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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Campact: "Merkel spielt bei Parteisponsoring auf Zeit" / Schon über 15.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei Parteifinanzen 07.03.2010
Berlin (ots) - Das Kampagnennetzwerk Campact hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Debatte über eine Verschärfung des Parteiengesetzes lediglich auf Zeit zu spielen. Merkel hatte in ein

Petra Pau: Grüne Tüchtigkeit lässt Linke schaudern 07.03.2010
Berlin (ots) - DIE LINKE müsse erst zeigen, dass sie zu realitätstüchtiger Politik fähig sei, meint die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion

Saarbrücker Zeitung: Grüne kritisieren Niebel wegen geplanter Reise zur Fußball-WM 07.03.2010
Saarbrücken (ots) - Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem für Sport zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) will offenbar auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP)

Katja Kipping: Union und FDP ignorieren Karlsruhe 07.03.2010
Berlin (ots) - "Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht", kritisiert KatjaKipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozia

Arzneimittelpreise: Nachhaltigkeit vor Populismus 07.03.2010
Berlin (ots) - Gestern hat Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Pläne für eine massive Erhöhung des Zwangsrabattes auf patentgeschützte Arzneimittel öffentlich gemacht, um

Kölner Stadt-Anzeiger: Heil (SPD): Gemeinnützige Arbeit statt Dauerarbeitslosigkeit finanzieren Unterstützung für NRW-Vorsitzende Hannelore Kraft 07.03.2010
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft erhält für ihren Vorschlag zum Einsatz Langzeitarbeitsloser in gemeinnützigen Tätigkeiten Unterstützungaus der SPD-Bundest

WAZ: DGB-Chef Schneider: Gemeinwohldienst-Debatte notwendig 07.03.2010
Essen (ots) - In der Diskussion über einen Gemeinwohldienst für Langzeitarbeitslose hat der NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Guntram Schneider, SPD-Vize Hannelore Kraft gegen K

Weser-Kurier: Menger-Hamilton will Einbürgerung vor Gericht erstreiten 07.03.2010
Bremen (ots) - Die Sprecherin der Links-Fraktion im Kieler Landtag, Jannine Menger-Hamilton, will ihre Einbürgerung notfalls vor Gericht erstreiten. Das berichtet der Bremer Weser-Kurier (Montagausga

Der Tagesspiegel: Gabriel für Europäischen Währungsfonds als Konsequenz aus der Griechenland-Krise 07.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Überlegungen der Bundesregierung zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Gabri

Neues Deutschland: Sexueller Missbrauch in der Katholischen Kirche 07.03.2010
Berlin (ots) - Man kann es drehen und wenden: Der sich immer weiter dimensionierende Skandal um die Peinigung von Kindern und Jugendlichen ist in erster Linie ein Skandal der katholischen Kirche.Das i

Westdeutsche Zeitung: Die Ideen der Hannelore kraft zu Hartz IV verfehlen das Ziel - Keine Antworten auf die wichtigen Fragen Von Lothar Leuschen = 07.03.2010
Düsseldorf (ots) - Und noch eine Finte im Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen. Nach Guido Westerwelles Forderung, Hartz-IV-Empfänger sollten doch die Bürgersteige von Schnee befreien,bereich

Stuttgarter Nachrichten: zu Kraft: 07.03.2010
Stuttgart (ots) - Im Gegensatz zu FDP-Chef Westerwelle setzt Kraftweder auf Druck noch auf Zwang. Vielmehr erkennt sie in ihrem von Erwerbslosigkeit ausgeprägt betroffenen Land, dass einen nicht mehr

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) über Umfrage Große Koalition: 07.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich ist es zu früh - so kurz nach derBundestagswahl -, über ein frühzeitiges Ende von Schwarz-Gelb zu spekulieren. Aber immerhin halten mehr als 60 Prozent der Bundesbürge

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Wahl im Irak: 07.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Ein westliches Demokratiemodell kann in einem ethnisch und religiös tief gespaltenen Land nicht funktionieren. Ungeklärt sind Fragen wie die Aufteilung der Ölreserven zwischen d

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Island: 07.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Das Gefühl der Isländer, genau von den Leuten ausgeplündert zu werden, die vorher von den riskanten Finanzprodukten am meisten profitiert haben, ist stark. Das Votum warallerdin

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Außenpolitik Der Zweifel wächst KNUT PRIES, CORDOBA 07.03.2010
Bielefeld (ots) - Den 27 EU-Mitgliedsstaaten ist endlich aufgefallen, dass von der Hohen Vertreterin ihrer gemeinsamen Außenpolitik Wunderdinge erwartet werden. Catherine Ashton soll die erste wirklic

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft (SPD) will Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit verpflichten Mit dem Holzhammer PETER JANSEN. DÜSSELDORF 07.03.2010
Bielefeld (ots) - Wahrscheinlich hätte die Vorsitzende der NRW-SPDund Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, Hannelore Kraft, ihren Vorschlag, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit heranzuzieh

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Kirche und sexueller Missbrauch Zynisch HUBERTUS GÄRTNER 07.03.2010
Bielefeld (ots) - Der Skandal um die Peinigung von Kindern und Jugendlichen an kirchlichen Einrichtungen wird immer größer. Seit Wochen kommen fast täglich neue erschreckende Nachrichten ans Licht. Si

Südwest Presse: Kommentar zu Irak/Wahlen 07.03.2010
Ulm (ots) - Die Menschen haben sich nicht einschüchtern lassen. Trotz Bomben und Raketen warteten Millionen Iraker gestern seit den frühen Morgenstunden mutig vor den 10 000 Wahllokalen. Zehn Stunden

Berliner Morgenpost: Dennoch: Ein guter Tag für die Menschen im Irak 07.03.2010
Berlin (ots) - Die großen Verlierer der irakischen Parlamentswahl,das sind die Fanatiker des islamistischen Terrornetzwerkes al-Qaida. Sie haben es nicht vermocht, mit ihrer nihilistischen Gewalt, mit

Rheinische Post: Hannelore Westerwelle 07.03.2010
Düsseldorf (ots) - Vielleicht sind die unter gnädiger Mithilfe derCDU gestiegenen Umfragewerte der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9. Mai nicht bekommen. Jedenfalls klingt Hannelore Kraf

Rheinische Post: Irak hatte die Wahl 07.03.2010
Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Sie haben sich in letzter Zeit wieder gehäuft, jene schrecklichen Meldungen aus dem Irak, in denen von Bombenanschlägen und vielen Opfern die Rede ist. Der G

Rheinische Post: Hannelore Westerwelle 07.03.2010
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Vielleicht sind die unter gnädiger Mithilfe der CDU gestiegenen Umfragewerte der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9. Mainicht bekommen. Jedenfalls kl

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Missbrauch 07.03.2010
Bielefeld (ots) - Die Odenwaldschule wird nicht die letzte sein, die ihre Chronik zum anstehenden Jubiläum korrigieren muss. Die Namenmancher als Vorbild für die Gesellschaft dargestellter Pädagogen,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV/Kraft 07.03.2010
Halle (ots) - Wenn Papamorgens das Haus verlässt, um in Altenheimen Büchervorzulesen, mag das nicht nur für die Bewohnerund den Papa von Nutzen sein, sondern auch fürdessen Kinder. Sind solche Beschäf