 Der Tagesspiegel: CSU plant eigene Kommission zur Gesundheitsreform
Geschrieben am 09-11-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Die CSU will bei ihrer Vorstandssitzung am
kommenden Montag eine eigene Kommission zur Reform des
Gesundheitssystem installieren. Dies bestätigte ein CSU-Sprecher dem
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Sinn und Zweck des
Gremiums sei es, "den Prozess in der Koalition zu begleiten und
kritisch zu hinterfragen". Die beginnende Koalitionsdebatte brauche
bei den Christsozialen "Spiegel und Widerlager", betonte der
Sprecher. Schließlich spiele die CSU in der Gesundheitspolitik auch
innerhalb der Union eine besondere Rolle: Sie vertrete "die
dezidierteste Meinung" und trete diesbezüglich auch "am
geschlossensten" auf.
Von Anfang an streiten CSU und FDP um die Auslegung der
Koalitionsvereinbarungen zur Gesundheitspolitik. Laut
Koalitionsvertrag soll eine Regierungskommission "zu Beginn der
Legislaturperiode" eingesetzt werden, um ein "gerechteres und
transparenteres Finanzierungssystem" auf den Weg zu bringen. Als
Konkurrenz dazu sei die bayerische Initiative aber nicht verstehen,
versicherte der CSU-Sprecher. Schließlich handle es sich um ein
Parteigremium.
Auch bei der FDP spielt man den Konflikt herunter. Bei der
Berufung einer eigenen CSU- Kommission handle es sich um einen "ganz
normalen Vorgang", sagte Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr dem
"Tagesspiegel": "Ich freue mich, dass die CSU konzeptionell daran
mitarbeiten will, die Ziele in der Koalitionsvereinbarung
umzusetzen."
Bei Rückfragen: 030/29021-14107 (Rainer Woratschka) oder
030/20021-14905(Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
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