 Armutszuwanderung: Paritätischer fordert Öffnung von Hartz IV für EU-Zuwanderer
Geschrieben am 10-01-2014 |
Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit,
allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische
Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik
aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die
Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf
den Weg zu bringen. Die Debatte der letzten Tage rund um den
potentiellen Missbrauch der Sozialsysteme kritisiert der Verband als
in weiten Teilen populistisch.
"Die Bundesregierung darf sich den EU-Empfehlungen nicht länger
verschließen. Die Menschen, die zu uns kommen, können arbeiten und
wollen arbeiten. Wenn wir sie wirklich integrieren wollen, so müssen
wir auch die Jobcenter mit ihren Angeboten für sie öffnen", fordert
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes. Aus Sicht des Verbandes ist der bisherige
Leistungsausschluss mit EU-Recht unvereinbar und sei auch aus
integrationspolitischer Sicht scharf zu kritisieren. "Die
Verweigerung von Hartz-IV-Leistungen führt häufig zu einer Spirale
der Verelendung und zieht für die Betroffenen Probleme bei
Krankenversicherungsschutz, Bildung oder auch der Wohnungssuche nach
sich", warnt Schneider. "Statt junge Familien in Notunterkünfte und
Armut zu drängen, sind Politik und Gesellschaft gefordert, sie
bestmöglich bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Wer hier ist und in Not, hat Anspruch auf Hilfe."
Mit scharfer Kritik reagierte der Verband auf die "Polemik" der
CSU bezüglich Armutsmigration und Leistungsmissbrauch. "Statt
Panikmache und Pauschalverdächtigungen brauchen wir pragmatische
Hilfen für diejenigen Kommunen, die durch die Zuwanderung vor
besondere Integrationsherausforderungen gestellt werden", so
Schneider.
Weitere Hintergrundinformationen zum Thema sowie den Forderungen
des Paritätischen finden Sie im aktuellen Positionspapier
"Partizipation statt Ausgrenzung: Anforderungen an die Gestaltung der
EU-Binnenwanderung" auf www.migration.paritaet.org sowie unter
www.der-paritaetische.de/startseite/stellungnahmen/
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
505591
weitere Artikel:
- Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund lehnt Forderungen der
EU-Kommissionen nach Hartz IV für Zuwanderer ab
"Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt nicht Auswahl des günstigsten
Sozialsystems"
Osnabrück.- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Forderungen
der EU-Kommission zurückgewiesen, wonach Armutszuwanderer in
Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten müssen. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die Kommunen teilten
die Auffassung mehr...
- SEPA-Überweisungsverfahren ist bürokratischer Unsinn Berlin (ots) - Ein kleiner Sieg des Widerstandes gegen
bürokratischen Unsinn nennt AfD-Vizesprecher Alexander Gauland die
Verschiebung der Einführung des SEPA-Überweisungsverfahrens durch die
EU-Kommission. "Daran kann man sehen, dass auch passiver Widerstand
Erfolg haben kann. Notwendig ist jedoch die totale Abschaffung einer
Belastung der Bürger, die kaum Nutzen aber viel Ärger bringt."
Schließlich seien nur die wenigsten Grenzgänger oder tätigten
regelmäßig Überweisungen ins Ausland.
Um eines kleinen Vorteils dieser Wenigen mehr...
- Elterngeld: Paritätischer begrüßt Vorstoß von Ministerin Schwesig Berlin (ots) - Als außerordentlich unterstützenwert begrüßte der
Paritätische Wohlfahrtsverband heute die Ankündigung der
Bundesfamilienministerin, die 32-Stunden-Woche für junge Eltern aus
Steuermitteln unterstützen zu wollen. Der Verband kritisierte die
"reflexhafte Ablehnung" durch die Wirtschaft und Teile der CDU/CSU
und forderte zu einer konstruktiven Diskussion der Initiative auf.
"Der Vorschlag von Ministerin Schwesig ist wirklich alltagsnah und
setzt an den ganz praktischen Problemen vieler Eltern mit kleinen
Kindern mehr...
- Dacian Ciolos, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf der Internationalen Grünen Woche Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz auf der
Internationalen Grünen Woche
mit Dacian Ciolos,
EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Eine neue Partnerschaft zwischen Europa und den Landwirten: 2013
haben sich Europäische Kommission, Europäisches Parlament und die
EU-Staaten auf eine weitreichende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
der EU geeinigt. Über die Umsetzung der beschlossenen Änderungen, zum
Beispiel bei der Verteilung von Einkommensbeihilfen für Landwirte,
können Sie mit EU-Agrarkommissar mehr...
- Machtkampf in der Ukraine hinter Weihnachten das Topthema der Fernsehnachrichten im Dezember - InfoMonitor Dezember 2013 Köln (ots) - Weihnachtliche Themen standen im Dezember in der
Liste der Topthemen ganz oben. Gut zwei Stunden (126 Minuten)
verwendeten die Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1
auf Weihnachtsthemen. An zweiter Stelle lag der Machtkampf in der
Ukraine mit 102 Minuten, es folgten
SPD-Mitgliederentscheid/Koalitionsvertrag mit 75 Minuten sowie der
Tod von Nelson Mandela mit 70 Minuten. Weitere Themen unter den
Top-10: Orkan Xaver, Amnestie in Russland, Michael Schumachers
Skiunfall, Ressortverteilung im neuen Bundeskabinett, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
