 Brüssel will einheitliches Strafrecht für Umweltsünder
Geschrieben am 24-01-2007 |
Hamburg (ots) - Die Strafen für Umweltsünder in vielen EU-Ländern
sollen drastisch verschärft werden. Das geht aus einem der ZEIT
vorliegenden Richtlinienentwurf zum "Umweltschutz durch Strafrecht"
hervor. Die EU-Kommission will in der ersten Februarwoche über den
Entwurf entscheiden.
Dem Papier zufolge soll etwa die illegale Entsorgung von Abfällen
in allen Mitgliedsländern auf ähnliche Weise bestraft werden. Welche
Umweltsünde mit wie viel Geld oder Freiheitsentzug sanktioniert wird,
soll demnach nicht mehr vornehmlich Sache der einzelnen
Mitgliedsländer sein. Bislang variiert das innerhalb der Union sehr
stark, was gerade bei der illegalen Müllentsorgung insbesondere im
Osten ausgenutzt wird. "Fünf bis zehn Jahre" soll dem Papier zufolge
etwa derjenige ins Gefängnis, der vorsätzlich Luft, Boden oder Wasser
so sehr verschmutzt, dass "Todesfall oder ernste Verletzungen bei
einer Person" entstehen. Wer grob fahrlässig handelt, soll nach den
Vorstellungen aus Brüssel immerhin noch für ein bis fünf Jahre in
Haft genommen werden.
Darüber hinaus empfiehlt die Kommission, dass Unternehmen direkt
bestraft werden sollen. Dieser Punkt gilt als besonders heikel, und
so hält sich die Kommission mit konkreten Sanktionsforderungen sehr
zurück. Geldstrafen bis zu 1,5 Millionen Euro seien denkbar, heißt
es.
Es ist der zweite Versuch eines Richtlinienentwurfs zu diesem
Thema. Zwei Jahre dauert es erfahrungsgemäß, bis Parlament und Rat
einen Entwurf endgültig verabschieden. Danach muss jede Richtlinie
von den Mitgliedsstaaten erst einmal in nationales Recht umgesetzt
werden.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 5 vom 25. Januar 2007 senden
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Originaltext: DIE ZEIT
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