung 24.01.2007
Hamburg (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordern in der ZEIT ein Ende der Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Stattdessens

Kauder: Steinmeier muss wegen Kurnaz noch einmal aussagen 24.01.2007
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), wünscht sich im Fall Murat Kurnaz eine rasche Aussage des Außenministers Frank-Walter Steinmeier(

rs2 Exklusiv-Interview mit Jürgen Trittin: o "20 % Reduzierung des Benzinverbrauchs in den USA ist ein Ziel, das sich sehen lassen kann" o Kritik und Lob der GRÜNEN an Bush-Rede zur Lage der Nation 24.01.2007
Berlin (ots) - Berlin, 24. Januar 2007 Mit scharfer Kritik, aber auch mit Lob reagieren die GRÜNEN auf die nächtliche Rededes US-Präsidenten George W. Bush "Zur Lage der Nation". Im rs2-Interview mi

Über zwei Drittel der Bäume krank / Klimawandel bedroht Forsten / Seehofer muss "Gesundheitsreform für den Wald" durchsetzen 24.01.2007
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer anlässlich der Veröffentlichung des Waldzustandsberichtes 2006 die Durch

BPI: Nicht auf halbem Weg stehen bleiben 24.01.2007
Berlin (ots) - Der BPI bezeichnete die Pläne zur Gesundheitsreform, nach denen gesetzliche Krankenkassen über eine Zusatz-Prämie auch die Verordnungen von Naturarzneimitteln erstatten können, als "hal

Klaus Ernst: SPD-Gesundheitsexperten flüchten vor Gesundheitsreform 24.01.2007
Berlin (ots) - Die Mehrheit der SPD-Mitglieder im Gesundheitsausschuss will der abschließenden Ausschussberatung über die Gesundheitsreform fernbleiben, um dem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu müssen.

Flughafenpolitik: EU plädiert für einheitliche Aufsichtsbehörde - BDF favorisiert Bundesnetzagentur 24.01.2007
Berlin (ots) - Mit dem am Mittwoch vorgelegten Entwurf zur Flughafenpolitik beweist die Europäische Kommission, dass Brüssel demWettbewerb im Luftraum über Deutschland auf die Sprünge helfen will. "Di

Petra Pau: "Ein Mann, ein Wort" gilt nicht 24.01.2007
Berlin (ots) - Mit Verweis auf Original-Dokumente erhärten der Stern, die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien den Verdacht, wonach das Bundeskanzleramt die Freilassung des Bremers Murat Kurnaz aus

Reiche: Sicherheitsforschungsprogramm bedeutet Sicherheit der Bürger und Wettbewerbsstärkung Deutschlands 24.01.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Sicherheitsforschungsprogramms im Kabinett erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Bis 2010 werden

Singhammer/Noll: Prostitutionsgesetz wirkungslos 24.01.2007
Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen vorgestellten Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes erklären der frauenpolitische Sprecher

stern.de: Im Fall Kurnaz wirft FDP-Politiker Stadler ehemaliger rot-grüner Bundesregierung unmoralisches Verhalten vor 24.01.2007
Hamburg (ots) - Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung unmoralisches Verhalten im Umgang mit dem Ex-Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz vorgeworfen. "Die neuen E

Brüssel will einheitliches Strafrecht für Umweltsünder 24.01.2007
Hamburg (ots) - Die Strafen für Umweltsünder in vielen EU-Ländern sollen drastisch verschärft werden. Das geht aus einem der ZEIT vorliegenden Richtlinienentwurf zum "Umweltschutz durch Strafrecht" he

SoVD begrüßt Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zu Kriegsopferrente 24.01.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die Grundrentevon Kriegsbeschädigten nicht z

Etappensieg für Deutsche Umwelthilfe an der Elbe 24.01.2007
Berlin (ots) - Niedersächsische Landesregierung verfügt Abbruch der Abholzaktionen an der Elbe - Überprüfung der Übereinstimmung mit der FFH-Richtlinie der EU angeordnet - Deutsche Umwelthilfe: "Ein M

Aigner: Sicherheitsforschungsprogramm - neues Kapitel der Hightech-Strategie aufgeschlagen 24.01.2007
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über das neue Sicherheitsforschungsprogramm erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB: Mit dem neuen Sicherhei

LVZ: Kubicki: Im Fall Kurnaz ist nicht Steinmeier, sondern Schily der wirkliche Schurke 24.01.2007
Leipzig (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef und Rechtsexperte Wolfgang Kubicki hat im Fall Kurnaz dazu aufgerufen, mehr nach "den Schurkereien von Herrn Schily" als nach der Verantwo

Presse-Einladung: 2007: Jahr der Pflegeversicherung - Positionen 24.01.2007
Berlin (ots) - Tagung des bpa am 29.1. in der Kath. Akademie Berlin In der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Pflegeversicherung angekündigt: "Im

Saarbrücker Zeitung: Miegel fordert klare politische Vorgaben für private Altersvorsorge - Riester-Rente unzureichend 24.01.2007
Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Postbank-Studie zu Altersvorsorge hat der Leiter des Bonner Institutsfür Wirtschaft und Gesellschaft (IWG), Meinhard Miegel, für klare politische

Kirsten Tackmann: Prostitutionsgesetz - legal, illegal, scheiß egal 24.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vorgestellten Berichts der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes erklärtdie Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tac

Monika Knoche: Bushs Einsichten kommen zu spät und sind nicht überzeugend 24.01.2007
Berlin (ots) - Zur Rede zur Lage der Nation von US-Präsident George W. Bush erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Dass de

Petra Sitte: Technik täuscht Sicherheit nur vor 24.01.2007
Berlin (ots) - Zum heute verabschiedeten Sicherheitsforschungsprogramm der Bundesregierung erklärt Petra Sitte, Forschungs- und Technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: Wichtigstes

Stuttgarter Zeitung: Fall Kurnaz: Cem Özdemir sieht Doppelstrategie der rot-grünen Regierung 24.01.2007
Stuttgart (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir verweist auf Differenzen in der rot-grünen Bundesregierung, was den Fall Kurnaz betrifft. "Offenbar hatte die Regierung zwei verschiedene Strategien

Neues Deutschland: zur Klimapolitik der USA 24.01.2007
Berlin (ots) - Für George W. Bush läuft es schon lange nicht mehr wie geschmiert. Angesichts des Irak-Desasters in der Außenpolitik, des Machtverlusts im Inneren und tief gesunkener Umfragewerte will

Der Tagesspiegel: Gesundheitsreform: Koalition kommt Krankenhäusern entgegen 24.01.2007
Berlin (ots) - Die Gesundheitsexperten von Union und SPD wollen den Bundesländern bei der geplanten Reform nochmals entgegenkommen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe)

Stuttgarter Nachrichten: zu Katzav: 24.01.2007
Stuttgart (ots) - So unglaublich die Vorwürfe gegen Israels Staatspräsidenten erscheinen - seine Entscheidung, nicht von seinem Amt zurückzutreten, ist noch unglaublicher. Nur dann, wenn er sein Amt a