 Oskar Lafontaine: Steuerschätzung ist Bankrotterklärung der Bundesregierung
Geschrieben am 14-05-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung
erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar
Lafontaine:
"Am Einbruch der Steuereinnahmen und der steigenden
Staatsverschuldung ist die Bundesregierung mit schuld. CDU/CSU und
SPD weigern sich beharrlich, Millionäre mit einer Vermögenssteuer an
der Finanzierung des Gemeinwohls und den Kosten der jetzigen Finanz-
und Wirtschaftskrise angemessen zu beteiligen oder eine
Börsenumsatzsteuer zu erheben, wie es andere Industriestaaten, wie
beispielsweise Großbritannien, seit Jahren erfolgreich praktizieren.
Würden die Kanzlerin und ihr Finanzminister dies tun, hätten sie auch
den Spielraum, die Steuern für Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen zu senken, wie es DIE LINKE vorgeschlagen hat.
Wer es wie die große Koalition aber ablehnt, Vermögen und
Einkommen gerechter zu besteuern, wird den Sozialstaat weiter
schleifen und damit diejenigen - Lohnabhängige, Rentner und Empfänger
sozialer Leistungen - für die Krise zahlen lassen, die sie nicht
verursacht haben. Wenn die Bundesregierung schon nicht auf DIE LINKE
hört, sollte sie wenigstens die gerade erst veröffentlichten
Erkenntnisse der OECD zur Grundlage ihrer Politik machen. Danach
tragen in Deutschland die Gering- und Durchschnittsverdiener die
höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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