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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sozialdatenschutz in Gefahr / KBV warnt vor Weitergabe von sensiblen Patientendaten an private Abrechnungsstellen 14.05.2009
Berlin (ots) - "Die Daten von Teilnehmern an Selektivverträgen sind bei privaten Rechenzentren gefährdet. Diese Abrechnungsstellen bieten nicht die Datensicherheit, wie sie der Verbund der Kassenärztl

Westerwelle: Keine Basis für Ampel 14.05.2009
Berlin (ots) - Berlin. Folgenden Auszug aus dem am morgigen Freitag in der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" erscheinenden Interview mit dem FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden DR. GUIDO WESTERWELL

PHOENIX berichtet live vom FDP-Bundesparteitag in Hannover, PROGRAMMHINWEIS Freitag, 15. Mai 2009, ab 11.00 Uhr 14.05.2009
Bonn (ots) - PHOENIX berichtet von Freitag bis Sonntag mehr als 17Stunden live vom FDP-Parteitag in Hannover. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Rede des Parteivorsitzenden Guido Westerwell

Weser-Kurier: Adenauer-Enkel: Politik lässt Leistungsträger in der Krise allein 14.05.2009
Bremen (ots) - Patrick Adenauer, Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Leistungsträger der Gesellschaft in der Krise allein zu lassen. "Die Politik

Luc Jochimsen: Gesetzentwurf zur Patientenverfügung überarbeitet 14.05.2009
Berlin (ots) - Zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Regelungder Patientenverfügung erklären die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy M

RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel zum Townhall Meeting mit Kanzlerin Merkel am Sonntag 14.05.2009
Köln (ots) - Mit dem Townhall Meeting "Zuschauer fragen - Bundeskanzlerin Merkel antwortet" startet RTL am Sonntag, 17. Mai um 21.45 Uhr in das Superwahljahr 2009. In dem Bürgertalk stellt sich die Sp

Reiche: Mehr CO2 freier Strom mit Kernenergie möglich 14.05.2009
Berlin (ots) - Zur Diskussion um das Miteinander von Kernenergie und Erneuerbaren Energien erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina ReicheMdB: Wenn

Meister/Kampeter/Kalb: Jetzt die Basis für Wirtschaftserholung sichern 14.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, der haushaltspolitische Spreche

Hüppe: Kinder mit Behinderungen haben ein Recht auf Familie - Zwölftes Sozialgesetzbuch ändern 14.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung eines Antrags für mehr Betreuung von behinderten Kindern in Pflegefamilien in den Gesundheitsausschuss erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

LVZ: Bartsch räumt Diskussionsbedarf in Linkspartei ein / Präsentation von Frau Kaufmann durch Müntefering Zeichen für mangelndes Selbstbewusstsein 14.05.2009
Leipzig (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, DietmarBartsch, hat angesichts des angekündigten Parteiaustritts von Sylvia-Yvonne Kaufmann eingeräumt, dass es "in dem einen oder anderenLan

Börnsen/Krings: Google beschneidet Rechte der Autoren 14.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Bestrebens des Suchmaschinenbetreibers Google in den Vereinigten Staaten, Bücher unter Missachtung der Autorenrechte kostenlos ins Internet zu stellen, erklären der kultu

Gesetzesänderung zur besseren Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, aber wie geht es weiter? 14.05.2009
Trier (ots) - Bei den aktuellen Beratungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz im Bundestag geht es um den Schutz desungeborenen Lebens, um Beratung und weitere Pflichten der Eltern bei Schwangerschaft

Der Tagesspiegel: Linkspartei bedauert Austritt von Kaufmann 14.05.2009
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat den Austritt der früheren PDS-Vizechefin Sylvia-Yvonne Kaufmann aus der Partei und ihren Wechsel zur SPD bedauert. "Ich bedauere das natürlich", sagte der Bundesgesc

NRZ: Treuhandmodell der Bundesregierung findet Zustimmung des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier 14.05.2009
Essen (ots) - BERLIN. Das Treuhandmodell der Bundesregierung findet auch die Zustimmung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Im Gespräch mit der Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung (NRZ) sagt

Schulden steigen auf 23.000 Euro pro Kopf 14.05.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Die heute in der Steuerschätzung des Bundesfinanzmin

"Bedenkzeit nimmt Eltern den Druck" / Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt die gestern vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Neuregelung zu Spätabtreibungen. 14.05.2009
Berlin / Köln (ots) - "Die Neuregelung entspricht den seit langem auch vom Kolpingwerk Deutschland erhobenen Forderungen nach einer Verbesserung des Schutzes gerade auch für behindertes Leben." Das be

Oskar Lafontaine: Steuerschätzung ist Bankrotterklärung der Bundesregierung 14.05.2009
Berlin (ots) - Zu den Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Am Einbruch der Steuereinnahmen und der steigenden Staats

Hüppe: Weiterhin Handlungsbedarf bei Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Schule und Beruf 14.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Was behindert Arbeit? II - Einstieg von Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben verbessern" erklärt der Beauftragte der CDU

Singhammer: Verbesserungen bei Spätabtreibung erreicht 14.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes erklärt der familienpolitische und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Kölner Stadt-Anzeiger: Führungswechsel bei der IG BCE Michael Vassiliadis soll Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt beerben 14.05.2009
Köln (ots) - Köln - Vor einem einschneidenden Führungswechsel steht Deutschlands zweitgrößte Industriegewerkschaft, die IG Bergbau,Chemie, Energie (IG BCE): Im Herbst geht nicht nur ihr langjährige Vo

Paul Schäfer: BICC-Bericht mahnt zur Abrüstung 14.05.2009
Berlin (ots) - "Die Einschätzung der deutschen Rüstungspolitik durch das BICC bestätigt die Kritik der LINKEN und mahnt die Bundesregierung überdeutlich zur Abrüstung", kommentiert Paul Schäfer, abrüs

LVZ: Generalsekretärin Ellen Ueberschär: Kirchentag kein Wahlkampfforum 14.05.2009
Leipzig (ots) - Leipzig. Die Generalsekretärin des Evangelischen Kirchentages Ellen Ueberschär hat dem Eindruck widersprochen, der Bremer Kirchentag (20. bis 24. Mai) werde durch die bevorstehende B

Braunkohle braucht klare politische Leitlinie / Braunkohlentag 2009 in Görlitz eröffnet / Auseinandersetzung mit EU-Energie- und Klimapolitik 14.05.2009
Köln (ots) - Die Deutsche Braunkohlenindustrie bleibt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine feste Säule der deutschen Wirtschaft und leistet weiterhin wichtige Beiträge zur Energieversorgungs

Der Tagesspiegel: SPD umwirbt auch Brie 14.05.2009
Berlin (ots) - Die SPD versucht nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), auch André Brie, Noch-Europaabgeordneten der Linkspartei, zum Parteiwechsel zu bewegen. Der Spitzenkandidat der

Der Tagesspiegel: Mindestens 3300 rechtsextreme Straftaten / Erste Bilanz der Polizei von Januar bis März / Mehr rechtsextreme Skinhead-Konzerte 14.05.2009
Berlin (ots) - Berlin - Rechtsextremisten haben in den ersten dreiMonaten dieses Jahres pro Tag mehr als 35 Straftaten verübt. Die Polizei registrierte bundesweit von Januar bis Ende März 3293 rechte