 Petra Pau: "Ein Mann, ein Wort" gilt nicht
Geschrieben am 24-01-2007 |
Berlin (ots) - Mit Verweis auf Original-Dokumente erhärten der
Stern, die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien den Verdacht,
wonach das Bundeskanzleramt die Freilassung des Bremers Murat Kurnaz
aus Guantanamo aktiv hintertrieben habe. Dazu erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Zu demselben Schluss kommt der EU-Sonderausschuss.
Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat dessen Bericht als
"falsch und infam" zurück gewiesen. Das hätte er glaubhafter vor dem
EU-Ausschuss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzleramts-Chef hatte
die Einladung des EU-Parlaments ausgeschlagen.
Hinzu kommt: Es gibt keinerlei Belege, die das "falsch" von Frank
Walter Steinmeier stützen. Alles, was im Bundeskanzleramt beraten,
koordiniert und verfügt wurde, gilt als streng geheim und wird nicht
einmal dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung
gestellt.
Insofern gilt "ein Mann, ein Wort" nicht. Dazu sind die Vorwürfe
zu schwerwiegend und die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung zu
rudimentär.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
50392
weitere Artikel:
- Reiche: Sicherheitsforschungsprogramm bedeutet Sicherheit der Bürger und Wettbewerbsstärkung Deutschlands Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Sicherheitsforschungsprogramms im Kabinett erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Bis 2010 werden 123 Millionen Euro für die Sicherheitsforschung ausgegeben. Bei dem Sicherheitsforschungsprogramm geht es um Neuentwicklungen in der Detektion und Sensorik, um die Automatisierung der Einsatzplanung in Krisenfällen mit Hilfe von Mathematik und Neurobiologie, aber auch um eine geisteswissenschaftliche Begleitforschung, mit der ethische, mehr...
- Singhammer/Noll: Prostitutionsgesetz wirkungslos Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen vorgestellten Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes erklären der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB: Das Prostitutionsgesetz muss überarbeitet werden, da es seine Wirkung verfehlt hat. Eine verbesserte soziale Absicherung der Prostituierten ist kaum messbar. Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung wurden die Erwartungen nicht mehr...
- stern.de: Im Fall Kurnaz wirft FDP-Politiker Stadler ehemaliger rot-grüner Bundesregierung unmoralisches Verhalten vor Hamburg (ots) - Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung unmoralisches Verhalten im Umgang mit dem Ex-Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz vorgeworfen. "Die neuen Erkenntnisse des stern machen überdeutlich, dass die Frage, ob es ein offizielles Angebot der USA gegeben hat, Kurnaz freizulassen oder nicht, absolut zweitrangig ist, sagte Stadler stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazin stern. "Die Schapper-Anweisung sowie die schon bekannte, damals verfügte Einreisesperre gegen Kurnaz beweisen mehr...
- Brüssel will einheitliches Strafrecht für Umweltsünder Hamburg (ots) - Die Strafen für Umweltsünder in vielen EU-Ländern sollen drastisch verschärft werden. Das geht aus einem der ZEIT vorliegenden Richtlinienentwurf zum "Umweltschutz durch Strafrecht" hervor. Die EU-Kommission will in der ersten Februarwoche über den Entwurf entscheiden. Dem Papier zufolge soll etwa die illegale Entsorgung von Abfällen in allen Mitgliedsländern auf ähnliche Weise bestraft werden. Welche Umweltsünde mit wie viel Geld oder Freiheitsentzug sanktioniert wird, soll demnach nicht mehr vornehmlich Sache der mehr...
- SoVD begrüßt Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zu Kriegsopferrente Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die Grundrente von Kriegsbeschädigten nicht zur Bemessung von Krankenversicherungsbeiträgen herangezogen werden darf. Damit hat das Gericht die Auffassung des SoVD bestätigt, dass die Grundrente eine Wiedergutmachung für im 2. Weltkrieg erlittene Verletzungen und Gesundheitsschäden ist. Von der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) dürfen auch bei freiwillig Versicherten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
