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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wolfgang Neskovic: Für eine soziale Verfassung 15.04.2009
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte über eine neue Verfassung nach den Äußerungen von Franz Müntefering erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der

Petra Pau: Gesamte Vorratsspeicherung umgehend einstellen 15.04.2009
Berlin (ots) - Laut Verwaltungsgericht Berlin darf die Bundesregierung von Mobilfunkanbietern die anlasslose Herausgabe von Verbindungsdaten nicht erzwingen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied imVorstan

Kirsten Tackmann: Blinde Fortschrittsgläubigkeit in der CDU gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft 15.04.2009
Berlin (ots) - "Landwirtschaft und Umwelt dürfen nicht durch die blinde Fortschrittsgläubigkeit in der CDU gefährdet werden. Wenn die Agro-Gentechnik nicht sicher ist, soll sie sich vom Acker machen",

Vorstellung des Annual Review of Global Peace Operations 2009 15.04.2009
Berlin (ots) - Am 22. April 2009, 12-14 Uhr findet in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund (In den Ministergärten 10, 10117 Berlin) die Vorstellung des Jahresberichts 2009 über Globale Fr

Silberhorn: Piraten müssen effektiv bekämpft werden 15.04.2009
Berlin (ots) - Zu den erneuten Angriffen durch somalische Piraten auf ein internationales Handelsschiff erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundesta

Presse-Einladung zum Bildungssymposion des Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit Bundesministerin Dr. Annette Schavan 15.04.2009
Berlin (ots) - Jedem eine Chance - Bildung, Innovation, Aufstieg Wir laden Sie ein zu einem Symposion mit: Dr. Annette Schavan MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung; Prof. Dr. Kurt J. La

Wie kommt Deutschland sauber aus der Bankenkrise? / INSM und Humboldt-Forum laden Politik und Wissenschaft zur Diskussion 15.04.2009
Berlin (ots) - In den Bilanzen der deutschen Banken tun sich immerneue Abgründe auf. Die Regierung hat einen Lösungsvorschlag vorgelegt, der bei Ökonomen auf Skepsis stößt. Denn die Steuerzahler werde

Neues Deutschland: zur Lage der SPD 15.04.2009
Berlin (ots) - Weil Franz Müntefering mehr als verinnerlicht hat, dass Opposition Mist ist, geht der SPD-Chef seit Wochen der Öffentlichkeit gehörig auf den Senkel. Mal schimpft er über die Führungss

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wahlkampf 15.04.2009
Heidelberg (ots) - Thematisiert wird im Krisenwahlkampf nur eine Frage: Wer führt das Land besser durch das Tal - Steinmeier oder Merkel? Die SPD hat sich längst auf eine Strategie des "Negative Cam

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Verzicht auf eine Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes DIW: 15.04.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Und dazu gehört, für das Ende dieses Jahresdas Ende der ganz großen Krise anzukündigen. Ob deutsche Wirtschaftsforscher oder amerikanischer Präsident - das Licht am Endedes Tunn

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Lage des FC Bayern München: 15.04.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Vor zwei Jahren haben die Münchner eine Zeitenwende versucht und für internationale Stars wie Franck Ribéry und Luca Toni viel Geld ausgegeben. Mit der Verpflichtung von Trainer

Südwest Presse: Kommentar zum Wahlrecht 15.04.2009
Ulm (ots) - Immer wenn Bundestagswahlen vor der Tür stehen, kommenden Politikern regelmäßig gute Ideen. Dass man die Legislaturperiodenvon vier auf fünf Jahre verlängern sollte, damit das Parlament me

Westfalenpost: So tun, als ob Ein unerquicklicher Europawahlkampf 15.04.2009
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Es ist einer der gängigen Kalauer über die Europäische Union, dasssie keinerlei Aussicht hätte, Mitglied der Europäischen Union zu werden, und zwar mangels demokr

Mitteldeutsche Zeitung: zu Konjunkturprogrammen 15.04.2009
Halle (ots) - Das DIW hat Recht, wenn es vor überzogenen Hoffnungen auf staatliche Programme warnt. Wenn die Aufträge aus dem Ausland um 20, 40 oder mehr Prozent einbrechen, wird kein noch so großzügi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Verfassungsdebatte 15.04.2009
Bielefeld (ots) - Längst nicht jeder in der SPD ist glücklich mit Gesine Schwan, der eigenen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Das dürfte seit gestern mehr denn je gelten. Doch die Köhler-

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Schweine-Patent 15.04.2009
Bielefeld (ots) - Forschungsfreiheit und Arbeitsplätze auf der einen - die Freiheit der Schöpfung auf der anderen Seite. Beim Protest der Bauern gegen ein bestimmtes Schweine-Patent geht es um mehr. D

WAZ: Was, bitte, ist die "DDR"? Kommentar von Rolf Potthoff 15.04.2009
Essen (ots) - Das Wissen über die DDR ist bei Jugendlichen außerordentlich dürftig. Wenn nicht wenige 16-, 17-Jährige Adenauer für einen SED-Politiker halten und nur drei von zehn den Mauerbau derDDR

WAZ: NRW-CDU und Migranten - Toleranz statt harter Hand. Leitartikel von Christoph Meinerz 15.04.2009
Essen (ots) - Jeder vierte Schüler in NRW hat eine "Zuwanderungsgeschichte", wie es politisch korrekt heißt, um das WortAusländer zu vermeiden. Das sind rund 520 000 individuelle junge Wesen an allgem

Stuttgarter Nachrichten: zu Kurzarbeit 15.04.2009
Stuttgart (ots) - Mit der Einigung über die mögliche Senkung des Kurzarbeitergeldes haben sich die IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall selbst übertroffen. Das Anliegen, Kurzarbeit bezah

Rheinische Post: Verschleierte Arbeitslosigkeit 15.04.2009
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Die Bundesagentur für Arbeit ist eine der mächtigsten Behörden desLandes. Es lohnt sich daher, genau hinzuschauen, wenn die Träger der Selbstverwaltung - Arbeit

Rheinische Post: Gaspreis-Reaktionen 15.04.2009
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Die jüngste Gasstudie bestätigt, was die Bürger fühlen und empört sein lässt: Rohstoffverteuerungen geben die Energielieferanten zügig an die Kunden weiter. Könn

Rheinische Post: Schwein mit Patent 15.04.2009
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Patente haben einen Sinn: Die Daniel Düsentriebs in unserer Gesellschaft brauchen einen Anreiz. Wer etwas Nützliches erfunden hat, der soll dafür auch belohnt wer

Der neue Tag: Kommentarauszug zum Fall Demjanjuk 15.04.2009
Weiden (ots) - "(...) Es gilt zu zeigen, dass der Rechtsstaat und seine Ermittlungsorgane tadellos funktionieren wie das Räderwerk einer Uhr, die Menschenrechte ein durch Nichts zu schleifendes Gut de

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Kinder 15.04.2009
Osnabrück (ots) - Der Einsatz lohnt sich für jedes Kind Jeder seriöse Versuch, Erwachsene von Übergriffen auf Kinder abzuhalten, verdient Anerkennung. Wenn auf diese Weise auch nur ein Kind davor be

Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Haushalt / Niedersachsen 15.04.2009
Osnabrück (ots) - Drastisches Signal Hartmut Möllring schwingt die Keule: Mit der Personal- und Ausgabesperre hat der Finanzminister rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen ein drastisches Sp