 Petra Pau: Gesamte Vorratsspeicherung umgehend einstellen
Geschrieben am 15-04-2009 |
Berlin (ots) - Laut Verwaltungsgericht Berlin darf die
Bundesregierung von Mobilfunkanbietern die anlasslose Herausgabe von
Verbindungsdaten nicht erzwingen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Was dem einen Anbieter recht ist, sollte den anderen billig sein.
Die gesamte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist
umgehend einzustellen.
Und zwar nicht nur aus Kostengründen, sondern vor allem zum Schutz
verbriefter Bürgerrechte.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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