 Neues Deutschland: zur Klimapolitik der USA
Geschrieben am 24-01-2007 |
Berlin (ots) - Für George W. Bush läuft es schon lange nicht mehr
wie geschmiert. Angesichts des Irak-Desasters in der Außenpolitik,
des Machtverlusts im Inneren und tief gesunkener Umfragewerte will
der US-Präsident nun mit neuen Akzenten in der Energiepolitik
punkten.
Eine Politikwende stellen Bushs Ankündigungen im Parlament freilich
nicht dar. Zwar leugnet der einstige Öl-Industrielle nicht länger die
allgemein anerkannte Tatsache des Klimawandels. Und plant
verbindliche Vorgaben für den Spritverbrauch, zu denen sich der
selbsternannte Umweltvorreiter Deutschland nicht durchringt. Aber die
Ziele sind wenig ambitioniert und beschränken sich auf den
Verkehrssektor. Und sie sollen der einflussreichen
Landwirtschaftslobby gute Absätze ihrer sogenannten Biotreibstoffe
sichern. Schließlich steht die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls mit
seinen maßvollen Vorgaben für die Reduktion von Treibhausgasen in den
USA zumindest auf Bundesebene weiterhin nicht auf der Agenda.
Vor allem aber vermisst man in Bushs Rede zur Lage der Nation ein
Umdenken. Der »War on Terror«, bei dem es eben auch um die Sicherung
billiger Rohstoffe für die ölsüchtige US-Wirtschaft geht, wird noch
ausgeweitet. Da der Krieg aber nicht zu gewinnen ist, sollen nun mehr
alternative Energien her. Zahlreiche Bundesstaaten und Städte in den
USA haben den Spritfressern aber bereits viel mutiger den Kampf
angesagt. Mit etwas Kreidefressen ist es in Sachen Klimawandel nicht
getan.
Originaltext: Neues Deutschland
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