 Börnsen/Krings: Google beschneidet Rechte der Autoren
Geschrieben am 14-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Bestrebens des
Suchmaschinenbetreibers Google in den Vereinigten Staaten, Bücher
unter Missachtung der Autorenrechte kostenlos ins Internet zu
stellen, erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der
zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien, Dr.
Günter Krings MdB:
Das Vorgehen von Google in den USA ist inakzeptabel. Die
Urheberrechte der Autoren sollen weltweit durch einen gerichtlichen
Vergleich vor einem US-amerikanischen Gericht ausgehebelt werden.
Google missachtet das Urheberrecht, um langfristig Kasse zu machen
und ein weltweites Wissensmonopol aufzubauen. Die Urheber als
Eigentümer geistigen Schaffens werden so partiell enteignet, um
anschließend hilflos mit ansehen zu müssen, dass ihr geistiges
Eigentum von Dritten gewinnbringend vermarktet wird.
Europa muss jetzt mit einer Stimme sprechen und die
Eigentumsrechte seiner Autoren verteidigen. Daher unterstützen wir
den Vorstoß von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der beim
Medienministerrat der Europäischen Union in Brüssel das Thema auf die
Agenda gesetzt hat und auf Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten
gestoßen ist. Nur ein gemeinsames Signal kann genügend Gewicht
entfalten, um in den USA Gehör zu finden.
Die Einspruchsfrist für den Vergleich ist nun nicht am 5. Mai
abgelaufen, sondern auf den 4. September verlängert worden. Dafür
haben wir auch gestritten. Diesen erweiterten Zeitraum sollten wir
dazu nutzen, um Google von seinem Projekt abzubringen sowie um
offenere und urheberfreundliche Modelle digitaler Bibliotheken aus
dem europäischen Raum weiter voranzubringen. Eine Europakonferenz zum
Schutz der Autoren wäre ebenso denkbar wie die Aufnahme dieser
Thematik beim nächsten europäischen Ministerrat.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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