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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringische Landeszeitung: Paragrafenwut - Eine Impfpflicht ist nicht zielführend / Leitartikel von Christian Voigt zur Impfmüdigkeit in Deutschland 24.02.2015
Weimar (ots) - Es muss immer erst etwas passieren, bevor gehandelt wird. - Was für hektische Sicherheitsbestrebungen nach Terroranschlägen gilt, gilt auch im Gesundheitssystem. Ebola? Das war weit we

LVZ: Bosbach will nicht als Don Quijote in die Geschichte der Politik eingehen 24.02.2015
Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kann "die dämliche Frage nicht mehr ertragen, ob er ein Anti-Europäer sei, oder ob er etwas gegen Angela Merkel habe". Deshalb nehme er sich jetzt

Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzstaatssekretär Kampeter rechnet mit parteiübergreifender Zustimmung im Bundestag für Griechenlandhilfe 24.02.2015
Bielefeld (ots) - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) rechnet am Ende dieser Woche mit einer parteiübergreifenden Zustimmung im Bundestag für die Verlängerung der Griechenlandhilfe: "Wir ha

NOZ: Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung 24.02.2015
Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter Erler warnt vor "Pufferstaat" in der Ukraine "Russland droht internationale Isolierung" Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot

NOZ: Gespräch mit Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag 24.02.2015
Osnabrück (ots) - Mißfelder fordert mehr internationalen Druck auf Libyen CDU-Außenpolitiker: Waffenembargo der UN durchsetzen - "Müssen Spaltung des Landes überwinden" Osnabrück.- Angesichts

Neue Westfälische (Bielefeld): Özdemir kritisiert Verhalten der Bundesregierung gegenüber Litauen 24.02.2015
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Litauen scharf kritisiert. Das Bundesverteidigungsministerium hatte bestätigt, dass Berlin die B

Rheinische Post: Dramatisch gestiegenes Risiko für Mittelmeer-Flüchtlinge 24.02.2015
Düsseldorf (ots) - Nach dem Ende der "Mare-Nostrum"-Rettungseinsätze der italienischen Marine hat sich die Todesgefahr für Mittelmeerflüchtlinge dramatisch erhöht. Wie die in Düsseldorf erscheinende

Rheinische Post: Gentechnik-Novelle legt hohe Hürden für Verbot fest 24.02.2015
Düsseldorf (ots) - Für ein künftiges Verbot von Gentechnik auf deutschen Feldern soll es hohe Hürden und nur landesspezifische Vorgaben geben. Das sieht der Entwurf der Gentechnik-Novelle von Bunde

Rheinische Post: Mittelstandsvereinigung der Union: "Keine Zugeständnisse an Athen mehr" / AfD-Chef Lucke: "Nein im Bundestag ist Gewissensfrage" 24.02.2015
Düsseldorf (ots) - Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) hat Bundesregierung und Bundestag in einer Resolution aufgefordert, gegenüber Griechenland keine weiteren Zugeständnisse für neue Hil

Rheinische Post: Gabriel erwägt Förder-Stopp für neue KWK-Anlagen 24.02.2015
Düsseldorf (ots) - Die Förderung neuer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen steht auf dem Prüfstand. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwägt, die von den Stromkunden zu zahlende Umlage zur

Rheinische Post: AOK-Chef Graalmann richtet Appell an Eltern zur Masern-Impfung 24.02.2015
Düsseldorf (ots) - Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, hat an Eltern appelliert, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen: "Wenn es um das Leben von Kindern geht, die noch nicht al

Das Erste, Mittwoch, 25. Februar 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 24.02.2015
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Thema: Mietpreisbremse 8.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Innenausschuss, Thema: P

Westfalenpost: Stefan Pohl zum Tarifabschluss in der Metall-und Elektroindustrie 24.02.2015
Hagen (ots) - Ja, der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie ist hoch ausgefallen - und wegen der niedrigen Inflation bleibt vergleichsweise viel bei den Arbeitnehmern hängen. Dies betr

Westfalenpost: Martin Korte zur Terminierung der Fußball-Weltmeisterschaft 24.02.2015
Hagen (ots) - Es ist erst ein paar Wochen her, dass die Handballer in Katar ihre Weltmeisterschaft ausspielten. Das Turnier mitten in der Wüste war hervorragend organisiert - und völlig blutleer. In

Schwäbische Zeitung: In vier Monaten in diesem Theater - Kommentar 24.02.2015
Ravensburg (ots) - Was ist denn nur mit den griechischen Politikern los? Vor einer Woche noch hat sich halb Europa empört über die Flegel aus Athen, die nicht nur unhöflich waren zu europäischen Glä

Schwäbische Zeitung: Geschrumpftes Wahlrecht - Kommentar 24.02.2015
Ravensburg (ots) - Jede Schule muss Inklusion können. Mit dieser Aussage hat das Kultusministerium große Hoffnungen bei Eltern und große Ängste bei Lehrern geweckt. Wohl zu Unrecht: Denn auch wenn d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess 24.02.2015
Bielefeld (ots) - Der Prozess gegen die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in München dürfte noch viele Monate weitergehen. Obwohl zehn Morde und zwei Bombenanschläge weitgehend ve

Rheinische Post: Griechen müssen ihre Chance nutzen 24.02.2015
Düsseldorf (ots) - Es ist erstaunlich, mit welcher Lässigkeit sich die griechische Regierung weiter über Auflagen ihrer Geldgeber hinwegsetzt. Angesichts der nahenden Staatspleite hatte Athen am Fre

Schwäbische Zeitung: Schöne Bescherung - Leitartikel 24.02.2015
Ravensburg (ots) - Experte muss man nicht sein, um den grundlegenden Fehler des Fußball-Weltverbandes Fifa zu erkennen: Die Bewerbung Katars um die Austragung der Weltmeisterschaft hätte gar nicht

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fußball-WM 2022 im katarischen Winter Schachzüge UWE KLEINSCHMIDT 24.02.2015
Bielefeld (ots) - Eine Fußball-WM im Winter - der erste Reflex ist nachvollziehbar. Haben wir uns doch seit der WM 2006, dem Sommermärchen, so an Public Viewing in der Sommerfrische gewöhnt! Haben e

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bürgermeister fordern Hilfe vom Bund Verpasste Chance Sigrun Müller-Gerbes 24.02.2015
Bielefeld (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln: 18 Milliarden Euro Überschuss hat der Staat im Jahr 2014 gemacht, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Und doch pfeifen Städte wie Mülheim und

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hilfsprogramm für Griechenland Liste mit Leerstellen Knut Pries, Brüssel 24.02.2015
Bielefeld (ots) - Auf viel Beifall kann der jüngste Sanierungsdeal zwischen Griechenland, seinen Eurozonen-Partnern und den internationalen Kreditgebern hierzulande nicht rechnen. Denn auch die nach

RNZ: In Putins Sinn - Kommentar zur Lage in der Ostukraine 24.02.2015
Heidelberg (ots) - Dass die nachgezogene Schlacht (von Debalzewo) ein offensichtlicher Verstoß war, darauf konnten sich die Minister in Paris nicht einigen - weil offensichtlich die eine Partei den T

neues deutschland: 100.000 Euro für kurdische Verteidiger von Rojava gespendet 25.02.2015
Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem kurdischen Studierendenverband YXK haben linke Gruppen 100.000 Euro für die kurdischen Selbstverteidigungskräfte in der nordsyrischen Region Rojava gesammelt. Die e

NOZ: Gespräch mit Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik 25.02.2015
Osnabrück (ots) - Experte Gerken: Fauler Kompromiss mit Griechenland CEP-Chef kritisiert vor Bundestags-Abstimmung "schwammige" Formulierungen im Reformplan Osnabrück.- Der Freiburger Wirtsc