 Meister/Kampeter/Kalb: Jetzt die Basis für Wirtschaftserholung sichern
Geschrieben am 14-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung
erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB und der haushalt- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:
Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise spiegelt sich in den
historischen Einbrüchen der Steuereinnahmen wider. Jetzt gilt es, die
Voraussetzungen für eine rasche Erholung zu legen. Jammern und
Schuldzuweisungen helfen letztlich nicht.
Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus der Krise ergeben.
Dafür müssen wir jetzt die Grundlage schaffen und die beschlossenen
Maßnahmen auch zügig umsetzen. Dann erst können sie ihre Wirkung
enthalten. Investitionen und verbesserte Rahmenbedingungen müssen den
Schwerpunkt bilden. Nur so können wir die Krise überwinden. Wenn sich
die wirtschaftliche Lage stabilisiert, festigt sich auch die Basis
für die künftigen Steuereinnahmen. In dieser Gesamtstrategie bettet
sich als ein wesentliches Element die Steuerpolitik der Union
erfolgreich ein.
Deutschland muss die Einhaltung der Maastricht-Kriterien fest im
Blick haben. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt hat an
Aktualität und Dringlichkeit für die EU-Staaten nicht an Bedeutung
verloren. Deutschland muss weiterhin der verlässliche
Stabilitätsanker sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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