 Der Tagesspiegel: Gesundheitsreform: Koalition kommt Krankenhäusern entgegen
Geschrieben am 24-01-2007 |
Berlin (ots) - Die Gesundheitsexperten von Union und SPD wollen
den Bundesländern bei der geplanten Reform nochmals entgegenkommen.
Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe)
verständigten sie sich darauf, den vorgesehenen Sanierungsbeitrag der
Krankenhäuser von 500 Millionen Euro auf etwa die Hälfte zu senken.
Die geplante Einsparung von 100 Millionen Euro bei den
Rettungsdiensten soll komplett gestrichen werden. Die
Insolvenzregelung für gesetzliche Krankenkassen verschwindet ganz aus
dem Reformkatalog, sie wird in einem gesonderten Gesetz geregelt.
Und auch bei der umstrittenen Bayernklausel, mit der eine Überlastung
einzelner Bundesländer vermieden werden soll, habe es eine Einigung
gegeben, hieß es aus Koalitionskreisen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nannte den Kompromiss
ein "wichtiges Signal". Allerdings werde auch der niedrigere
Sanierungsbeitrag zur Folge haben, dass einige Kliniken vor allem in
den ostdeutschen Bundesländern geschlossen werden müssten, sagte
DKG-Präsident Rudolf Kösters dem Tagesspiegel. "Einigen Häusern in
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern könnte das den Turnaround in
die miesen Zahlen bringen." Man werde deshalb eine Verfassungsklage
prüfen, sie sei nun aber "eher unwahrscheinlich".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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