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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Bundestagsfraktionsvize der Linkspartei. 10.01.2014
Osnabrück (ots) - Europawahl-Programm entzweit die Linken Wagenknecht verteidigt EU-kritischen Entwurf - Streit um "Militarisierung" Osnabrück.- Der interne Streit der Linkspartei um das Eur

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. 10.01.2014
Osnabrück (ots) - IG-BCE-Chef sieht "frischen Wind" bei Energiewende Vassiliadis: Aigner benennt die Probleme - "Braunkohle hilft, Kosten im Zaum zu halten" Osnabrück.- Der Chef der Gewerksc

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin. 10.01.2014
Osnabrück (ots) - Bundesregierung stellt DDR-Heimkindern weitere Hilfe in Aussicht Schwesig: Betroffene nicht im Regen stehen lassen Osnabrück.- Die Bundesregierung hat zusätzliche Hilfen für

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 13. bis 16. Januar 2014 - Die Schwerpunkte 10.01.2014
Berlin/Straßburg (ots) - Griechenland übernimmt Ratspräsidentschaft, Freizügigkeit der EU-Bürger, Öffentliche Ausschreibungen und Konzessionsvergabe, Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften, CO2-Em

Brähmig: Neuer Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten 10.01.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat kürzlich Hartmut Koschyk zum neuen Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebe

FDP-Generalsekretärin Beer: "Für Liberale gibt es keinen Wert, der über der Freiheit steht." 10.01.2014
Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, kritisiert die Versuche der Grünen, den Freiheitsbegriff für sich zu reklamieren. In einem Gastbeitrag für das Debattenmagazin liberal wir

phoenix-Programmhinweis - UNTER DEN LINDEN: Putins Spiele - Fest des Sports oder Propagandashow? - Montag, 13. Januar 2014, 22.15 Uhr 10.01.2014
Bonn (ots) - Michael Hirz diskutiert in UNTER DEN LINDEN mit - Michael Vesper, Generalsekretär Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) - Marie-Luise Beck, MdB, Osteuropapolitische Sprecher

Armutszuwanderung: Paritätischer fordert Öffnung von Hartz IV für EU-Zuwanderer 10.01.2014
Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. 10.01.2014
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund lehnt Forderungen der EU-Kommissionen nach Hartz IV für Zuwanderer ab "Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt nicht Auswahl des günstigsten Sozialsystems"

SEPA-Überweisungsverfahren ist bürokratischer Unsinn 10.01.2014
Berlin (ots) - Ein kleiner Sieg des Widerstandes gegen bürokratischen Unsinn nennt AfD-Vizesprecher Alexander Gauland die Verschiebung der Einführung des SEPA-Überweisungsverfahrens durch die EU-Kom

Elterngeld: Paritätischer begrüßt Vorstoß von Ministerin Schwesig 10.01.2014
Berlin (ots) - Als außerordentlich unterstützenwert begrüßte der Paritätische Wohlfahrtsverband heute die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, die 32-Stunden-Woche für junge Eltern aus Steuerm

Dacian Ciolos, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf der Internationalen Grünen Woche 10.01.2014
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz auf der Internationalen Grünen Woche mit Dacian Ciolos, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Eine neue Partnerschaft zwischen E

Machtkampf in der Ukraine hinter Weihnachten das Topthema der Fernsehnachrichten im Dezember - InfoMonitor Dezember 2013 10.01.2014
Köln (ots) - Weihnachtliche Themen standen im Dezember in der Liste der Topthemen ganz oben. Gut zwei Stunden (126 Minuten) verwendeten die Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 auf

N24-Zitatmeldung: CDU-Generalsekretär Tauber: 32-Stunden-Woche für Eltern kaum finanzierbar / Andere Familienleistungen müssten gekürzt werden 10.01.2014
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich skeptisch zum Vorschlag einer 32-Stunden-Woche für junge Eltern geäußert. Der Vorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei kaum

AfD fordert Rahmensetzung für europäische Sozialhilfe 10.01.2014
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) übt scharfe Kritik an den Empfehlungen der EU-Kommission zur Ausweitung der Hartz-IV-Leistungen auf nicht arbeitssuchende ausländische EU-Bürger.

Europa-Terminvorschau vom 13. bis 19. Januar 2014 10.01.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Klarstellung: Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern hierzulande Sozialhilfe zahlen 10.01.2014
Berlin (ots) - Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren. Die EU-Kommission dringt auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu Sozia

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur 32-Stunden-Woche 10.01.2014
Frankfurt (ots) - Der erste Aufschlag der neuen Familienministerin ist ziemlich daneben gegangen. Es scheint, als habe Manuela Schwesig den Wechsel auf die Regierungsbank noch nicht verarbeitet. In d

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Viadrina bildet Fakultät mit polnischer Uni 10.01.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Frankfurter Europa-Universität und die Adam-Mickiewicz-Universität im polnischen Posen (Poznan) wollen sich zu einer grenzüberschreitenden deutsch-

phoenix-THEMA: Armutseinwanderung - Mythos oder Realität? - Montag, 13. Januar 2014, 12.00 Uhr 10.01.2014
Bonn (ots) - "Wer betrügt, der fliegt." - Mit diesem Slogan trommelt die CSU gegen den vermeintlichen Missbrauch deutscher Sozialsysteme durch den Zuzug von Menschen aus ärmeren EU-Staaten. Nach In

neues deutschland: Familienfreundlichere Arbeitszeiten: Auf dem Weg zur Flexibilität 10.01.2014
Berlin (ots) - Eine Ministerin muss tun, was eine Ministerin tun muss - im Gespräch bleiben. Dieses Motto scheint sich die neue Verantwortliche für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Sch

DER STANDARD - Kommentar: "Der angezählte Parteichef" von Alexandra Föderl-Schmid 10.01.2014
Nicht nur wegen der Schulfrage droht Michael Spindelegger eine Obmanndebatte - (Ausgabe vom 11.1.2014) Wien (ots) - Was hat Michael Spindelegger in seiner Partei eigentlich zu sagen? Dass vier Lan

Neue Kampagne Gay Folks Movement setzt Lichtzeichen gegen Diskriminierung 10.01.2014
Berlin (ots) - Sperrfrist: 10.01.2014 18:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bis spätestens 18.30 Uhr stellen

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Zuwanderungsdebatte/Hartz IV: "Klärung dringend nötig" von Hanna Vauchelle 10.01.2014
Regensburg (ots) - Die Krise und die damit verbundene Zuwanderung nach Deutschland hat dem Problem eine brisante Dringlichkeit gegeben: Darf Hartz IV an arbeitslose EU-Ausländer gezahlt werden? Wie

Mitteldeutsche Zeitung: zur zögerlichen Auszahlung von Fluthilfe 10.01.2014
Halle (ots) - Dass die Behörden für die Prüfung eine Weile brauchen wird, ist nicht nur der großen Anzahl an Anträgen geschuldet. Es ist richtig und wichtig, die Unterlagen genau unter die Lupe