 Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.
Geschrieben am 10-01-2014 |
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund lehnt Forderungen der
EU-Kommissionen nach Hartz IV für Zuwanderer ab
"Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt nicht Auswahl des günstigsten
Sozialsystems"
Osnabrück.- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Forderungen
der EU-Kommission zurückgewiesen, wonach Armutszuwanderer in
Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten müssen. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die Kommunen teilten
die Auffassung der EU-Kommission nicht. "Arbeitnehmerfreizügigkeit
hat immer bedeutet, dass man als EU-Bürger seinen Arbeitsplatz frei
wählen kann, aber nicht, dass es eine Auswahl des günstigen
Sozialsystems in Europa gibt", unterstrich Landsberg. Dies sei im
Übrigen auch die Auffassung anderer wichtiger EU-Staaten wie zum
Beispiel Großbritannien.
Letztlich bleibe abzuwarten, wie der Europäische Gerichtshof
(EuGH) in dieser Frage entscheidet. "Gegebenenfalls muss das EU-Recht
angepasst werden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des
Gemeindebunds. Hintergrund ist die Klage einer 24-jährigen Rumänin,
die mit ihrem kleinen Sohn seit 2010 dauerhaft in Deutschland lebt.
Die Mutter nahm keine Arbeit auf und beantragte Hartz-IV-Leistungen,
was das Jobcenter ablehnte. Dagegen klagte die Rumänin. Das
Sozialgericht Leipzig hatte den Fall dem EuGH zur Klärung vorgelegt.
Die Bundesregierung will grundsätzlich am Ausschluss von
arbeitssuchenden und arbeitslosen Zuwanderern von Sozialleistungen
festhalten. Der Städte-und Gemeindebund fordert ferner konkrete Hilfe
für Kommunen, damit diese Armutszuwanderung bewältigen können.
Hauptgeschäftsführer Landsberg plädierte für einen Fonds, aus dem die
Kommunen Integrationsarbeit finanzieren könnten. "Wir brauchen
konkrete, auch finanzielle Hilfe", erklärte Landsberg. Auch die
Herkunftsländer seien hier gefordert. Die Mitgliedschaft in der EU
bedeute nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, darauf müsse mehr
hingewiesen werden. Er plädierte dafür, generell die
Kindergeldzahlung mit der Schulpflicht in Deutschland zu verbinden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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