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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: CSU plant eigene Kommission zur Gesundheitsreform 09.11.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die CSU will bei ihrer Vorstandssitzung amkommenden Montag eine eigene Kommission zur Reform des Gesundheitssystem installieren. Dies bestätigte ein CSU-Sprecher dem Berliner "

Wagenknecht: Zwanzig Jahre Mauerfall keine Erfolgsbilanz 09.11.2009
Bonn (ots) - Die Linkspartei-Abgeordnete Sarah Wagenknecht hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN eine kritische Bilanz von 20 Jahren Mauerfall gezogen. "So wie die DDR war, ist sie gescheitert -

JuLi-Chef Vogel: "Brauchen keinen Aufbau West" 09.11.2009
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel (FDP) hat die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zu einem möglichen Infrastrukturprogramm für Westdeutschland

Neues Deutschland: Enkelmann für Kooperation der Oppositionsfraktionen 09.11.2009
Berlin (ots) - Für eine Zusammenarbeit der drei Oppositionsfraktionen im Bundestag plädiert die Parlamentarische Geschäftsführerin derLinksfraktion, Dagmar Enkelmann. Zwar werde es keine Koalition in

Neues Deutschland: zu den Steuersenkungsbeschlüssen der Koalition 09.11.2009
Berlin (ots) - »Das ist die Lehre von Keynes: Wenn Nachfrage fehlt, gibt man was zusätzlich hinzu.« Der britische Ökonom ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise wieder in aller Munde. Doch dass sich sel

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Mauerfalls: 09.11.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wie begeht man ein solches Erinnerungsdatum? Die Idee, aus dem 20. Jahrestag des Mauerfalls ein Fest der Freiheit zu machen, ist eindeutig der richtige Ansatz. Denn damit wurde

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Gedenken an den Mauerfall vor 20 Jahren 09.11.2009
Rostock (ots) - Viele junge Deutsche konnten bei den unvermeidbaren Umfragen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls nicht mehr sagen, wer Erich Honecker war und in welchem Teil Deutschlands er etwas zu sag

WAZ: Bahn im Schneckentempo 09.11.2009
Essen (ots) - Die Sorge um den Zustand des Bahnnetzes wächst. Bahnchef Rüdiger Grube hat nach Informationen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe) eine Kommission mit einer internen Bestandsaufnahme beauft

Stuttgarter Nachrichten: Fehlen von Impfstoffen bei der Schweinegrippe 09.11.2009
Stuttgart (ots) - In diesem Tohuwabohu beweist zumindest eine Gruppe lobenswerte Gelassenheit: Der Bürger. Er lässt sich nicht in eine Panik hetzen, er bewahrt Ruhe. Nicht weil es seine Bürgerpflichtw

WAZ: Was geht, was nicht geht - Rot-Rot-Grün ist keine Option - Leitartikel von Ulrich Reitz 09.11.2009
Essen (ots) - Allein das: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Man kann die Nachricht auch so formulieren: Mitten in der größten Wirtschaftskrise Deutschlands nach dem Krieg fordert die Linkspar

NRZ: zu Steuerpolitik/Koalition 09.11.2009
Essen (ots) - Erst wenige Wochen im Amt, da streifen die Minister von Union und FDP schon die Spendierhosen über und bringen üppige 8,5Milliarden Euro unters Volk. Steuerentlastungen für Familien, für

Einladung: BMU-Konferenz und KlimaPolitischer Salon am 1. Dezember in Berlin / Klimaschutz im Zeichen von Kopenhagen - Zäsur oder weiter so? 09.11.2009
Berlin (ots) - Im Rahmen der 1. BMU-Umweltbildungskonferenz findetam 1. Dezember 2009 im Berliner Umweltforum Auferstehungskirche ein KlimaPolitischer Salon statt. Im Auftrag von Bundesumweltministe

Westdeutsche Zeitung: Wir brauchen eine Erinnerungskultur für die 89er Revolution - Der Tag der Freiheit Von Friedrich Roeingh = 09.11.2009
Düsseldorf (ots) - Kann das Spiel mit 1000 bunten Dominosteinen, die gestern Abend noch einmal den Fall der Berliner Mauer symbolisiert haben, angemessen vermitteln, wie der 9. November 1989 unser Lan

Mitteldeutsche Zeitung: zur Koalition und Regierungserklärung 09.11.2009
Halle (ots) - Auf jeden Fall wird die Kanzlerin die zentrale Bedeutung des dritten Begriffs unterstreichen, mit dem CDU, FDP und CSU ihre Koalitionsvereinbarung überschrieben haben: Wachstum, Bildung,

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 09.11.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Steuerentlastung: Den wahren Geist dieser Koalition enthüllt allerdings nichts besser als das Steuergeschenk für die Hotelbranche, die bislang wederals syst

WAZ: Ruhr-Bahnverkehr - Skandal auf Schienen - Leitartikel von Wilfried Beiersdorf 09.11.2009
Essen (ots) - Was auf den Schienen im Ruhrnahverkehr abläuft, ist ein Skandal. Seit Jahren verschleppt die Bahn AG offenbar notwendige Reparaturen am Gleisnetz. Um Gefahren zu vermeiden, müssen Züge a

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 10. November 2009 den 20. Jahrestag der Maueröffnung: 09.11.2009
Bremen (ots) - Die gelassene Nationvon Joerg Helge WagnerDie DDR hat ihren 40. Gründungstag gerade noch erlebt, bevor sie implodierte: Eine gespenstische Veranstaltung, die nur den völligen Realitätsv

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Mauerfeier 09.11.2009
Heidelberg (ots) - Es ist schon so viel gesagt worden, was gut, richtig und dem Ereignis angemessen ist, das vor 20 Jahren die Weltpolitik veränderte. Ein Wörtchen kam dabei bis gestern etwas zu kur

Südwest Presse: Kommentar zum Mauerfall 09.11.2009
Ulm (ots) - Dass Menschen aus aller Welt in Berlin den 20. Jahrestag der Maueröffnung feiern, ist schon ein Geburtstagsgeschenk von besonderer Bedeutung. Dass der 9. November 1989 aber auch in anderen

WAZ: Unterschätzte Freiheit - Kommentar von Frank Stenglein 09.11.2009
Essen (ots) - Mit der Freiheit ist es so eine Sache. Man vermisst sie erst richtig, wenn sie fehlt. Wenn sie Routine geworden ist, mag man ihrer sogar überdrüssig sein und sie für manche Härte im Lebe

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mauerfall vor 20 Jahren 09.11.2009
Bielefeld (ots) - Zu den schönsten Momenten beim »Fest der Freiheit« gehörte ein einziges fröhliches Durcheinander. Beinahe die perfekte Kopie des 9. November 1989. Am Schauplatz Bornholmer Brücke her

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hauptschule 09.11.2009
Bielefeld (ots) - Das Ergebnis der Umfrage unter Hauptschullehrernist ein Schlag ins Gesicht der Schüler. Wenn nicht einmal mehr der eigene Lehrer an die Zukunft dieser Schulform glaubt, warum sollen

Lengsfeld: Beitrag der Bürgerrechtsbewegung nicht genug gewürdigt / Lötzsch: Viele auf beiden Seiten verhielten sich verantwortungsvoll 09.11.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 09. November 2009 - Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (CDU) kritisiert die heutige Feier zum 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls als zu stark auf prominente G

Neue OZ: Kommentar zu Geschichte / Mauerfall 09.11.2009
Osnabrück (ots) - Gunst der Stunde genutzt Es gibt Momente, da sollten die politischen Probleme des Alltags einmal völlig in den Hintergrund treten. Gestern ist so ein Tag gewesen. Die großartigen F

Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Auslandseinsätze / Justiz 09.11.2009
Osnabrück (ots) - Blick ins Grundgesetz Schade, dass einige Oppositionspolitiker das Grundgesetz nur äußerst oberflächlich kennen. Anders lässt sich die Aufregung um einezentrale Gerichtsbarkeit für