 FDP-Generalsekretärin Beer: "Für Liberale gibt es keinen Wert, der über der Freiheit steht."
Geschrieben am 10-01-2014 |
Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer,
kritisiert die Versuche der Grünen, den Freiheitsbegriff für sich zu
reklamieren. In einem Gastbeitrag für das Debattenmagazin liberal
wirft Beer den Grünen vor, "einfach ihre alten Beschlüsse neu zu
verpacken und rhetorisch in andere Zusammenhänge zu stellen." Für die
Grünen bedeute Freiheit, das zu tun, was den Grünen gefällt. Das
werde spätestens dann deutlich, wenn die Grünen eingestehen, die Idee
der Freiheit rutsche in ihrer Prioritätenliste von Platz drei auf
Platz zwei: Vor die Gerechtigkeit. Aber hinter den Umweltschutz. Eine
Partei, bei der die Freiheit nicht auf Platz eins stehe, könne aber
keine liberale Partei sein, so Beer weiter. "Für Liberale gibt es
keinen Wert, der über der Freiheit steht."
Das Programmpapier der Grünen stelle Eigentumsrechte in Frage,
zwinge die Menschen in eine sogenannte Bürgerversicherung und nehme
ihnen in bildungs- oder energiepolitischen Fragen jeden
Entscheidungsspielraum. "Das mögen die Grünen - im Gegensatz zu mir -
für gute Umwelt- oder Sozialpolitik halten. Politik für die Freiheit
ist es sicher nicht", erklärt Beer.
Eine liberale Demokratie bedeute nicht eine Maximierung der
Freiheit einer Mehrheit auf Kosten einer Minderheit. Demokratie wie
sie sich die Grünen vorstellen heiße dagegen, "dass zehn Füchse und
ein Hase darüber abstimmen können, was es zum Abendessen gibt."
Um liberal zu sein, müsse man bereit sein, den Menschen zu
vertrauen, schreibt Beer. "Den Menschen etwas zuzutrauen. Sie selbst
entscheiden zu lassen. Dieses Vertrauen fehlt den Grünen."
Den vollständigen Beitrag von Nicola Beer finden Sie auf der
Website des Debattenmagazins liberal, www.libmag.de.
Pressekontakt:
Boris Eichler
Chef vom Dienst
Debattenmagazin 'liberal'
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Redaktion der Freiheit
Reinhardtstraße 12
10117 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 28 87 78 59
Fax: +49 (0) 30 28 87 78 49
boris.eichler@freiheit.org
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