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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Merkels Mission birgt ein Risiko / Von Reinhard Zweigler 20.01.2020
Regensburg (ots) - Eine so hochkarätige Konferenz wie am vergangenen Sonntag nach Berlin einzuberufen, schafft derzeit offenbar nur die deutsche Regierungschefin. Angela Merkel hat ihr immer noch en

E-Zigaretten als Einstieg in den Tabakkonsum¶ Aufklärung sofort starten¶ 20.01.2020
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Im Kassenbereich von Supermärkten sind sie zu sehen, die möglichen Folgen von Tabakkonsum. Diese kleinen, aber wirkungsvollen Warnhinweise, steigende Pr

Gerichte stützen BER-Pläne / Kommentar von Joachim Fahrun 20.01.2020
Berlin (ots) - Der BER war immer ein umstrittenes Vorhaben. Falscher Standort, zu viel Lärm und jetzt eine ursprünglich nicht vorgesehene Erweiterung. Klagen gab es einige gegen den neuen Flughafen.

Wundermittel Ganztag? / Leitartikel von Julia Emmrich 20.01.2020
Berlin (ots) - Die Ganztagsschule ist das Wundermittel der deutschen Politik. Gut, sie kann keine Kriege verhindern und den Klimawandel nicht stoppen - das nicht. Aber die meisten anderen großen Pro

CDU-Verteidigungsexperte für Prüfung von Bundeswehreinsatz nach tragfähigem Waffenstillstand in Libyen 21.01.2020
Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat sich im Zusammenhang mit den internationalen Bemühungen um einen dauerhaften Waffenst

Gebärstreiks: Feministin kritisiert Fridays-for-Future-Bewegung 21.01.2020
Osnabrück (ots) - Gebärstreiks: Feministin kritisiert Fridays-for-Future-Bewegung Verena Brunschweiger: "Den wichtigsten Punkt klammern die Demonstranten immer aus" - Scharfe Kritik auch an AfD Os

FDP fordert von Bundesregierung Reformstopp in der Agrarpolitik 21.01.2020
Osnabrück (ots) - FDP fordert von Bundesregierung Reformstopp in der Agrarpolitik Hocker: Proteste der Bauern werden nicht ernst genommen Osnabrück. Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung vor

Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Multi-Jobber Mitte 2019 auf über 3,5 Millionen gestiegen 21.01.2020
Osnabrück (ots) - Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Multi-Jobber Mitte 2019 auf über 3,5 Millionen gestiegen 3,62 Prozent mehr als Mitte 2018 - Linken-Abgeordnete Zimmermann fordert zwölf Euro Mind

Kohleausstieg kommt zu langsam und zu spät: Kohlekompromiss geplatzt, nächste Bundesregierung muss nachbessern 21.01.2020
Berlin (ots) - Zur Einigung des Bundes und der Kohleländer vom 15. Januar 2020 zum Kohleausstieg sowie zur heutigen Pressekonferenz ehemaliger Mitglieder der sogenannten Kohlekommission, äußert sich

Wohnungskrise 2020: Schnelle, umfassende und radikale Lösungen notwendig / 12 Forderungen des Deutschen Mieterbundes für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik 21.01.2020
Berlin (ots) - Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer weiter zu. Etwa 1 Million Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Bestands-

Lieferproblem Heparin: Festbetragsabsenkung ist kontraproduktiv 21.01.2020
Berlin (ots) - Mit Blick auf die aktuell bestehenden globalen Lieferengpässe beim Blutgerinnungshemmer Heparin aufgrund der afrikanischen Schweinepest sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimse

NGOs fordern von Merkel Einsatz für Impfungen weltweit - Gemeinsamer Appell zum Weltwirtschaftsforum in Davos 21.01.2020
Berlin (ots) - Anlässlich des heute in Davos startenden Weltwirtschaftsforums fordern acht Entwicklungsorganisationen (NGOs) Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den deutschen Beitrag für die Impfalli

Tierquälerische "Anbindehaltung" darf kein UNESCO-Weltkulturerbe werden 21.01.2020
Garmisch-Partenkirchen / Berlin (ots) - Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen plant, die dortige Kulturlandschaft als UNESCO-Weltkulturerbe schützen zu lassen [1]. In diesem Zuge soll ausdrücklich auc

Enteignungen als letztes Mittel legitim 21.01.2020
Berlin (ots) - In der Wohnungspolitik sind Enteignungen "als letztes Mittel legitim", sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues de

"Heimfinder wird Erwartungen der Pflegebedürftigen leider enttäuschen" / bpa fordert Absicherung und Ausbau von Pflegeheimplätzen im Land 21.01.2020
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) wird der neue "Heimfinder" in Nordrhein-Westfalen (NRW) lediglich versorgungspolitische Probleme offe

Mord an Walter Lübcke: Tatverdächtiger für AfD aktiv 21.01.2020
Hamburg (ots) - Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Rech

Saarländische Kommunen funken SOS - Altschuldenhilfe jetzt, Solidarität jetzt! / Demonstration am 23. Januar 2020 in Berlin 21.01.2020
Berlin (ots) - Ziel der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Berlin ist es, den Weg freizumachen für eine positive finanzielle und wirtschaftliche Zukunft. Dies kann nicht ohne ein

Berechtigte Kritik 21.01.2020
Frankfurt (ots) - Seit der Bund-Länder-Einigung von letzter Woche ist klar: Die Politik weicht in wesentlichen Punkten davon ab. Es verwundert daher nicht, dass jetzt viele Mitglieder der Kommission

Renate Künast glaubt an abschreckende Wirkung nach Gerichtsentscheid wegen Hasspostings 21.01.2020
Berlin (ots) - Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Po

Versuch des Unmöglichen/Martin Ling über den Klimawandel und das Weltwirtschaftsforum¶ 21.01.2020
Berlin (ots) - Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche! Diese Formel soll unter anderem der argentinisch-kubanische Revolutionär Che Guevara bemüht haben. Und diese Formel liegt dem Ansat

Das Erste, Mittwoch, 22. Januar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 21.01.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: CDU verliert die Bauern Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Red

Ahnden / Kommentar von Thomas Ehlke zum revidierten Künast-Urteil 21.01.2020
Mainz (ots) - Dass das Landgericht Berlin sein Urteil vom September zu den Beschimpfungen gegen Renate Künast kassiert hat, ist in der Sache nur zu begrüßen. Wenn jemand öffentlich als "Stück Scheiß

Reservisten fordern mehr Anerkennung in der Gesellschaft 21.01.2020
Hagen (ots) - Vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa fordern die Reservisten der Bundeswehr mehr Anerkennung in der Gesellschaft. Spätestens seit der Krim-Invasion Russlands r

Mitteldeutsche Zeitung zum Corona-Virus 21.01.2020
Halle (ots) - Und doch ist Panik nicht angebracht. Folgt man den Experten, ist das Corona-Virus weniger gefährlich als der Sars-Erreger, der 2003 Angst und Schrecken verbreitete. Zur Erinnerung: Da

Mitteldeutsche Zeitung zu Davos 21.01.2020
Halle (ots) - Und nun wirbt auch das Weltwirtschaftsforum in Davos - seit einem halben Jahrhundert Pilgerstätte des globalen Kapitalismus - für grüne Geschäfte. Daraus spricht die Einsicht in die Not