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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Blasphemieverbot: Spielwiese für Justiz-Willkür / Wiedenroths tägliche Politik-Karikatur 12.04.2006
Flensburg (ots) - Querverweis: Die Karikatur ist ab heute 14 Tage lang in hoherAuflösung digital als JPG-Datei herunterladbar unter http://www.wiedenroth-karikatur.de/detail/liste.html und vier

Saarbrücker Zeitung: TK-Chef Klusen kritisiert Fondsmodell als wettbewerbs- und patientenfeindlich 12.04.2006
Saarbücken (ots) - Die sich abzeichnende Kompromisslösung bei der künftigen Gesundheitsfinanzierung ist nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, wettbew

WAZ: Politischer Sprengstoff - Kommentar von Ulf Meinke 12.04.2006
Essen (ots) - Wenn die Dividenden der Großkonzerne angesichtseiner ebenfalls rekordverdächtigen Arbeitslosenquote einenhistorischen Höchststand erreichen, ist dies nicht nurunternehmensstrategisch von

WAZ: Große Wünsche - Kommentar von Gudrun Norbisrath 12.04.2006
Essen (ots) - Es kann nicht anders sein: Mit dem TitelKulturhauptstadt werden die Augen ganz groß und die Begehrlichkeitenunermesslich. Das ist verständlich, so viel Kuchen war selten zuverteilen. All

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Sympathie zwischen Polen und Deutschen: Erfahrung vor Propaganda 12.04.2006
Cottbus (ots) - Innerhalb von fünf Jahren hat sich das Bild der Polen über Deutschland und seine Bewohner zum Positiven gewandelt. Das Ergebnis der Studie aus dem Jahr 2005 überrascht, denn auf politi

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur dünnen Personaldecke der SPD: Von der Union lernen 12.04.2006
Cottbus (ots) - Es gab Zeiten, da konnte die SPD auf ein schier unerschöpfliches Reservoir von Persönlichkeiten aus den Ländern zurückgreifen, um sich im Bund weiter zu profilieren. Die Leute hießen W

LVZ: Provokation 12.04.2006
Leipzig (ots) - Von Anita KeckeDer iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad liebt die Provokation und schwingt gern den Säbel. Dass der Weltsicherheitsrat den Iran am 29. März zum Stopp aller Aktivit

Rheinische Post: Bsirskes halbleere Drohungen 12.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Wenn Franzosen zornig sind und massenhaft in den Streik und auf die Straßen treten, dann ist nicht nur Ausstand, sondern auch Aufstand. Und es riecht nach pol

Rheinische Post: Iran pokert hoch 12.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Urananreicherung des Iran ist eine bewusste Provokation. Er hätte sein Atomprogramm betreiben können, ohne die dafür notwendige Anreicherung selbst vorzu

Rheinische Post: Schutz vor Rauchern 12.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Kathrin Lenzer Bundeskanzlerin Merkel hat selbst einmal geraucht und aus diesem Selbstversuch offenbar nichts gelernt. Ebenso wenig wie etwa Helmut Schmidt (Kampfraucher) ode

Westfälische Rundschau: WR-Interview mit der NRW-Schulministerin Barbara Sommer 13.04.2006
Dortmund (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Barbara Sommer (CDU) plant, die Lehrerausbildung in NRW zu verkürzen.Das sagte sie der in Dortmund erscheinenden "Westfälischen Rundschau"(D

Rheinische Post: Kauder bekommt Schützenhilfe vom CDU-Arbeitnehmerflügel 13.04.2006
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat fürseine Vorschläge zur Gesundheitsreform Scnützenhilfe vom linken Flügel der Union bekommen. Der Chef der Arbeitnehmergruppe im Bundesta

Singhammer: Null Toleranz bei Schandmorden und Zwangsverheiratungen 13.04.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils im sogenannten "Ehrenmord-Prozess", erklärt der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Sogena

Pfeiffer: Emissionshandel muss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft berücksichtigen 13.04.2006
Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen Bundesumweltminister Gabriel und Bundeswirtschaftsminister Glos über den Nationalen Allokationsplan 2008 bis 2012 (NAP II) erklärt der Koordinator in Energiefragen

Greenpeace enttarnt Piratenfischer vor Gran Canaria / Aktivisten halten Protest während der Nacht aufrecht 13.04.2006
Las Palmas/Gran Canaria, 13. 4. 2006 (ots) - - Auf einem Kühlschiff vor Gran Canaria, das mit Piratenfischern zusammenarbeitet, protestieren Greenpeace-Aktivisten seit gestern abend gegen illegale Fis

Klöckner: Nichtraucher besser schützen - Mündige Bürger stärken 13.04.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um das Verbot von Tabakwerbung erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Unser Ziel muss es sein, die nich

Deutsche Umwelthilfe fordert angesichts rasant steigender Erdölpreise "radikalen Kurswechsel der Politik" gegenüber den Automobilkonzernen 13.04.2006
Berlin (ots) - Benzinpreissteigerung wird anhalten - deutsche Pkw haben überdurchschnittlichen Spritverbrauch - DaimlerChrysler liegt im Spritverbrauch 70 Prozent über EU-Vorgabe für 2008 Berlin, de

Eichhorn: Mehrheit der Bevölkerung befürwortet verstärkten Nichtraucherschutz 13.04.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um das Verbot von Tabakwerbung erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Niemand bestreitet heute mehr, dass Rauchen

"Sexstraftäter: Für immer hinter Gitter?" "Arabella Kiesbauer" am Dienstag, 18.04.06, 23:30 Uhr auf N24 13.04.2006
Berlin (ots) - Am kommenden Dienstag, 18.04.06, geht es in der N24- Talksendung "Arabella Kiesbauer" um das Thema: "Sexstraftäter: Für immer hinter Gitter?" Im Sommer 2004 wird die sechsjährige Jess

Saarbrücker Zeitung: Schmidt kündigt Prüfung des Fondsmodells für Gesundheitreform an - Koalition wird entscheiden 14.04.2006
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)hat bestätigt, dass die große Koalition auch das umstrittene Fondsmodell für eine Finanzreform des Gesundheitswesens in Betracht zieht

Rheinische Post: Schavan nach "Ehrenmord-Urteil": Rechte muslimischer Frauen ernst nehmen 14.04.2006
Düsseldorf (ots) - Nach dem Berliner "Ehrenmord-Urteil" hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) dazu aufgerufen, stärker auf die Verwirklichung der Rechte muslimischer Frauen in Deutschl

Der Tagesspiegel: Gabriel: Beck soll Kanzlerkandidat werden 14.04.2006
Berlin (ots) - Berlin - Wenn es nach Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) geht, dann wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck nicht nur Parteivorsitzender, sondern auch Kanzlerk

Der Tagesspiegel: DGB-Vize Engelen-Kefer erwartet von Kurt Beck Klarheit bei der Gesundheitsreform 14.04.2006
Berlin (ots) - Die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat anden designierten SPD-Chef Kurt Beck appelliert, bei der Gesundheitsreform "wesentliche gemeinsame Eckpunkte aus dem Konzept der Bürger

Der Tagesspiegel: Bundesregierung rechnet mit baldiger Freilassung des in Iran inhaftierten Deutschen 14.04.2006
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung rechnet mit der baldigen Freilassung des in Iran inhaftierten deutschen StaatsbürgersDonald Klein. Das machte der Staatssekretär im Innenministerium, August

Der Tagesspiegel: Zum Sürücü-Urteil meint der Tagesspiegel: 14.04.2006
Berlin (ots) - Die Ermordung Hatun Sürücüs ist das Ergebnis einer Politik , die vor vierzig Jahren Arbeitskräfte nach Deutschland rief - und auch analphabetische, religiös verbohrte und brutal patriar